Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dachspitzausbau / Brandschutz

16.06.2017 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Sonderwünsche vom Bauträger können nicht auf Kosten der anderen Erwerber vereinbart werden. Eine Baugenehmigung ist immer für das konkret geplante Bauprojekt gültig und nicht für immer und ewig gültig. Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum sind Eigentumsarten im Wohnungseigentumsrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine Wohnung bei einem Bauträger gekauft.
Derzeit gibt es noch keine Baugenehmigung für das gesamte Gebäude, sondern nur eine Teilbaugenehmigung und die Erdarbeiten haben begonnen. In den Baubeschreibung steht nichts von Rettungsflächen / Brandschutz etc.

Bezüglich „Dachgeschossausbau" steht in der Preisliste (letzte Seite der ursprünglichen Baubeschreibung)
"Die Dachbühne in den Wohnungen 9,10 u. 12 können, in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde, als Wohnraum ausgebaut werden. Falls gewünscht können wir Ihnen hierfür gern ein Angebot unterbreiten."
In der Teilungserklärung inkl. Baubeschreibung fehlt jedoch dieser letzte Seite.
Im Teilungsplan stehen jedoch bereits die gesamten Mieteigentumsanteile bei der Bezeichnung "OG und Dachgeschoss" der Wohnung.

Wir haben den Kaufvertrag, welcher die gesamten Mieteigentumsanteile sowie die Bezeichnung "Wohnung im 2.OG und Dachgeschoss" enthält unterschrieben und dann ein Angebot für den Ausbau angefordert, welches einen Komplettpreis ausweist. Im Angebot, welches als Nachtrag zum Kaufvertrag ausgewiesen ist, befinden sich unter anderem 2 Positionen:
1.Rettungsweg über Dach laut Vorgabe Kreisbrandmeister: Rettungstreppe über Dach mit beidseitigem Geländer bestehend aus Handlauf und Knieleiste sowie Gitterrosttrittstufen mit Rutschkante. Treppenlauf vom Dachfenster im Spitzboden bis zur Traufe Alle Stahlteile verzinkt.
2. Rettungsfläche im Bereich der Tiefgarageneinfahrt: herstellen einer Stahlbetondecke mit Abdichtung und begehbarem Belag einschl. Geländer.

Muss ich als Käufer diese 2 Brandschutzmaßnahmen bezahlen welche danach Gemeinschaftseigentum sind?
Ich möchte gerne die Baugenehmigung (ggf. auch für späteren Ausbau ohne dass ich das Ausbauangebot jetzt unterschreibe).
Falls ich keine Baugenehmigung bekommen und in 5 Jahren ausbauen möchte, müsste ich dann die Brandschutzmaßnahmen bezahlen?

Danke und herzliche Grüße,

Hans-Peter Adrion

16.06.2017 | 13:03

Antwort

von


(183)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen kann ich Ihre sehr interessanten Fragen wie folgt beantworten:

Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist nicht zulässig. Sie können also nicht durch einen Nachtrag zu Ihrem Bauträgervertrag den Erwerbspreis der anderen Erwerber erhöhen. Es handelt sich beim avisierten Nachtrag um eine Sonderwunschvereinbarung. Da die Auflassung wohl noch nicht erklärt ist, dürfte diese Vereinbarung auch beurkundungspflichtig sein. Hierzu sollten Sie Ihren Notar fragen.

Im Grunde besteht Ihre Wohnung zu mehr als 9/10 aus Gemeinschaftseigentum. So gehören die tragenden Wände innerhalb Ihrer Wohnung ebenso zum Gemeinschaftseigentum wie alle Bestandteile, die für Bestand oder Sicherheit des Anwesens notwendig sind, § 5 Abs. 2 WEG . Wichtig für die Zuordnung als Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum ist ferner die Teilungserklärung. Über Sondernutzungsrechte kann Ihnen der Gebrauch von Teilen des Gemeinschaftseigentums ausschließlich zugewiesen werden.

Weder der Bauträger noch die anderen Erwerber können ohne entsprechenden Beschluss oder Vereinbarung für Ihren Sonderwunsch in Anspruch genommen werden. Andererseits brauchen Sie nicht allein alle Kosten für Brandschutzmaßnahmen der gesamten Anlage beispielsweise in der Tiefgarage zu zahlen, also für die zweite von Ihnen zitierte Position. Diese müssten bei allen mitnutzenden Erwerbern eingepreist sein.

Ob oder inwiefern Sie den Ausbau in fünf Jahren realisieren könnten und bezahlen müssten, hängt dann von der Wohnungseigentümergemeinschaft, also den anderen Miteigentümern ab. Es kann sein, dass Sie in fünf Jahren einen Ausbau gar nicht mehr verlangen könnten, da die anderen Miteigentümer dann ja noch "mitspielen" müssten, sofern aus den gesamten Vertragsunterlagen einschließlich Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, die ich dafür prüfen müsste, nichts anderes hervorgeht.

Insofern würde ich an Ihrer Stelle möglichst frühzeitig dafür sorgen, dass Sie bereits jetzt vom Bauträger bekommen, was Sie am Ende auch haben wollen. Eine Baugenehmigung wird immer für ein konkretes Bauvorhaben erteilt, nicht "für immer und ewig", sondern in der Regel befristet. Die Behörden würden in fünf Jahren ohnehin noch einmal prüfen wollen, ob der Ausbau (noch) genehmigungsfähig ist. Insbesondere können Sie den Bauträger nicht dazu bringen, eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zu beantragen, das so wie aus den vorzulegenden Plänen ersichtlich (noch) gar nicht realisiert werden soll.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Sollte noch irgendetwas unklar sein, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Abschließend danke ich Ihnen sehr für diesen sehr interessanten Auftrag.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Neumann


ANTWORT VON

(183)

Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht, Werkvertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89283 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort des Anwaltes hat mir sehr geholfen. Schnell und klar verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, präzise, verständliche und freundliche Antwort. Ihn würde ich jederzeit wieder kontaktieren. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
freundliche , kompetente Beratung ! ...
FRAGESTELLER