DSL Portfreigabe nach Kündigung bei 1 & 1

Question

Guten Tag,

da ich so viel über die Probleme beim Wechsel von 1 & 1 zu einem anderen Anbieter gelesen haben, möchte ich gerne wissen, wie ich diese am ehesten vermeiden kann.

Ich habe meinen Vertrag bei 1 & 1 (Surf & Phone Komplettanschluß, allerdings mit Telefonleitung bei der Telekom, da in unserem Gebiet nicht anders möglich) bereits kurz nach Freischaltung wieder gekündigt. Nach verschiedenen allgemeinen Problemen stellte sich letztendlich dann heraus, daß ich mein Faxgerät bei 1 & 1 nicht nutzen kann, und ich habe ganz schnell bereut, daß ich mich von den nicht eingehaltenen Versprechungen einfangen ließ. Die Kündigung habe ich fristgerecht zum 15.04.2010 schriftlich eingereicht und von 1 & 1 auch am 25.07.2008 eine Bestätigung erhalten. Da ich durch Recherche im Internet erfuhr, daß man auch den irgendwie ungewollt miterhaltenen 1 & 1 DSL Entertainment Vertrag noch extra kündigen muß, weil 1 & 1 sich sonst darauf beruft, daß der Vertrag ja weiter bestehen würde und den Anschluß nicht freigibt, habe ich auch hier die Kündigung am 05.01.2010 fristgerecht zum 15.04.2010 schriftlich eingereicht und um eine Bestätigung gebeten. Diese habe ich bis heute noch nicht erhalten.

Da ich den Internetanschluß und Telefon geschäftlich nutze, würde ich gerne wissen, was ich tun muß, damit der Wechsel von 1 & 1 zur Telekom übergangslos vonstatten gehen kann. Immer wieder liest man davon, daß 1 & 1 einfach den DSL Port nicht freigibt und die Kunden hilflos bis zu etlichen Wochen ohne Internet und Telefon sind. Ich kann mir das nicht leisten, da meine unternehmerische Existenz davon abhängt.

Muß ich noch irgend etwas unternehmen, um die Portfreigabe zum Tag der Kündigung zu erhalten? Wie lange kann 1 & 1 mich damit warten lassen? Was ist mit den Kosten, die mir dadurch entstehen, wenn ich mein Geschäft im Internetcafé und mit Handy weiterführen müßte? Muß ich eine Frist setzen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeiten aufzeigen würden, wie ich hier am effektivsten vorgehen kann, um Probleme beim Wechsel im Vorfeld zu vermeiden. Gerne schalte ich auch einen Anwalt ein.

Für Ihre Antwort im voraus besten Dank!

Rechtsanwalt Daniel Martin Pfeffer · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,
in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten, sollten Sie frühestmöglich 1&1 darauf hinweisen, dass diese unverzüglich nach Ablauf des gekündigten Vertrages den DSL-Port freizugeben hat. Dies sollten Sie mit der geschäftlichen Nutzung des Internetzugangs begründen und gegebenenfalls darauf hinweisen, dass 1&1 sich bei nicht erfolgter rechtzeitiger Freigabe Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen wird. Gleichzeitig sollten Sie den Wechsel mit Ihrem neuen Anbieter so abstimmen, dass dieser umgehend nach Vertragsende mit seinen Leistungen beginnen kann. Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass 1&1 sich dann nicht darauf berufen kann, dass der Nutzungsausfall durch den neuen Anbieter verursacht wurde. Weiterhin haben Sie im Falle einer nicht rechtzeitig erfolgten Freigabe die Möglichkeit, dass Sie 1&1 das Verschulden auch durch Zeugnis des neuen Anbieters nachweisen können.

Sollte 1&1 den Port dann nicht freigeben, so besteht die Möglichkeit, dies im Wege eines Klageverfahrens und - um schnellstmöglichst zu Ergebnissen zu kommen - eines dem Klageverfahren vorgeschalteten einstweiligen Rechtschutzverfahrens
zu erzwingen.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung einen kleinen Überblick verschafft, und rege dazu an, bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion zu verwenden.

Sollten Sie eine umfassende anwaltliche Beratung wünschen, können Sie mich natürlich auch persönlich unter der unten angegebenen Email-Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

DSL Portfreigabe nach Kündigung bei 1 & 1

Internetrecht, Computerrecht