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DSL-PremiumPaket Vertrag


28.10.2007 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

wir haben vor einem Jahr ein DSL-Vertrag abgeschlossen. Diese enthält: DSL-Flat, TelefonFlat und Movieflat. Bei der Movieflat darf man Filme anschauen. Da gibt es jetzt noch verschiedene Pakete, die man extra bestellen kann um z.B. nur Serien anzuschauen und in einem Anderen z.B. nur TV-Highligts. Dann gibt es da noch ein PremiumPaket. In diesem hat man den Vorteil dass man aus allen Paketen (Serien, TV Highlights) alles schauen kann.
Das war die Vorgeschichte.
Vor ca 2Monaten hat dieser Anbieter bei uns angerufen und vorgeschlagen dieses Paket kostenlos ein Monat lang zu testen und bei nicht gefahlen kann man Diesen sofort kündigen, ohne anzurufen ohne irgendwelche formulare und unterschriften.
Wir haben dieses Angebot angenommen und gleich ausprobiert. Womöglich gab es da ein technisches Problem aber suf jeden Fall konnten wir gar nichts anschauen und somit haben wir das gleich am nächsten Tag online gekündigt. Und es wurde uns auch bestätigt das es gekündigt ist.
Ein Monat später erhalten wir eine Rechnung von 40 Euro für dieses PremiumPaket welches wir angeblich gekündigt haben.
Wir haben da angerufen und nachgefragt. Man hat uns gesagt: Ja Sie haben gekündigt, aber Sie haben es wieder aktiviert und Sie haben die 12 Monatige Mindestlaufzeit bestätigt. Und man kann da leider nichts mehr machen. Wenn Sie kündigen möchten, dann müssen Sie uns eine schriftliche Kündigung mit Unterschrift vorlegen.
Die Frage: Was sollen wir jetzt tun? Mir ist absolut nicht bewusst wie ich dieses Paket nochmal aktivieren konnte,oder die Mindestlaufzeit bestätigen konnte.
Können wir das Geld zurückverlangen? Und gibt es eine Möglichkeit diesen Vertrag zu kündigen?

MfG

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und anhand Ihres Sacheverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt, um einen ersten rechtlichen Überblick zu geben:

Sofern Sie den Vertrag wirksam gekündigt haben, und davon ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auszugehen, ist mit Ablauf des Monats grundsätzlich rechtlich die Angelegenheit für Sie erledigt, denn es existiert kein Vertrag mit dem Anbieter mehr.

Ob Sie dies telefonisch, per Email oder schriftlich getan haben, spielt keine Rolle, sofern der Anbieter Ihnen sämtliche Alternativen offen gelassen hat und durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes geregelt ist (wovon ich nicht ausgehe und worauf es hier auch nicht ankommen dürfte).

Ihnen wurde nach Ihrer Schilderung die Kündigung sogar bestätigt.

Nunmehr behauptet der Provider bzw. Anbieter, Sie hätten eine Verlängerung des Vertrages in Auftrag gegeben, mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr.

Folgendes: Sofern Sie keine Vertragsverlängerung bzw. Aktivierung vorgenommen haben, ist auch kein entsprechender vertrag zustande gekommen, mit der Folge, dass die höhere Gebührenforderung zu Unrecht erfolgt ist.

Sofern kein Vertrag zu Stande gekommen ist, ist auch keine Kündigung erforderlich, denn wo kein Vertrag, da kann auch nichts gekündigt werden.

Aus meiner Erfahrung in diesem Bereich kommt es allerdings häufig vor, dass die Anbieter in dieser Art und Weise verfahren und auch teilweise (Ausnahmen gibt es natürlich) auf Ihrem Standpunkt beharren.

Ich rate Ihnen daher folgendes: Schildern Sie schriftlich den Sachverhalt und bestehen Sie darauf, dass KEIN neuer Vertrag (Premium) zu Stande gekommen ist. Hilfsweise fechten Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und erklären weiterhin hilfsweise die fristlose Kündigung. Bestehen Sie auch darauf, man möge Ihnen einen Vertragsschluss nachweisen.

Sollten bereits Gelder abgebucht worden sein, fordern Sie diese unbedingt zurück.

Darüber hinaus würde ich raten, falls erteilt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und nur die Gebühren für den ursprünglichen Vertrag zu zahlen.

Ich will aber auch auf die mögliche Konsequenz hinweisen, dass Ihnen der Anbieter seine Dienste (TV, Internet, Telefon etc.) verweigert.

Die beste Möglichkeit um Druck zu machen ist nach meiner Erfahrung die Einschaltung eines Rechtsanwaltes, wobei sich die Kosten für diesen bei dem vorliegenden Streitwert gering halten dürften.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Alexander J. Boos
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2007 | 20:45

Hallo,
ich habe Ihren Rat befolgt und eine schriftliche Schilderung an den Anbieter geschickt. Dennoch sagt der Anbieter dass ich das Paket bestellt habe 9 Tage nach der Kündigung. Und dass er mich auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Deswegen sei die Rechnungsstellung korrekt. Aber ich weiß es nicht wie ich das Gegenteil beweisen kann. Womöglich gab es da ein Link und ich habe unbewusst dieses Paket aktiviert. Ich kann mich absolut nicht dran errinern etwas bestätigt zu haben. Dieses Paket wollte ich auf keinen Fall haben. Auf dem Monitor standen 2 Pakete zur Auswahl. Eines was inclusiv ist und das Andere was wir gekündigt haben. Womöglich bin ich mit der Maus verrutscht und dadurch dieses Paket aktiviert. Kann uns in dieser Situation ein Anwalt helfen? Wenn ja, was würde dies kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2007 | 15:14

Sofern Sie tatsächlich einen Vertrag geschlossen haben, ohne dies zu merken oder bei Vorliegen eines Irrtums oder anderen Umständen stünde ein notwendige ANfechtung oder ein Widerruf Ihrer Willenserklärung im Raum. Hierbei kann ein RA vor Ort helfen. Die Kosten sind abhängig vom Streitwert, welcher sich bei einer außergerichtlichen Vertretung hier anhand der Jahresprämie für den Vertrag bewegen fürfte, also ca. 480 EUR beträgt. Daraus folgen keine sonderlich hohen Anwaltskosten; ca. 85,00 EUR. Fragen Sie aber auch hier vorher nach, um die Kosten insgesamt nicht zusätzlich in die Höhe zu treiben. Auch ist schnelles Handeln erforderlich, da eine Anfechtung "unverzüglich" erklärt werden muss.

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