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Dachdämmung und -verkleidung Vertragsbestandteil?


04.05.2005 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
wir haben im Dez. 2004 mit einer Fertighausfirma einen Werkvertrag über den Bau eines EFH geschlossen (kein Ausbauhaus). Einige Leistungen (Malerarbeiten, Bodenbeläge) haben wir explizit aus dem Vertrag herausgenommen, dies ist auch im Vertrag so vermerkt. Nach dem Bemusterungsgespräch wurden wir nun damit konfrontiert, dass die Dämmung und Verkleidung der Dachschräge nicht im Vertrag enthalten sei. In der Leistungsbeschreibung ist tatsächlich nur der Punkt „Deckenverkleidung“ ohne weitere Ausführung aufgeführt.
In einem Verhandlungsgespräch wurde dieser Punkt jedoch ausführlich diskutiert und uns auch als Vertragsbestandteil zugesagt, sogar Vorzüge in der Ausführung gegenüber einem Wettbewerber wurden betont. Dies wird auch heute noch von unserem Verhandlungspartner bestätigt, es sei jedoch vergessen worden die Kosten ins Angebot zu kalkulieren. Deshalb fordert die Firma jetzt die Zusatzkosten bei uns ein.
Wie ist hier die Rechtslage? Hat die mündliche Zusage, die auch heute noch von Seiten der Firma bestätigt wird, bestand oder kann die Firma auf die Zahlung bestehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Firma kann die Kosten für die Dachdämmung und -verkleidung nur verlangen, wenn diese Arbeiten vertraglich vereinbart und eine Einigung über die Kosten erzielt wurde.

Daß die Arbeiten vereinbart wurden, wird unstreitig sein. Fraglich ist nur, ob diese Kosten in der Position "Dachverkleidung" enthalten sind. Nach dem Vertragsgespräch durften Sie grundsätzlich davon ausgehen, daß diese Arbeiten, die Sie ja schon konkret in der Ausführungsart vereinbart hatten, auch im Vertragsangebot enthalten sind und sich in dem Punkt "Dachverkleidung" verbergen.

Etwas anderes kann aber gelten, wenn die im Angebot angesetzten Kosten für die Dachverkleidung offensichtlich von der Höhe her nicht die Dämmung und Verkleidung in der vereinbarten Form umfassen konnte und für Sie also erkennbar war, daß diese Kosten nicht mit kalkuliert wurden.

Der Kalkulationsirrtum der Firma geht ansonsten nicht zu Ihren Lasten. Denn die Firma hat Ihnen ein Angebot auf der Grundlage der Vertragsgespäche unterbreitet und Ihnen einen Preis dafür benannt. Sie haben das Angebot angenommen. Mehr als den vereinbarten Preis sollten Sie deshalb nicht zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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