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DSL-Vertrag, Widerruf, Provider weigert sich

| 03.04.2009 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte/r Herr/Frau RA,

ich bitte um die Beantwortung folgender Frage:

Ein Kollege hat am 28. Dezember 2008 telefonisch einen DSL-Anschluss bestellt. Gleichzeitig wurde vereinbart,dass ein Techniker das Modem anschliesst. Dieses wurde einvernehmlich zu einem Festpreis von 80€ vereinbart. Mein Kollege hat dann darum gebeten, die Firma möge den Anschluss schnellstmöglich freischalten, da er das Internet dringend bräuchte.

Drei oder vier Tage später kam der Techniker und richtete den Anschluss ein. Mein Kollege unterschreib erst dann ein Schriftstück mit dem Widerrufsrecht, erhielt selber aber keine Ausführung,sondern der Techniker nahm die unterschriebene Erklärung mit.

Nun hat sich mein Kollege aus privaten Gründen doch wieder gegen das Internet entschieden und schickte am 29.März 09 ein Fax an die Firma, er würde seinen Vertrag gerne rückwirkend zum 1. Januar kündigen. Als Antwort kam die Kündigungsbestätigung zum regulären Vertragsende in knapp 2 Jahren. (Mindestlaufzeit waren 24 Monate)

Meine Fragen nun:

1) Muss mein Kollege die 80€ Technikergebühren zahlen, obwohl er zu der Zeit noch gar keine Widerrufsbelehrung hatte ? Die musste er erst nach Anschluss-Verlegung unterzeichnen.

2) Ist er an die 24 Monate Vertragslaufzeit gebunden oder ist sein Widerruf wirksam? Die Frist von 2 Wochen hat er ja nun deutlich überschritten, aber die Belehrung kam auch erst nach Vertragsabschluss am Telefon. (vom Techniker überreicht)

3) Inwieweit ist es von Bedeutung,dass mein Kollege die monatlichen Raten im voraus hätte zahlen müssen,diese aber nie gezahlt hat? Mahnungen kamen meines Wissens nicht.Er ist dann ja quasi in der Schuld des Unternehmens?


Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Bezüglich der Montage ist schon fraglich, ob hier überhaupt die Grundsätze des Fernabsatzgeschäfts anzuwenden sind. Denn diese gelten nicht, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Sollte dies dennoch zutreffen, so ist das Widerrufsrecht wohl erloschen. Das Widerrufsrecht erlischt nämlich dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Nach Ihren Angaben wurde der Techniker auf Veranlassung Ihres Kollegen tätig, so dass jedenfalls aus diesem Grund kein Rücktritt bzgl. der Technikermontage mehr möglich sein wird.

2. Dies gilt auch bezüglich des eigentlichen DSL-Vertrags. Zwar ist Voraussetzung einer wirksamen Widerrufsbelehrung, dass ein Exemplar der Belehrung beim Verbraucher bleibt. Jedoch gilt auch hier, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn schon mit der Dienstleistung – auf Verlangen des Verbrauchers – begonnen wurde.
Die Dienstleistung beim Telekommunikationsvertrag ist das Zurverfügungstellen des Anschlusses. Dies war hier der Fall. Somit ist das Widerrufsrecht erloschen, ein Widerruf also nicht mehr möglich.

3. Daran ändert auch nichts, dass Ihr Kollege die monatlichen Gebühren im Voraus hätte zahlen müssen. Die Vereinbarung einer Vorauszahlung ist wegen der grundsätzlichen Vertragsfreiheit in Deutschland möglich. Auch die Tatsache, dass er nicht gemahnt wurde, ändert an der Wirksamkeit des Vertrages nichts, denn es ist für die Wirksamkeit eines Vertrages ohne Bedeutung, ob der Gläubiger eine Forderung geltend macht oder nicht.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2009 | 16:23

Hallo,
vielen Dank erstmal für Ihre Antwort, Frau Götten.

Zu 1.: Ja der Techniker wurde quasi auf "Drängeln" meines Kollegen tätig. Sie schreiben jedoch "Das Widerrufsrecht erlischt nämlich dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat".

Soweit ist mir das verständlich,aber die Widerrufsfrist hat doch noch gar nicht begonnen,weil mein Kollege die Belehrung erst NACH Freischaltung & Montage des DSL-Anschlusses bekommen hat. DH die Frist würde mit Übergabe der Belehrung (durch den Techniker) starten, somit wäre die Leistung des Unternehmes nicht vor Ende, sondern sogar vor Beginn der Frist erfolgt. Dieser Punkt ist mir unverständlich.Er wusste doch gar nicht,dass mit seinem Drängeln das Widerrufsrecht (von dem er keine Kenntnis hatte) erlischt. Spielt das eine Rolle?

Zu 2.: Sobald der Anschluss zur Verfügung gestellt wurde, erlischt also sofort das Widerrufsrecht? Aber wenn man vorher gar nicht darüber informiert wurde, dass man eins hat, ist der Vertrag dann noch wirksam bzw. nicht anfechtbar?

Sie schreiben, es sei Voraussetzung einer wirksamen Belehrung,dass ein Exemplar beim Kunden verbleibt. Dies ist nicht geschehen, dann wurde doch auch nicht wirksam belehrt oder? Hat das keinerlei Einfluss auf den Vertrag bzw. auf etwaige Anfechtungsmöglichkeiten?

Zu 3.: Danke :-)

Ich hoffe, es sind nicht zuviele Fragen, aber ich blicke so ganz noch nicht durch!

Viele Grüße

P.S.: Eine Interessenfrage für mich als Hobbyjuristen, falls sie dafür noch Zeit finden: Wie heisst der Vertragstyp, um den es sich bei sowas handelt? Kaufvertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2009 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur gilt dies auch, wenn falsch – wie in diesem Fall – oder überhaupt nicht belehrt wurde.
Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Verbraucher vor überstürzten Entscheidungen, die oftmals auf Drängen des Unternehmers getroffen werden, zu schützen. Drängt der Verbraucher aber selbst auf eine Leistung vor Ablauf der Frist, ist er nicht mehr schützenswert. Eine Gewährung des Widerrufsrechts würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Der Vertrag ist grundsätzlich als Telekommunikationsdienstleistungsvertrag zu bezeichnen. Meist enthalten solche Verträge aber auch noch Elemente von Kauf- oder Mietverträgen, z.B. wenn Geräte zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 03.04.2009 | 16:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.04.2009 3,8/5,0
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