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Dachterassen-Instandhaltungskosten


| 02.05.2006 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,
Hiermit bitte ich um anwaltliche Auskunft über folgendes Anliegen.
Sachlage: Ich bin seit 1984 Wohnungseigentümer in einer,aus 39 bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft.Die ET-Wohnungen teilen sich auf in einer Mehrhaus-Wohnanlage, bestehend aus 2x3 zusammenhängenden Wohnblocks.Jedes Haus,bis auf Haus 1 besteht aus 6 Wohneinheiten.Alle Einheiten bilden eine ET-Gemeinschaft.Die Aufteilung ergibt sich aus der Teilungserklärung.Nun gibt es ein Problem,betreffend der Instandhaltung u.Kostenverteilung der 6 von 12 Wohnungen im 2.Obergeschoss, mit teilweise nachträglich aus dem Dach gebauten Dachterassen. Von dieser baulichen Veränderung gab es nie eine rechtsgültige Beschlussfassung. Es steht davon auch nichts in der TE
Hier der wortgenaue Auszug aus der TE,textgleich für alle oberen Geschosswohnungen.
7. 91,0/2388 Miteigentumsanteil an dem vorgenannten Grundbesitz,verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 2.Obergeschooss links des Hauses X-Straße Nr.Y mit Balkon u.einem Hobbyraum im Dachgeschoß, im Aufteilungsplan des Hauses X-Straße Nr.Y mit der Nummer 7 bezeichnet. Meine Frage: Müssen nun die anderen ME die anfallenden Kosten für die Sanierungen, hier- Anstricharbeiten an riesigen Betonteilen, mit Pflanzen u.Gehölzen bestückt, anteilig mittragen? Und hätte nicht die TE nach dieser baulichen Veränderung von den betreffenden WE geändert werden müssen? PS: In meinem Kaufvertrag befindet sich kein Vermerk bzgl.nachträglichem Terassenbau,abweichend von der TE.
Für Ihre Bemühungen im voraus besten Dank.
02.05.2006 | 22:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich gehe davon aus, dass es hier um die Sanierung der nachträglich errichteten Terassen geht. Bei den nachträglich gebauten Dachterrassen handelt es sich um bauliche Veränderungen nach § 22 Abs.1 WEG. Hat ein Wohnungseigentümer aber einer solchen baulichen Veränderung nicht zugestimmt, dann muss er sich auch nicht an den durch diese Bauwerke entstehenden Kosten beteiligen. ( Palandt WEG § 16 Rdn.3 )
Da über die Errichtung der Terassen kein Eigentümerbeschluss erfolgt ist, dürfen Sie an den Sanierungskosten auch nicht beteiligt werden. Die Frage der Änderung der Teilungserklärung werde ich morgen im Büro anhand der Fachliteratur prüfen.
Ich werde Sie dann per e-mail benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2006 | 10:59

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Zunächst einmal vielen Dank für die schnnelle Auskunft.
Müssen die anderen WE auch dann nicht zu den Instandhaltungskosten herangezogen werden,wenn der Ausbau der Dachterassen durch den Verkäufer im Kaufvertrag der Dachterassen-WE vermerkt ist? Eine Baugenehmigung u.Bauabnahme soll ja lt. Aussagen der o.a. WE vorliegen. Ich persönlich habe noch nie solche Unterlagen gesehen,in den vielen Jahren.
Vielen Dank für Ihre Bearbeitung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2006 | 10:14

Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst einmal bilden die Wohnungseigentümer eine demokratische Gemeinschaft, bei der über jede bauliche Veränderung gemeinsam beschlossen werden muss. Eine bauliche Veränderung könnte ja zB bei Ihnen theoretisch dazu führen, dass Ihr Wohnugseigentum an Wert verliert.
Wenn aber nur in den Kaufverträgen der Dachterassenwohnung drinsteht, dass Dachterassen nachträglich ausgebaut werden dürfen und hiervon ist nichts in der Teilungserklärung erwähnt, wurde die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ausreichend in den Beschluss über diese Änderungen einbezogen. Dann können die übrigen Wohnungseigentümer aber auch nicht an den Instandhaltungskosten beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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