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04.11.2014 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anbau an eine Grenzwand des Nachbarn im Land Rheinland-Pfalz und die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag bei Anbau/Veränderung ohne Zustimmung des Nachbarns


Guten Tag Anwaltsteam,

Die Mauern des Nachbarhauses wurden durch die Gemeinde zwangsabgerissen, da es eine Gefahr für die öffentlichkeit darstellte (Plane auf Dach kaputt, älteres Haus nicht in Stand gehalten, Steine nach und nach abgeböckelt usw.) Die Mauern wurden so abgerissen dass es keine Gefahr mehr für die öffentlichkeit darstellt, und sind nun der Witterung ausgesetzt, genau wie mein Haus, da ich direkt angrenze. Der Schuppen meines Hauses grenzt direkt an die Rückfront der restlichen Mauern vom Nachbargrundstück. Nun wurde das Dach meines Schuppens durch Stahlbleche erneuert. Die Seitenmauern des Schuppens gehören mir, jedoch die Rückfront gehört dem Nachbar, Grenzwand und alleiniger Besitzer. Früher wurde das anscheinend so gebaut, nachbar wie Auch ich haben diesen "ist" Zustand vor Jahren gekauft. Da die Rückfront/Grenzwand nicht geradlienig verläuft (Altbau), musste von der Dachdeckerfirma einen Blech zwischen meinem Dach und der restlichen Mauer des Nachbarn (Grenzwand) angefertigt werden, damit kein Wasser durch die Lücken von etwa 40cm Breite auf einer Länge von 4 meter durchdringt! Ich bin mir durchaus bewusst das dies normalerweise nur mit der Genehmigung des Nachbarn passieren darf! Doch leider ist seit Jahren kein Kontakt auf freundlicher Basis mit dieser Person möglich, mehrmals wurden schon Rechtsanwälte eingeschaltet um Probleme zu lösen! Nun meine Frage: Kann der Nachbar den Rückbau/Entfernung des Bleches verlangen, obwohl er sein Haus so verwahrlosen lässt? Oder kann er das Entfernen nur verlangen wenn er seine Mauer aufstocken will um wieder ein Haus aus der Ruine zu machen? Eigentlich müsste ich noch Entschädigung bekommen da ich seine Grenzwand vor Regen schütze? Wenn ich eine eigene Mauer entlang der Grenzwand bauen möchte, und der Nachbar dies verweigert, was kann ich dagegen tun? Aus welchem Material muss diese Mauer sein, reichen da schon Bimssteine? Müssen diese Mauern im Grundbuch eingetragen werden? Die Seitenwände von meinem Schuppen sind nicht eingetragen, obwohl diese schon vor mehr als 60 Jahren gebaut wurden. Das ganze spielt sich in Rheinland-Pfalz ab. Danke im Voraus für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüssen

Einsatz editiert am 04.11.2014 13:21:45

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zwar stellt dieses aller Voraussicht nach schon einen Eingriff in das Eigentum des Nachbarn dar und dieser hätte nach seiner Zustimmung gefragt werden müssen.

Aber:
Sollte dieses zur Vermeidung von Schäden Ihrerseits notwendig gewesen sein, was man sachverständigenseits beziehungsweise über die ausführende Firma herausbekommen müsste, so ergäbe sich in der Tat ein Anspruch von Ihnen auf Kostenersatz:

§ 683 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Ersatz von Aufwendungen - sieht nämlich dazu vor (in Verbindung mit § 677 BGB):

"Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen."

Vor diesem Hintergrund kann sich eine entsprechende Rechtfertigung ergeben und die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Nachbarn entfallen.

Ihr Nachbar kann somit mit hoher Wahrscheinlichkeit den Rückbau/Entfernung des Bleches nicht verlangen.

2.
Das ist richtig - sollte nämlich Ihr Nachbar später einmal Arbeiten an der Mauer vornehmen, so kann dadurch die Entfernung des Bleches verlangt werden.

3.
Eine Entschädigung sehe ich jedoch etwas kritisch, da dazu die Anspruchsgrundlage im Gesetz oder nach der Rechtsprechung fehlt, aber wie gesagt, Sie können Aufwendungsersatz nach dem oben genannten Paragraphen verlangen.

4.
§ 14 des Nachbarrechtsgesetzes - Anbau an eine Grenzwand - bestimmt dazu:

"(Der Nachbar darf eine Grenzwand [Grenzwand ist die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück, jedoch ausschließlich auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand, § 13] durch Anbau (§ 5 Abs. 1 Satz 2) nutzen, wenn der Eigentümer einwilligt.
Der anbauende Nachbar hat eine Vergütung zu zahlen, soweit er sich nicht schon nach § 13 Abs. 4 an den Baukosten beteiligt hat. [...]."

Einklagen können Sie dieses aber nicht.

Stattdessen können Sie aber eine Instandhaltung der Grenzwand verlangen, damit Ihr Eigentum keinen Schaden nimmt.

5., 6. und 7.
Wer eine Grenzwand errichten will, hat dem Nachbarn die Bauart, Bemessung und Gründung der beabsichtigten Wand anzuzeigen. Das gilt meines Erachtens nach auch für den Anbau an eine Grenzwand.

Da sind viele technische Konstruktionen denkbar und rechtlich möglich, sofern sie die Interessen des Nachbarn nicht unangemessen benachteiligen und insbesondere keine Schäden oder sonstige schwerwiegende Beeinträchtigungen für den Nachbarn hervorrufen.

Eine Eintragung im Grundbuch ist meiner Meinung nach nicht erforderlich, gleichwohl denkbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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