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DSL nicht mehr möglich trotzdem zahlen

| 19.02.2007 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

meine Ausgangssituation: Ich wohne derzeit in Leipzig (fiktiv) mit Zweitwohsitz bei Frankfurt. In der Frankfurter Wohnung ist DSL durch den Anschluss der Mutter möglich und realisiert. Meine Wohnung ist eine Einliegerwohnung und das ganze Haus ist über ISDN verkabelt was auch Sinn macht. Dadurch benötige ich in Frankfurt keinen eigenen Telefonschluss und auch kein eigenes DSL und keine eigene Flatrate. Dies ist schon durch den Anschluss meiner Mutter sichergestellt.

In Leipzig schon. Das ist eine eigene Wohnung wo auch Telefon angemeldet ist. Jetzt ziehe ich um. Nach München. Dort habe ich unter der Woche eine kleine Wohnung und es ist dort auch nicht möglich Telefon anzumelden, da gar kein Anschluss dafür da ist. Läuft alles Kabellos. Das heisst in meiner Miete ist schon kostenlose Telefon- und Internetnutzung mit bei.

Es macht also nach dem Umzug weder Sinn noch wäre es technisch möglich (und wenn doch mit sehr sehr hohen Kosten) das ich weiterhin DSL über meinen bisherigen Vertrag nutzen könnte. Für mich selbst wird an keinem der beiden Orte ein eigener Telefonanschluss bestehen.

Das teilte ich meinem Provider mit und ging davon aus, dass dies den Tatbestand einer Sonderkündigung erfüllt. Bei Fitnessstudio und Solarium ist dies ja auch möglich. Meine Provider besteht darauf das ich noch bis Ende der Vertragslaufzeit jeden Monat mein Geld zahle (ca. 40 € im Monat für DSL und Telefonflatrate).

Das dürfte doch nicht sein, oder? Schließlich habe ich doch nicht die Möglichkeit das auch wie bisher zu nutzen. Und man muss doch nicht für etwas zahlen, dass man gar nicht nutzen kann, oder doch?

Sehr geehrter Fragesteller,

eine vorzeitige Beendigung Ihres DSL-Vertrages vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Eine Umzug stellt nicht ohne weiteres einen solchen wichtigen Grund dar. Es müssen im Einzelfall die gegenseitigen Interessen berücksichtigt werden, ob ein weiteres Festhalten am Vertrag zumutbar und angemessen ist. Ein weiters Festhalten am Verrag ist nicht angemessen, wenn Sie der DSL-Anbieter an Ihrem neuen Wohnort nicht weiter versorgen kann, weil DSL dort nicht verfügbar ist oder sonstige Hinderungsgründe auftreten, die in die Sphäre des Versorgers fallen.

Die von Ihnen geschilderte Situation, dass die Kündigung erfolgen soll, da Telefon und Internet in der neuen Wohnung bereits mitvermietet sind, betrifft dagegen aber allein Ihre Sphäre. Ich gehe daher davon aus, dass kein wichtiger Grund vorliegt und nicht außerordentlich gekündigt werden kann.

Vergleiche mit Fitnessstudios und Solarien hinken; diese haben in der Regel nicht die Möglichkeit, ihre Leistungen auch am neuen Wohnort anzubieten. Der DSL-Anschluss könnte aber quasi "mitumziehen", sofern die weitere Versorgung technisch möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 12:58

Hallo,

danke. Die Antwort war sehr gut, wenn auch nicht für mich :-).

OK, bezüglich der Kosten: Am künftigen Hauptwohnsitz München ist es gar nicht möglich, da mein Vermieter mir nicht gestattet, dort Wände aufbohren zu lassen um Telefon zu verlegen.

In den eigenen vier Wände möchte ich das auch nicht haben. Kann man sagen, es ist unverhältnismäßg, wenn man mehrere 100 € oder gar 1000 € an Kosten hat plus eine Grundgebühr für Telefon und DSL von monatlich ca. 40 €. Ist mir das zuzumunten, wenn Kosten in solcher Höhe anfallen würden und man keinen Mehrwert dadurch erzielt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 15:23

Umbaukosten sind meines Erachtens nur dann zu berücksichtigen, wenn Sie auch tatsächlich angefallen sind. Fiktive Umbaukosten können nicht gerechnet werden; in diesem Fall sind ausschließlich die weiteren Grundgebühren bis zum Ende der ordentlichen Kündigung zu rechnen. Ggf. lässt sich die Gegenseite aus Kulanz auf eine Einmalzahlung ein.

Mit freundlichen Grüßen

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