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DVD mangelhaft - Umtausch?


| 12.04.2006 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe über Internet bei einem großen Versandhandel eine 10-teilige DVD-Box erworben. Sie war als Ganzes in Folie eingeschweisst; die einzelnen DVDs darin sind in einer normalen DVD-Hülle (ohne Folie) verpackt. Als ich mir die DVDs nach und nach anschauen wollte, fiel mir auf, dass eine DVD auf der "Datenseite" bereits zerkratzt war, als sie geliefert wurde. Sie ist so mangelhaft, dass sie in meinem DVD-Player nicht abgespielt werden kann.

Nun möchte ich gerne diese DVD vom Versandhaus ersetzt haben. Da die betreffende DVD jedoch nicht einzeln lieferbar ist, soll die gesamte DVD-Box umgetauscht werden. Das Versandhaus meint jedoch, dass dies nicht möglich ist. Ich hätte die DVDs "entsiegelt" und kann jetzt nicht mehr widerrufen.

Dies steht auch in der Widerrufsbelehrung: "Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (...), die vom Besteller entsiegelt worden ist."

Meine Frage: Wie sieht es rechtlich aus, besteht trotzdem eine Möglichkeit des Umtauschs? Oder kann ich ganz vom Vertrag zurücktreten?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen!

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder von Software ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Durch diese Bestimmung soll vermieden werden, dass der Verbraucher sich die Ware bestellt, kopiert und wieder zurücksendet. Eine Versiegelung eines Datenträgers liegt vor, wenn dieser nur unter vorheriger Beschädigung der Versiegelung abgespielt oder kopiert werden kann. Eine Cellophan-Hülle wird als ausreichend angesehen, ein Siegel im engeren Sinne ist nicht erforderlich. Hiernach wird zunächst kein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB bestehen, nachdem Sie die eingeschweißte Folie der CD-Box entfernt haben.

Für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsrechte aufgrund einer mangelhaften CD nach §§ 434, 437 BGB (Nacherfüllung unter Fristsetzung, Rücktritt oder Kaufpreisminderung nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist) wird die Schwierigkeit bestehen, zu beweisen, dass der Mangel nicht von Ihnen verursacht wurde, sondern bereits vorhanden war, als Sie die CD erstmals in Augenschein nahmen. Zwar wird gem. § 476 BGB innerhalb von 6 Monaten vermutet, dass der Mangel bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war, dies gilt jedoch nicht wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. – Sollten Sie sich für die Tatsache, dass der Kratzer auf einer CD bereits vor deren Gebrauch festgestellt wurde, auf Zeugen berufen können, werden grundsätzlich Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsrechte bestehen. In diesem Fall sollten Sie das Versandhaus unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern und androhen, bei erfolglosem Ablauf der Frist von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den Kaufpreis zu mindern.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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