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DVD-Brenner aus Österreich ohne GEMA einführen, aber wie....


17.03.2006 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,

ich möchte gern größere Mengen DVD-Brenner bei einem Hardware-Shop in Österreich bestellen. Die Geräte sind dort ca. 10% günstiger als in Deutschland, was den Verdacht nahelegt dass die GEMA-Gebühren fehlen.

Mache ich mich strafbar wenn ich diese Brenner kaufe und dann in Deutschland weiterverkaufe? Falls ja, auch dann wenn mir die Brenner von einer deutschen Lieferadresse des Shops geschickt werden?


Besten Dank im Vorraus.


Sehr geehrter Fragesteller,

der 10% Preisvorteil der Geräte in Österreich könnte tatsächlich durch die fehlenden GEMA Gebühren entstehen, da die Höhe der Vergütung für DVD-Brenner zum Einbau oder Anschluss an PCs tariflich festgelegt ist mit EUR 9,21 als Vergütung für alle Rechteinhaber rückwirkend seit dem 01.01.2003.

Der Vergütungsanspruch wird grundsätzlich fällig, wenn DVD-Brenner vom Hersteller im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes (d.h. nach Deutschland) veräußert oder in Verkehr gebracht werden. Neben dem Hersteller haften aber auch Sie als Händler gesamtschuldnerisch, wenn Sie die Geräte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführen oder mit ihnen handeln für die ordnungsgemäße Abführung der Gebühren.

Die Mithaftung für die Vergütungen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG entfällt aber für Sie als Händler, wenn Sie im Kalenderhalbjahr Bild- oder Tonträger von weniger als 6.000 Stunden Spieldauer und weniger als 100 Geräte beziehen (§ 54 Abs. 1 Satz 3) und Sie nicht vorsätzlich handeln.

Falls Sie die DVD-Brenner nicht selbst importieren, sondern im Inland beziehen, kann die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) gem. § 54 g) Abs. 1 UrhG Auskunft über Art und Stückzahl der im Inland veräußerten oder in Verkehr gebrachten DVD-Brenner verlangen und Sie gleichzeitig zwingen die jeweiligen Bezugsquellen unter detaillierter Angabe von Firma und Adresse zu benennen.

Dabei sollten Sie auch beachten, dass in Rechnungen an gewerbliche Abnehmer, nicht aber in Rechnungen an private Endverbraucher, darauf hingewiesen werden muss, ob die auf die vergütungspflichtigen Gegenstände entfallende Urhebervergütung entrichtet wurde (§ 54 e Abs. 2 UrhG). Unzutreffende Angaben auf den Rechnungen können möglicherweise strafrechtliche Bedeutung erlangen.

Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

http://www.ra-zimmermann.com
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