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Dachlawine am 16.2 in Bielefeld

02.03.2021 16:32 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Das Auto stand auf einem Parkplatz parallel zum Haus auf der öffentlichen Straße. Nachmittags als es wärmer wurde ist eine Dachlawine von dem Haus ins Rutschen gekommen und hat das Auto stark beschädigt (Totalschaden). Auf dem Dach des Hauses sind keine schneefanggitter angebracht und auf dem Bürgersteig gab es keine Warnschilder. Die Betriebshaftpflichtversicherung des Hauseigentümers will den Schaden nicht übernehmen mit der Aussage, dass der Fahrzeugführer den Schnee berücksichtigen hätte müssen. In den 7 Tagen davor hat es sehr viel geschneit und am Tag davor gab es Schneeregen und die Schneemassen wurden dadurch noch schwerer und am 16.2 wurde es schnell warm und so ist die gesamte Masse ins Rutschen gekommen. Ich habe nur eine Haftpflichtversicherung für das Auto und kann somit mit meiner Versicherung den Schaden nicht abwickeln. Das Auto stand in der Stadtmitte und in den Straßen sind die Parklätze sehr rar und somit war man froh überhaupt einen Parkplatz zu finden und da parken zu können.

02.03.2021 | 17:51

Antwort

von


(228)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ihr Ärger über die Ablehnung der Versicherung ist gut nachvollziehbar. Allerdings ist ein entsprechender Anspruch nicht leicht durchzusetzen.

Die Rechtsprechung ist hier nicht immer einheitlich, was vielfach auch daran liegt, dass es auf die besonderen Einzelheiten ankommt.

Eine Haftung wegen fehlender Schneefanggiter kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn dies vorgeschrieben oder zumindest ortsüblich ist. Beides ist in Bielefeld nicht der Fall, da bekanntlich Schnee in entsprechenden Massen auch eher die Ausnahme ist.

Grundsätzlich sind Sicherungsmaßnahmen nach der Rechtsprechung nur dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. Als besondere Umstände gelten dabei die allgemeine Schneelage des Ortes, die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse sowie Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs.

Es hängt im Ergebnis u.a. also auch Einiges von der genauen Lage und von Dingen wie der Dachneigung etc. ab.

Die Verpflichtung, das Dach von den Schneemassen zu befreien, wird vielfach von der Rechtsprechung auch nicht für zumutbar gehalten, jedenfalls wenn der Eigentümer dies nicht selbst ohne Eigengefahr bewerkstelligen kann. Aus Kostengründen kann in der Regel nicht verlangt werden, dass dies durch Fachkräfte ggf. mit Aufstellung eines Gerüsts erledigt wird.

Die Frage ist dann allerdings, ob nicht zumindest vor Dachlawinen hätte gewarnt werden müssen oder die Parkplätze hätten abgesperrt werden müssen.

Auch hierbei kommt es wiederum auf die spezielle Situation an, weswegen es sehr uneinheitliche Entscheidungen gibt. Ich verweise im Folgenden auf drei Entscheidungen:

So hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 14. 08. 2012, Az I-9 U 119/12 eine Entscheidung des LG Bielefeld bestätigt, wonach ein Anspruch abgelehnt wurde, u.a. mit der Begründung, dass grundsätzlich jeder mit der Möglichkeit zu rechnen habe, dass von Dächern Schnee oder Eis herabstürzen kann. Hier wurde dem Kläger auch vorgehalten, dass er aufgrund der Anfahrt durch Bielefeld die vorhandenen Schneemengen gesehen haben musste. Da es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die Beklagte Schutzvorkehrungen gegen abgehenden Schnee getroffen hatte, musste die Beklagte auch mit Dachlawinen rechnen.

Andererseits hat das LG Bielefeld mit Urteil vom 11.03.2011, Az 8 O 310/10, einem Geschädigten vollen Schadensersatz zugesprochen. Dort war u.a. die Besonderheit, dass die Dachlawine auf eine Durchgangsstr. abgegangen ist. Hier hätte der Eigentümer nach Ansicht des Gerichts Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen.

In einem anderen Urteil vom 12.04.2011, Az. 2 O 50/11, hat ebenfalls das LG Bielefeld einem Geschädigten zumindest 75 % des Schadens zugesprochen. Es hat unter anderem darauf abgestellt, dass in der örtlichen Presse vor Lawinen gewarnt wurde, so dass der Eigentümer deswegen verpflichtet gewesen sei, Maßnahmen zu ergreifen. Anderseits wusste auch der Geschädigte hiervon, so dass ihm ein Mitverschulden zuzurechnen war. Dies hat das Gericht u.a. deswegen mit „nur" 1/4 angenommen, weil hier der Eigentümer teilweise Arbeiten vorgenommen hatte (Eiszapfen abschlagen), so dass der Geschädigte eher darauf vertrauen durfte, dass von dem Dach keine Gefahr mehr ausgehe.

Hilfreich für Sie könnte also sein, dass u.a. sowohl die Neue Westfälische als auch das Westfalenblatt in den Tagen zuvor die Warnungen der Feuerwehr vor Dachlawinen verbreitet haben. Der Eigentümer hätte also aller Voraussicht nach von den Gefahren wissen müssen. Dieses Wissen gilt allerdings auch für Sie. Im Ergebnis dürfte es vermutlich ohne weitere Besonderheiten eher unrealistisch sein, von der Gegenseite außergerichtlich einen Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 % zu erhalten. Vorschnell aufgeben sollten Sie allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

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