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Dachterrasse auf Garage mit Grenzbebauung

13.07.2015 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Unsere Nachbarn habe eine Dachterrasse auf einer Garage angelegt, welche auf unserer Grundstücksgrenze steht. Müssen wir dies dulden?

Bundesland: Rheinland-Pfalz
Neubaugebiet mit Bebauungsplan erlaubt Grenzbebauung für Garagen.

Unsere Nachbarn sind auf die Idee gekommen auf ihrer, zu unserem Grundstück, grenzständigen Garage eine Dachterrasse anzulegen. Der Terrassenbelag aus Holz beginnt schätzungsweise einen knappen Meter von unserer Grundstücksgrenze entfernt, auf dem Streifen zwischen Terrassenbelag und Grenze ist eine Dachbegrünung angelegt. Die Dachterrasse (welche mit Bierzeltbänken möbliert ist) gewährt direkten Einblick in unser Wohnzimmer, auf unsere Terrasse und in unseren Garten.
Noch ein paar Anmerkungen zur Bauweise: Der Zugang zur der Terrasse erfolgt von einer Balkontür aus über ein nur ca. 1 Meter breites Vordach welches sich in ca. 3 Metern Höhe befindet. Weder dieser Zugang, noch die Terrasse selbst verfügen über eine Absturzsicherung. Ich vermute, dass das Ganze nie von einem Statiker überprüft wurde.
Frage: Müssen wir die Terrasse und ihre Nutzung tolerieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Versagungsgrund wird in §§ 34, 35 LNRG (dem Nachbarschaftsgesetz Rheinland-Pfalz) zu finden sein, wenn ein Abstand von 2,5m unterschritten wird, da diese Abstand auch nach § 34 IV für Balkone, Terrassen und ähnliche Bauteile, die einen Ausblick zum Nachbargrundstück gewähren, gilt.

Insoweit wäre dieser Abstand also einzuhalten, wobei Sie innerhalb von zwei Jahren den Anspruch gerichtlich geltend machen müssten


Sollte es durch Aufbauten der Dachterrasse (Begrünung, Gitter etc.) zu verminderter Sonneneinstrahlung, Verschattung o.ä. kommen, hätten Sie zusätzlich einen Abwehranspruch nach § 1004 BGB.


Allerdings haben Sie keinen Anspruch darauf, dass Nachbarn nicht auf Ihr Grundstück schauen können. So verständlich Ihr Wunsch nach Privatsphäre auch ganz gewiss ist - die Rechtsprechung sieht dieses anders und sieht einen solchen Abwehranspruch allein aus diesem Grund nicht vor.



Zusätzlich kann es natürlich auch noch möglich sein, dass neben den privatrechtlichen Ansprüchen (siehe oben) durch den Aufbau auch öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt worden sind, die dann ein behördliches Einschreiten erfordern könnten. Sollten also öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Belichtung, Besonnung und zum Brandschutz nicht eingehalten sein, die Statik das Betreten verbieten, müsste auch das Bauamt einschreiten. Insoweit sollten Sie ggfs. mit Fotos beim Bauamt vorstellig werden, wobei allerdings die öffentlich-rechlichen Vorschriften das Thema Abstand eben etwas lockerer handhaben und danach eine Grenzbebauung auch dem Grunde nach möglich ist ( OVG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 08.09.2000, Az.: 1 A 10952/00).

Daher sollten Sie das Augenmerk auf die privatrechtlichen, nachbarrechtlichen Vorschriften lenken.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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