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Da ich seit dem Verlust der Arbeitsstelle weder einen Gehaltsnachweis habe und auch keine Jahresabsc

23.08.2010 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Geehrte Damen und Herren,

vor sechs Monaten verlor ich meine Arbeitstslle, gekündigt hat der Arbeitgeber. Inzwischen habe ich mich Selbständig gemacht.

Meine Frage: Da ich seit dem Verlust der Arbeitsstelle weder einen Gehaltsnachweis habe und auch keine Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre vorlegen kann - sondern höchstens eine vorläufige BWA -, bitte wie wird in diesem Fall der nacheheliche Unterhalt bei einer anstehenden Änderungsklage ermittelt?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Regel, dass bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit die Geschäftsergebnisse der letzten drei Jahre zu Grund gelegt wird, beruht auf dem Umstand, dass die Einkünfte hier wesentlich stärker schwanken als Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung und sich daher eine Prognose der künftigen Verhältnisse als schwieriger darstellt.

Die Berechnung des Einkommens erfolgt durch Vorlage des Betriebsvermögensvergleiches (bei u.a. Freiberuflern durch die Überschussrechnung). Liegen diese Unterlagen bei einem Gewerbe in der Gründungsphase noch nicht vor, so wird die Höhe der Entnahmen als Maßstab für das gegenwärtige Einkommen herangezogen (BGH NJW 1992, 1902; OLG Hamm 1996, 1216).

2. Insbesondere dann, wenn das so ermittelte aktuelle Einkommen unterhalb des früheren Einkommens aus abhängiger Beschäftigung liegt, kann es dazu kommen, dass dem Unterhaltspflichtigen sog. fiktives Einkommen angerechnet wird. Dies ist u.U. dann anzunehmen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nachweisen kann, dass er – bevor er sich zu dem Schritt in die zunächst i.d.R. verlustbringende Selbständigkeit entschlossen hat – ausreichend um eine Anstellung zu vergleichbaren Konditionen zu bemühen.
Denn der Weg in die Selbständigkeit darf rechtlich gesehen nicht auf Kosten eines bestehenden Unterhaltsanspruches gehen.
Kann er dies nicht, wird er unterhaltsrechtlich so gestellt, als verfüge er über ein höheres Einkommen, als dies tatsächlich der Fall ist.

3. Wenn Sie die Abänderung eines Unterhaltstitels anstreben, müssen Sie daher mit dem Einwand der Gegenseite rechnen, die finanziellen Verluste in der Anfangsphase Ihrer Selbständigkeit seien „selbstverschuldet" und daher irrelevant für den Unterhaltsanspruch.

Hierauf können Sie nur Ihre Bemühungen um eine Anstellung vortragen, die Ihren Qualifikationen entspricht und mit Einkommen auf früherem Niveau verbunden ist.

Da Ihre Frage sehr knapp gehalten ist, haben Sie bitte Verständnis, dass meine Antwort entsprechend kurz gefasst ist. Nutzen Sie gern die Nachfrageoption, um mehr Information hierzu zu erhalten.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.



Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 02:15

Geehrter Herr Driftmeyer,

zu Punkt 2 und 3 habe ich noch Nachfragen:

- Ich war als Geschäftsführer tätig, habe aber eine niedrigere Qualifikation (keinerlei Studium). Würde man mir als fiktives Einkommen das was ich als Geschäftsführer verdient hatte anrechnen, oder würde mir ein fiktives Einkommen das meinem Ausbildungsberuf entspricht angerechnet werden? Ein Einkommen auf früherem Niveau ist schier unmöglich. Als Geschäftsführer würde ich zu meinem ehemaligen Gehalt bestimmt keine neue Stelle mehr finden, das waren sehr glückliche Umstände die der Wirtschaftskrise zum Opfer fielen.

- Angenommen ich würde eine Kapitalgesellschaft gründen in der ich Geschäftsführer bin und ein Gehalt bekommen das in meinem Ausbildungsberuf entspricht. Wie wäre dann die Einkommensermittlung?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 16:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1. Unterhaltsrechtlich relevant ist nicht nur das tatsächlich vorhandene Einkommen, sondern auch das Einkommen, das durch Erwerbstätigkeit in normalem Umfang erzielt werden könnte. Dies erfordert, dass alle zumutbaren Einkommensmöglichkeiten wahrgenommen werden und die vorhandenen beruflichen Fähigkeiten so gut wie möglich eingesetzt werden (BGH FamRZ 1985, 159).

Dabei sind die objektiven Umstände des Arbeitsmarktes und die subjektiven Merkmale des Unterhaltsschuldners (Alter, Ausbildung, berufliche Erfahrung) zu berücksichtigen.

Die Höhe eines fiktiv anzurechnenden Einkommens hängt also davon ab, ob Sie darlegen können, dass Sie auf Grund Ihrer Ausbildung eine Tätigkeit als Geschäftsführer (GF) nicht mehr erreichen konnten.

Die Darlegungslast hierfür läge in diesem Falle bei Ihnen und umfasst grundsätzlich den Nachweis, bei welchen Unternehmen Sie sich für eine solche Position beworben haben. Hier wird von den Gerichten regelmäßig anhand des konkreten Einzelfalles festgestellt, ob eine Beschäftigungschance bestanden hat oder nicht. Dies geschieht jedoch nicht anhand einer Prognose zur Beschäftigungschance durch die Gerichte, sondern anhand der vorgelegten erfolglosen Bewerbungen.

Jedoch ist zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass eine Tätigkeit als GF oder in der Führungsebene natürlich weitaus schwieriger zu erlangen ist als eine Tätigkeit auf mittlerer oder unterer Ebene. Zudem lag nach Ihrer Schilderung eine Ausnahmesituation vor, durch die Sie an die Stellung kamen. Dies kann in Ihrem Fall – abhängig davon, ob Sie sich um eine Neuanstellung als GF oder Führungsebene beworben haben – dazu führen, dass Sie nicht an Ihrem früheren Gehalt festgehalten werden.

Es würde daher ggf. als fiktives Einkommen der Betrag angerechnet, der Ihrem Ausbildungsberuf und den gesammelten Berufserfahrungen entspricht (sofern Ihre GF-Tätigkeit diesem Bereich zuzuordnen ist). Hier gilt entsprechend dem oben Ausgeführten, dass Sie ebenfalls darlegen müssen (durch Bewerbungen), dass eine Anstellung hier nicht möglich war.

Zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen ist in beiden Fällen jedoch, dass der Verlust des früheren Einkommens nicht in Ihre Verantwortung fällt und Sie daher nicht leichtfertig von einem sicheren Gehalt in die Selbständigkeit gewechselt sind.

2. Sollten Sie als GF einer Kapitalgesellschaft tätig sein, würde hier das im Geschäftsführervertrag festgehaltene Entgelt die Berechnungsgrundlage für den Unterhalt darstellen (natürlich nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Fahrtkosten etc.).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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