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Dämmung Kellerdecke WEG

08.10.2019 10:46 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Einen Anspruch auf Zustimmung zur Wärmedämmung in einer WEG gibt es nur, wenn lediglich eine sofortige Durchführung dieser Maßnahme den Grundstzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

In einem WEG-Objekt mit zehn Parteien möchte der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung, dass die Decke des unter seiner Wohnung liegenden Waschkellers gedämmt wird, da in seiner Wohnung die Heizkosten ungewöhnlich hoch sind und dies auf die fehlende Dämmung zurückgeführt wird (Fußbodenheizung).

Hat er Anspruch darauf, dass

a) die anderen Wohnungseigentümer dieser Maßnahme zustimmen

und

b) die Kosten von der Gemeinschaft getragen werden
08.10.2019 | 12:12

Antwort

von


(33)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
Web: http://www.kanzlei-alsterland.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Vorbehaltlich dessen, dass die Kellerdecke nicht reparaturbedürftig ist und die hohen Heizkosten sowie gegebenenfalls noch weitere negative Folgen durch diese Defekte verursacht werden, dürfte vorliegend kein Anspruch auf Zustimmung durch die anderen Wohnungseigentümer bestehen. Ich kann dabei natürlich nur auf die gesetzliche Lage zurückgreifen. Gegebenenfalls ergeben sich aus der Teilungserklärung speziellere Regeln, die hier vorgehen könnten.

Es ist jedenfalls so, dass grundsätzlich jede Art von Wärmedämmung der Wände – egal, ob innen oder außen – eine Maßnahme ist, die das Gemeinschaftseigentum betrifft. Insoweit muss die Gemeinschaft auch zustimmen. Im Fall von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen reichen gemäß § 22 WEG auch (qualifizierte) Mehrheitsbeschlüsse aus, um solche Maßnahmen durchzusetzen.

Hier müsste zunächst noch einmal geklärt werden, ob die Kellerdecke aufgrund von nachträglich entstandenen Mängeln die hohen Wärmeverluste verursacht oder ob die Decke immer noch dem Stand der Technik entspricht, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gegolten hat. Dies hätte letztlich aber auch nur Einfluss auf die Frage, wie groß die Mehrheit sein müsste, um die Maßnahme in der Versammlung durchsetzen zu können.

Ein Anspruch auf Zustimmung der Versammlung würde dann bestehen, wenn nur eine sofortige Beseitigung des jetzigen Zustandes dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen würde. Wenn die Kellerdecke aber immer noch dem damaligen Stand der Technik entspricht und nicht gesundheitliche Gefahren durch die Beibehaltung des jetzigen Zustandes konkret drohen (beispielsweise durch Schimmel, siehe auch Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. Dezember 2014
– 11 S 14/14), muss die Gemeinschaft die Möglichkeit behalten, eine Maßnahme auch ablehnen zu können. Aus den vorgegebenen Informationen ergibt sich nicht, dass eine derartige Dringlichkeit vorliegt, die die Gemeinschaft zu einer Zustimmung verpflichten könnte.

Insoweit ergibt sich für Ihre zweite Frage konsequenterweise als Antwort auch, dass die Gemeinschaft grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Maßnahme zu tragen.

Den betroffenen Eigentümern im Erdgeschoss ist deshalb zu empfehlen, zu beantragen, das Gemeinschaftseigentum an der Decke des Wäschekellers auf eigene Kosten zu dämmen.

Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Sollten Sie noch eine Ergänzungs- oder Verständnisfrage haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Freundliche Grüße aus Hamburg


Rechtsanwalt Jörn Blank

ANTWORT VON

(33)

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