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Dachüberstand auf Grundstücksgrenze - was können wir dagegen tun?.

22.09.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Wir sind in 12/2006 in unser neu gebautes Haus gezogen.
Nun sagt mir in 09/2008 ein Bekannter das der Dachüberstand von ca. 1 Meter unserer Nachbarn (dieser steht auf der Grundstücksgrenze, was so i.O. ist) in unser Grundstück ragt und das dies nicht rechtens wäre.

Wie sehe Sie das? und was können wir dagegen tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Anwendung findet in Ihrem Fall § 912 BGB. Soweit der Überbau von Ihnen nicht genehmigt wurde und der Nachbar bei dem Bau des Hauses mit Überbau von dem Überbau Kenntnis hatte bzw. bösgläubig war, ist dieser nicht zu dulden. BGH, V ZR 360/02, Urteil 19.09.2003

Allerdings wird es an einem rechtzeitigen Widerspruch fehlen, da Sie den Überbau bislang nicht gekannt haben. Der Widerspruch soll dem Überbauenden ermöglich rechtzeitig zu reagieren, so dass wirtschaftliche Werte nicht zerstört werden. Da ein entsprechender Widerspruch von Ihnen erst noch auszusprechen wäre, hätte ein Rückbau erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Eigentümer des Nachbargrundstückes. Gleichwohl sieht die Bayerische Bauordnung vor, dass entsprechende Abstandflächen einzuhalten sind.

Im Ergebnis wird Ihnen eine zivilrechtliche Duldungspflicht für den Überbau obliegen, die Ihnen allerdings eine Geldrente gem. § 912 Abs. 2 BGB gewährt. Sollten Sie jedoch die Bauaufsichtsbehörde informieren und eine entsprechende schriftliche Zustimmung für den Überbau fehlen, wird eine entspreche Verfügung durch die Bauaufsichtsbehörde ergehen, die einen Rückbau des Daches vorsieht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonon


§ 912 BGB Überbau; Duldungspflicht
(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.
(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

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