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Dachziegelfarbe unseres Neubaus

| 19.11.2009 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,
wir haben folgendes Problem:

Wie wollen nächsten Frühling in Baunatal (bei Kassel) ein Haus bauen, mit einem Dach in grau bzw. anthrazit.
Das Problem ist, dass unser Bebauungsplan nur rote/braune
Dacheindeckung erlaubt.

Zitat aus unserem Bebauungsplan:
"Für die Dächer sind nur kleinteilige, unglasierte Eindeckungen von rotem Grundton oder mit lebenden Pflanzen begrünte Dächer zulässig. Dacheindeckungen aus Metall sind ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich in die städtebauliche Situation einfügen." Zitat Ende.

Jetzt gibt es im selben Neubaugebiet (ein Paar Grundstücke weiter)
ein Haus mit einem Metalldach, allerdings ist dieses in grau, was ja eingentlich nicht zulässig ist, laut Bebauungsplan.
Die Frau vom Bauamt sagt, wir könnten, wenn wir das Dach unbedingt in grau oder anthrazit haben wollen, das Dach auch nur mit Metall eindecken.

Jetzt habe ich mit einem Dachdecker gesprochen, er meinte dass das Bauamt mir die Dachfarbe nicht mehr vorschreiben dürften, weil ja unmittelbar daneben schon ein Haus mit einer anderen Dachfarbe steht, auch wenns aus Metall ist.

Kann das stimmen?

Wir würden halt für das Dach gerne normale Dachziegeln in anthrazit nehmen und kein Metall, weil dieses teurer, schwerer zu verarbeiten und einige andere Nachteile hat.

Welche Möglichkeiten habe ich?
An wen kann ich mich mit dieser Angelegenheit noch wenden, gibt es dafür Schiedsstellen o.Ä.?

Hoffe auf eine positive Antwort und badanke mich schon im Voraus.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der hessische Gesetzgeber mit der Regelung des § 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2002 den Gemeinden als örtlichen Satzungsgebern die Befugnis eingeräumt hat, allein aus gestalterischen Gründen Inhalt und Schranken des Grundeigentums zu bestimmen. Das Bauordnungsrecht darf somit - soweit dies im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig ist - auch zur Wahrung ästhetischer Belange nutzbar gemacht werden, ohne dass die Grenze zur Verunstaltung überschritten worden sein müsste. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Material und Farbe der Dacheindeckung gehören zur äußeren Gestaltung einer baulichen Anlage im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2002. Demzufolge handelt es sich bei dem Bestreben, für eine gewisse Einheitlichkeit der Dachlandschaft zu sorgen, um ein vom Gesetz anerkanntes Ziel.

Auch die gewählte Farbbezeichnung "roter Grundton", die eine Grenze des von der Gemeinde festgesetzten Farbspektrums bezeichnet, ist hinreichend bestimmt.

Die Rechtmäßigkeit solcher Gestaltungssatzungen ist in der obergerichtlichen Rechtssprechung (auch des Landes Hessen) anerkannt. Ordnungsverfügungen bei Zuwiderhandlungen sind durchgängig als rechtmäßig bestätigt worden.

Insbesondere der Zusatz "Dacheindeckungen aus Metall sind ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich in die städtebauliche Situation einfügen." macht deutlich, dass die Eindeckung des Nachbarn durchaus unbeanstandet bleiben dürfte. Die Aussage Ihres Dachdeckers trifft daher nicht zu.

Sofern eine solche Gestaltungssatzung existiert, kann die Gemeinde die Farbgebung der Ziegeln bestimmen.

Angeriffsmöglichkeiten bestehen nur insofern die Satzung kein ordnungsgemäßes Verfahren durchlaufen hat. Hierfür ist es erforderlich, die Akten einzusehen und das Satzungsverfahren zu prüfen.

Ich bedauere Ihnen keine zufriedenstellendere Auskunft geben zu können.

________________________________________
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2009 | 19:41

Es geht ja nicht darum, dass das Dach des Nachbarn aus Metall ist, sondern, dass es grau ist. Denn im Bebauungsplan steht ja "Dacheindeckungen aus Metall sind ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich in die städtebauliche Situation einfügen."
Als Farbe ist offiziell auch für Metalldächer kein grau erlaubt, sondern es wird allgemein von "rotem Grundton" gesprochen, was das Metalldach des Nachbarn definitif nicht ist.
Ist das denn nicht rechtswidrich, dem Einen ein graues Dach zu erlauben, und dem Anderen nicht, nur weil es nicht aus Metall ist?

Eigentlich geht es dem Bauamt ja nur darum, das das Gesamtbild der Siedlung einheitlich ist. Dabei ist es doch völlig egal, ob das Dach nun aus Metall oder aus normalen Dachziegeln grau ist. Grau ist im Gesamtbild Grau.

Wie kann es denn sein dass einem normale Dachziegeln, die ja eigentlich erwünscht sind, nicht erlaubt werden, nur weil sie grau sind, obwohl der Nachbar bereits ein graues (Metall) Dach hat?

Wenn schon rot, dann doch für alle, es kann ja rechtilich nicht korrekt sein, der Eine darf, die anderen nicht.
Es müsste doch gegen diese "Machenschaften" einen Angriffspunkt geben?

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2009 | 19:47

Es geht ja nicht darum, dass das Dach des Nachbarn aus Metall ist, sondern, dass es grau ist. Denn im Bebauungsplan steht ja "Dacheindeckungen aus Metall sind ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich in die städtebauliche Situation einfügen."
Als Farbe ist offiziell auch für Metalldächer kein grau erlaubt, sondern es wird allgemein von "rotem Grundton" gesprochen, was das Metalldach des Nachbarn definitif nicht ist.
Ist das denn nicht rechtswidrich, dem Einen ein graues Dach zu erlauben, und dem Anderen nicht, nur weil es nicht aus Metall ist?

Eigentlich geht es dem Bauamt ja nur darum, das das Gesamtbild der Siedlung einheitlich ist. Dabei ist es doch völlig egal, ob das Dach nun aus Metall oder aus normalen Dachziegeln grau ist. Grau ist im Gesamtbild Grau.

Wie kann es denn sein dass einem normale Dachziegeln, die ja eigentlich erwünscht sind, nicht erlaubt werden, nur weil sie grau sind, obwohl der Nachbar bereits ein graues (Metall) Dach hat?

Wenn schon rot, dann doch für alle, es kann ja rechtilich nicht korrekt sein, der Eine darf, die anderen nicht.
Es müsste doch gegen diese "Machenschaften" einen Angriffspunkt geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2009 | 09:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie stellen drei Fragen im Rahmen der Nachfragefunktion. Ihnen steht die Beantwortung einer Frage im Rahm,en dieser Funktion zu.

Im Übrigen ist Ihre Argumentation leider nicht schlüssig. Tatsache ist, dass das Dach Ihres Nachbarn aus Metall ist. Die Grundfarbe von Metall ist grau. Des Weiteren ist in der gegenständlichen Gestaltungssatzung für Metalldächer eine Ausnahme zugelassen. Daher greift § 31 Abs. 1 BauGB auch nur insofern ein, als die Ausnahme bereits in der Gestaltungssatzung vorgesehen war.

Daher ist es nicht rechtswidrig, Ihrem Nachbarn dies Ausnahme zu genehmigen.

Ob sich das Metalldach in die städtebauliche Situtation einfügt ist hier keine Frage der Farbgebung, sondern der Form und Anordnung. Die Farbgebung ist durch die Angabe "Metall" geklärt. Mit der Aufnahme dieser Ausnahmevorschrift in die Satzung hat die Gemeinde bereits ihren planerischen Willen demonstriert.

Wie kann es denn sein dass einem normale Dachziegeln, die ja eigentlich erwünscht sind, nicht erlaubt werden, nur weil sie grau sind, obwohl der Nachbar bereits ein graues (Metall) Dach hat? Das müssen Sie schon die Gemeinde Fragen,w arum Sie diese Ausnahme zugelassen hat. Ich hatte Sie bereits in meienr ersten Antwort auf die Überprüfungsmöglichkeit der Satzung hingewiesen.


Wenn schon rot, dann doch für alle, es kann ja rechtilich nicht korrekt sein, der Eine darf, die anderen nicht.
Es müsste doch gegen diese "Machenschaften" einen Angriffspunkt geben? Ihre Wahrnehmung ist heir leider eine falsche! Dies sind keine Machenschaften sondern per Gestaltungssatzung vorgegebene Ausnahmen. Die rote Farbe ist für alle DACHZIEGELN vorgeschrieben. Damit liegt keine Ungleichbehandlung vor, denn die Gruppe der Eigentümer mit Dachziegel ist eine andere Gruppe als die Eigentümer mit Metalldach.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag! Sofern Sie dieses Ergebnis nicht akzeptieren möchten, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der Satzung beauftragen. Häufig sind Abwägungsfehler in den Satzungsverfahren vorhanden.


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"Meine Frage und auch meine Nachfrage wurde zum Teil falsch verstanden. Zitat aus der Antwort:" Tatsache ist, dass das Dach Ihres Nachbarn aus Metall ist. Die Grundfarbe von Metall ist grau."
Weiteres Zitat: "Die Farbgebung ist durch die Angabe "Metall" geklärt".

Das ist absolut falsch, denn diese, und viele andere Dacheindeckungen aus Metall, gibt es genauso in Rot, Braun, und in anderen Farben, wie es normale Dachziegeln auch in anderen Farben gibt.
Durch diese Antwort wurde mir leider überhaupt nicht weitegeholfen.
Leider kann man nicht noch einmal Nachfragen.
Ich denke wenn die Anwältin wüsste dass es die Dacheindeckungen genauso in Rot, Braun & Co gibt, würde ihre Antwort auf meine Nachfrage anders ausfallen.


"
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Ratsuchende hat mich nochmals per Email kontaktiert und auf den geänderten Sachverhalt eine abschließende Antwort erhalten. Hätte er in seiner Sachverhaltsangabe sogleich angegeben, dass das Metalldach auch in anderen Farben als grau eingedeckt werden kann, wäre meine Antwort anders ausgefallen.
Im Übrigen ist es völlig unangemessen eine solche Bewertung zu vergeben, wenn eine zweite (!!!) Nachfrage per Mail anstandslos und umfassend geährt wurde!
FRAGESTELLER 22.11.2009 2,4/5,0
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