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DSL Vertrag Kündigung - keine Rechnungen mehr erhalten, jetzt Mahnung

| 08.12.2010 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin im Juli in die USA umgezogen. Ende März hatte ich zu Juli per Fax und Brief meinen DSL Vertrag gekündigt. Eine Kündigungsbestätigung hab ich nicht, da ich damals noch nie von soetwas gehört hatte.
Ab August erhielt ich die gewohnte E-mail Benachrichtigung der Abbuchung vom DSL Anbieter nicht mehr. Nach AGB des Anbieters erfolgt durch diese E-mailbenachrichtigung die Rechnungsstellung. Mitte Oktober hatte sich der Umzugsstaub soweit gesetzt, dass ich mein Konto überprüfte und stellte fest das sowohl für August als auch September Abbuchungen vorgenommen worden waren. Ich buchte die Beträge zunächst zurück. Zu dem Zeitpunkt konnte ich in mein Kundenkonto nicht einloggen.
Ein Telefonat klärte, dass meine Kündigung nicht bearbeitet worden war (nicht erhalten, war die Aussage, nun gut, dafür habe ich keinen Beleg außer einer Fax-Sendebestätigung). Der Vertrag sei ab September um ein weiteres Jahr verlängert worden. Das Telefonat konnte allerdings nicht klären warum ich ab meinem Kündigungstermin keine E-mailbenachrichtigung zu neuen Rechnungen erhalten habe und warum ich nicht einloggen konnte. Auf meine schriftliche Nachfrage wurde nur mit einer Mahnung reagiert.
Für Oktober wurde auch nochmal ohne Benachrichtigung eine Abbuchung vorgenommen, die ich ebenfalls zurückbuchte.
Inzwischen habe ich wieder Zugriff auf mein Online-Konto, eine offizielle Rechnung (Papier) erhielt ich erst wieder für November, diese habe ich bezahlt.
Auf eine Bestätigung meiner erneuten Kündigung (geschickt per Einschreiben mit Rückantwort, das dauert eine Weile von hier aus) warte ich noch. Eine Stellungnahme zu meinem Widerspruch und eine richtige Rechnung für August, September und Oktober (Email oder Papier) fehlt bis heute.
Diese Ganze Sache ist insbesondere sehr ärgerlich, da ich bei frühzeitigerer Information schneller hätte reagieren können, also schon im August oder September.

Wie stehen meine Chancen, dass mein Einspruch gegen die Mahnung Erfolg hat?
Darf ich eine Stellungnahme zu meinem Einspruch erwarten oder ist es legitim, dass der Anbieter einfach eine Mahnung schickt?
Gilt in meinem Falle (Umzug ins Ausland) das außerodentliche Kündigungsrecht oder sitze ich in dem Vertrag bis nächsten September fest? Wenn ja, wie kann ich das einfordern – der Anbieter hat bisher in keiner Weise schriftlich auf meine Briefe reagiert (mit Ausnahme der Mahnung) und die Mitarbeiter der Hotline sind nicht wirklich hilfreich?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Inwieweit ein Vorgehen gegen die Mahnung erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob Sie wirksam gekündigt haben und dies auch beweisen können. Ich unterstelle zunächst, dass Sie bei Ihrer ersten Kündigung eine eventuell vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten haben. Wenn nun der Anbieter behauptet, er habe die Kündigung nicht erhalten (eine grundsätzliche Pflicht zur Bestätigung gibt es leider nicht), müssen Sie im Streitfall das Gegenteil beweisen. Diesbezüglich sprechen allerdings zwei gewichtige Argumente für Sie. Zum einen das Sendeprotokoll. Dies alleine ist zwar ein schwacher Beweis, weil es nur aussagt, dass Sie etwas an den Anbieter gesendet haben, nicht aber was für ein Schreiben. Hinzu kommt in Ihrem Fall allerdings, dass die vereinbarte Rechnungsstellung per E-Mail pünktlich ab Kündigungszeitpunkt vom Anbieter eingestellt wurde. Zudem wurde Ihr Kundenkonto gesperrt. Hier wird ein Richter wohl kaum von einem Zufall ausgehen, so dass meines Erachtens eine gute Chance besteht, den Zugang der Kündigung beweisen zu können.

Abgesehen davon dürften die geltend gemachten Beträge, selbst wenn die Forderung berechtigt sein sollte, mangels vereinbarter Rechnungsstellung noch nicht fällig sein, so dass die Mahnung ins Leere läuft.

Soweit sich in den Vertragsbedingungen (AGB) Ihres Vertragsanbieters keine Regelungen für den Fall des Umzugs (ins Ausland) befinden, ist eine spätere außerordentliche Kündigung wegen Umzugs grundsätzlich leider nicht mehr möglich, vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - Az. III ZR 57/10. Einige Anbieter entlassen Ihre Kunden aber unter gewissen Bedingungen aus Kulanz aus Ihrem Vertrag, vgl. http://www.pcwelt.de/ratgeber/1-GMX-Web-de-Fast-unmoeglich-512930.html Sollte Ihr Anbieter dabei sein, können Sie diese Aussage als Argument für eine hilfsweise außerordentliche Kündigung bringen


Zusammenfassend:

Entscheidend dürfte in Ihrem Fall sein, ob Sie im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der Kosten den Zugang der rechtzeitigen Kündigung beweisen können. Diesbezüglich schätze ich nach dem oben Gesagten Ihre Chancen aber durchaus als gut ein. Wenn Sie es also auf eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen wollen, würde ich Folgendes vorschlagen:
Sie teilen dem Anbieter noch einmal schriftlich den gesamten Sachverhalt mit und schreiben dazu, dass Sie den Zugang der Kündigung aufgrund des Sendeprotokolls in Verbindung mit dem anschließenden Verhalten des Anbieters beweisen können, Sie den Vertrag daher ab Ende Juli als beendet ansehen und der Anbieter weitere Forderungen unterlassen solle. Zudem sollten Sie den für November gezahlten Betrag zurückfordern und ausdrücklich eine erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Dieses Schreiben sollten Sie in Kopie auch Ihrer Bank vorlegen, um weitere Abbuchungen zu stoppen. Auf eine Reaktion des Anbieters dürfen Sie erfahrungsgemäß nicht hoffen. Angesichts der unklaren Beweislage ist es aber eher unwahrscheinlich, dass der Anbieter die Forderung gerichtlich geltend machen wird, insbesondere da ein Verfahren aufgrund Ihres Umzugs ins Ausland noch erschwert wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2010 | 22:09

Vielen Dank für die detailieten Erläuterungen. Eine Sache ist mir jedoch nicht ganz klar geworden: Sie schreiben, dass, die Tatsache, dass die vereinbarte Rechnungsstellung per E-Mail pünktlich ab Kündigungszeitpunkt vom Anbieter eingestellt wurde, mein Argument in einer gerichtlichen Auseinandersetzung stärken würde. Ich bin jedoch verunsichert darüber, wie ich ein solches Nicht-erhalten-haben konkret belegen kann und somit bitte ich um kurze Erklärung inwiefern ich mich wirklich auf diese Tatsache stützen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2010 | 23:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist in der Tat schwierig, das Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen (sogenannter Negativbeweis). Daher schränkt die Rechtsprechung die Beweislast in diesen Fällen ein: "Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substanziierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden" (BGH, NJW 2005, 2766, 2768). Zu deutsch: In Ihrem Fall läge es am Anbieter darzulegen, dass er die Rechnungsstellung auch nach Kündigungszeitpunkt regelmäßig per E-mail an Sie versandt hat, was ihm nach Ihrer Schilderung nicht gelingen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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