Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dahrlehen an schweizer Geschäftsfreund - Rückzahlung


| 27.06.2007 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich hatte einem befreundeten schweizer Geschäftsmann letztes Jahr ein Darlehn gewährt, dass er vor 5 Monaten hätte zurückzahlen müssen. Er hat mir handschriftlich eine Rückzahlung von drei verschiedenen schweizer Konten, weil er sonst als GF steuerliche Probleme bekommen würde, für Anfang Juni zugesichert. Er hat jedoch wieder nicht bezahlt, daraufhin habe ich ihn per Einschreiben mit Rückschein letztmalig angemahnt. Wie ist nun das weitere Vorgehen und welches Recht (deutsches oder schweizer) kommt zur Anwendung?
Ein schriftlicher Darlehnsvertrag wurde nicht erstellt.
Auszug aus Einschreiben:

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer xxxx,

am 13.Juli 2006 hatte ich Ihnen für die Gründung der xxxx GmbH“ (CH-130.xxxx) ein Darlehen in Höhe von CHF 15.000,-- gewährt, da Ihnen Investoren kurzfristig abgesprungen waren und Ihnen somit das Stammkapital fehlte.

Als Rückzahlungstermin war der 31.12.2006 vereinbart.

Bis heute konnte ich trotz mehrfacher Zusagen keinen Eingang auf meinem Konto feststellen!
Zuletzt versicherten Sie mir schriftlich am 25.05.2007, dass Sie das Darlehn in der 22.KW / 07 rückzahlen!

Ich setze Ihnen hiermit eine letzte Nachfrist für die Rückzahlung bis einschliesslich Dienstag, den 26.06.2007.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie und Ihr Vertragspartner das für den Darlehensvertrag maßgebende Recht
n i c h t durch Rechtswahl selbst bestimmt haben.

Vor diesem Hintergrund ist Art. 28 EGBGB zu beachten.

Der Darlehensvertrag unterliegt daher dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.
Anhaltspunkte hierfür sind bspw. die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien, auch der Abschlussort des Vertrages und die Vertragssprache.

Der bedeutendste Anhaltspunkt für die engste Verbindung stellt nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB die Erbringung der charakteristischen Leistung, also die Leistung, die dem betreffenden Vertragstyp sein Gepräge gibt, bei Darlehen die Zurverfügungstellung eines Geldbetrages in der vereinbarten Höhe.

In einem solchen Fall wird vermutet, dass der Darlehensvertrag die engsten Verbindungen zu dem Recht aufweist, dem Sie als Darlehnsgeber zur Zeit des Vertragsschlusses unterworfen sind.
Daher ist deutsches Recht anwendbar, da Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Sie haben Ihrem Vertragspartner letztmalig (nachweisbar) unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Darlehens aufgefordert. Diese Frist ist fruchtlos verstrichen, so dass Sie nunmehr das gerichtliche Mahnverfahren einleiten können.

Das gerichtliche Mahnverfahren ist auch statthaft, wenn der Antragsgegner im Ausland (hier der Schweiz) wohnt, da eine Zustellung des Mahnbescheids in die Schweiz möglich ist.

Den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen Sie bitte bei dem für Sie zuständigen Zentralen Mahngericht AG Coburg, Heiligkreuzstr. 22, 96450 Coburg.

Hierbei sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, können Sie bei Ihrem Agenten klären lassen, ob für diese Angelegenheit Deckungsschutz besteht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


----------------------------------------------------------

Art 28 EGBGB - Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

(1) 1Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 27 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. 2Läßt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden.

(2) 1Es wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. 2Ist der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet. 3Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen läßt.

(3) Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist.

(4) 1Bei Güterbeförderungsverträgen wird vermutet, daß sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. 2Als Güterbeförderungsverträge gelten für die Anwendung dieses Absatzes auch Charterverträge für eine einzige Reise und andere Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen.

(5) Die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2007 | 16:08

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Die Rückzahlung ist nun seit fast sechs Monaten überfällig, und wenn dt. Recht anzuwengen ist, berechnen sich die Veruzugszinsen nach BGB?
Nochmals vielen Dank vorab und einen schönen Gruss!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 16:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, da deutsches Recht anzuwenden ist, richten sich die Verzugszinsen nach den Bestimmungen des BGB.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Diese Antwort hat mir sehr geholfen. Sie war sehr ausführlich, beinhaltete Auszüge aus den betreffenden Gesetzestexten und erfolgte sehr schnell.
Vielen Dank nochmals! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER