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DSL-Bereitstellung Schadenersatz


30.07.2007 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Ende Mai haben wir bei der Firma freenet einen DSL-Komplettanschluss beauftragt. Dies wurde uns bestätigt und der Anschluss sollte zwei Wochen später von einem Techniker gelegt werden. Dieser erschien dann auch und sagt, er sei derzeit nicht in der Lage den Anschluss herzustellen, da er die Geräte dazu nicht mithatte, wollte aber wiederkommen. Die nächsten Tage passierte gar nichts und ich habe bei freenet angerufen, und einen neuen Termin vereinbart. Zu diesem und den nächsten 6!!! weiteren Terminen erschien auch niemand und freenet weiss nicht woran das liegt, da der Techniker von einer anderen Firma kommt. Meine Freundin hat jetzt 7 Tage Urlaub umsonst genommen, da die vereinbarte Zeit immer von 8-14 Uhr im Brief stand.

Kann ich jetzt den Vertrag kündigen, da die widerrufsfrist bereits abgelaufen ist und Schadenersatz für den Urlaub berechnen?(wenn ja, wieviel) Außerdem haben wir 3 Monate die Grundgebühren bezahlt, obwohl wir den Anschluss gar nicht nutzen konnten. Außerdem würden wir den zum Vertrag gelieferten Router gerne behalten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Auch unter der Voraussetzung, daß im vorliegenden Fall ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nicht mehr besteht, können Sie sich m. E. von dem Vertrag mit dem DSL-Anbieter lösen, und zwar nach § 323 BGB.

Dessen Voraussetzungen dürften hier insoweit erfüllt sein, als der Anbieter eine fällige Leistung - die Anbindung an sein DSL-Netz - (bisher) nicht erbracht hat. Auch dürften angesichts der Vielzahl der diesbezüglich schon vereinbarten Termine "besondere Umstände" i. S. des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegen, die - auch unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters - einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Dies ist letztlich aber eine Wertungsfrage.

Ich empehle Ihnen daher, den in § 323 Abs. 1 BGB vorgezeichneten Weg zu gehen, und dem Anbieter schriftlich - am besten per Einschreiben - eine angemessene Frist zur Leistungserbringung zu setzen. Sobald diese fruchtlos verstrichen ist, können Sie gegenüber dem Anbieter den Rücktritt vom Vertrag erklären.

II. Ein Vergütungsanspruch steht dem Anbieter nur zu, wenn und soweit er seine vertraglichen Leistungen ordnungsgemäß erbringt. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber gerade nicht der Fall, so daß Sie zur Zahlung von Monatsgrundpreisen - die der Anbieter offenbar seit Vertragsschluß berechnet hat - (noch) nicht verpflichtet sind.

III. Grundsätzlich dürfte Ihnen gegen den Anbieter im Hinblick auf die nicht eingehaltenen Termine auch ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen. Fraglich - und auf der Grundlage Ihrer Schilderung nicht zu beantworten - ist allerdings, ob und in welcher Höhe Ihnen insoweit ein Schaden entstanden ist.

Diesbezüglich sollten Sie erwägen, sich mit dem Anbieter zu einigen, da eine einvernehmliche Regelung Sie u. U. besser stellt als ein einseitiges Schadensersatzverlangen.

IV. Ob Sie den bereits gelieferten Router zu Eigentum erworben haben und also in jedem Fal behalten dürfen, läßt sich anhand Ihrer Schilderung nicht sagen. Insoweit kommt es auf die genaue Vereinbarung mit dem DSL-Anbieter an.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Sollten Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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