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DSL Bank, Widerrufsbelehrung(en) Immobiliendarlehen v. 07.2007

22.06.2014 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung:

Gut zwei Drittel aller Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft, was zur Folge hat, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Hallo u. Guten Tag,

meine Fragen lauten:

1.) Ist die Widerrufsbelehrung(en) gültig oder kann der Vertrag mit guter Aussicht auf Erfolg angefochten werden?

2.) Welche der beiden Belehrungen ist für uns wenn, denn gültig?


Anlage zum Darlehensvertrag ………… (vom 12.07.2007):
Name /Anschrift Darlehensnehmers
Anmerkung: Wird wohl nicht wichtig sein aber der Wohnort ist falsch geschrieben.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete
Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder per E-Mail) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
- ein Exemplar dieser Belehrung
- eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift – mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen
- und die Informationen zu Fernabsatzvertragen (§ 312c BGB: Fernabsatzverträge , § 1 BGB-lnfoV) erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu richten an
DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG - Bonn
-nachfolgend Bank genannt
Schwanentalstr. 10
oder Telefax: 089/232328288

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch auch unter Verwendung der E-Mail Adresse
widerruf@dslbank.de senden.

Widerrufsfolgen
Wird der Widerruf...usw.
Anmerkung: Mal heißt es Widerruf mal Widerspruch
Danach folgt eine Seite 2 wo es beginnt mit:
Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt
Verbundene Geschäfte
Widerruft ein Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert…usw. (Anmerkung: Was auch immer das ist bzw. auf uns zutrifft weiß ich nicht)
Dann folgt eine Zeile mit der Benennung Datum und Unterschrift
Darunter wiederum :
Hinweis
Bei mehreren Dahrlehensnehmern….etc.
Zudem liegt dann noch ein mehrseitiges Formular, benannt mit Informationen und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher bei (Stand 10.2006)
In diesem heißt es:
Unter einem Punkt C Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzgesetzes
Dann kommen 2 Punkte
1x Angebotsverfahren
1x Antragsverfahren
Da ich hier noch ein Schreiben vorliegen habe welches auch vom 12.07.2007 welches den Betreff hat: Ihre Finanzierungsanfrage, denke ich bei uns ist es vielleicht das Antragsverfahren gewesen.
Jedenfalls heißt es darin: …gerne stellen wir Ihnen Finanzierungsmittel zu den Bedingungen des beigefügten Darlehensvertrages zur Verfügung. Usw.
Aber zurück zu dem sogenannten, mehrseitigen Merkblatt.
Hier heißt es dann unter den Punkten Angebotsverfahren und Antragsverfahren
Widerrufsbelehrung für den Kunden
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Bank widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Information. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die in Abschnitt A, Ziffer 9.1 oder im Darlehensvertrag genannte Adresse.
Die in Abschnitt A, Ziffer 9.1 genannte Adresse lautet:
Deutsche Postbank AG
Friedrich-Ebert-Allee 114-126
53113 Bonn

Es folgen Tel. Fax, Mail und Internetadresse.

Anmerkung: Die Adressen sind somit nicht identisch.

Es folgt der Punkt Widerrufsfolgen welcher auch nicht identisch ist mit dem aus dem Anhang im Darlehensvertrag.
Darunter folgt dann:

Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag erfüllt ist und der Kunde dem ausdrücklich zustimmt.

Darunter folgt:
Hiermit bestätige(n) ich wir/wir die 5-seitige Informationen und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher bei (Stand 11.2004) vollständig vor Vertragsabschluss erhalten haben.

Ort, Datum Unterschrift sämtlicher Darlehensnehmer

Anmerkung: Hier ist nun plötzlich vom Stand 11.2004 die Rede und nicht Stand 10.2006.
Ich habe dieses Formular nur nicht unterschrieben vorliegen. Auch habe ich die Widerrufsbelehrung welche als Anhang im Darlehensvertrag ist, nur nicht unterschrieben vorliegen. Den Darlehensvertrag habe ich 2x vorliegen allerdings nur von der Bank unterschrieben. Ich gehe aber davon aus, dass wir seinerzeit alles unterschrieben haben müssen.

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne eine genaue Kenntnis weitergehender Details - wie etwa des vollumfänglichen gegenständlichen Immobiliendarlehensvertrags - im Rahmen dieser Plattform grundsätzlich nur schwer zu gewährleisten ist. Aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Bei gut zwei Dritteln aller privaten Kreditverträge, insbesondere bei Immobiliendarlehensverträgen, ist ein vorzeitiger Vertragsaustritt für den Darlehensnehmer ohne Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung möglich, da die Widerrufsbelehrungen häufig fehlerhaft sind. Nach einer Untersuchung der Hamburger Verbraucherzentrale steht gerade die DSL-Bank auf Platz 1 der am häufigsten verwendeten fehlerhaften Widerrufsbelehrungen: von 25 geprüften Verträgen waren 19 Verträge fehlerhaft. Dabei stellen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen grundsätzlich keinen „Anfechtungsgrund" – wie Sie es formulieren - dar, sondern setzen den Beginn der Widerrufsfrist erst gar nicht in Gang mit der Folge, dass der Darlehensnehmer fortlaufend widerrufen kann, zumindest solange der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist.

Ihr Darlehensvertrag ist ein sog. Altfall, da er vor dem 11.06.2010 geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt die „Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht" (BGB-InfoV) galt. Für alle Neufälle seit dem Jahr 2010 gelten die Regelungen des „Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches" (EGBGB).

Hat die DSL Bank exakt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Musterformulierung des Gesetzgebers verwendet, ist dies heute nicht beanstandungsfähig (BGH, Urt. v. 15.08.2012, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20378/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung">VIII ZR 378/11</a>). Dies dürfte vorliegend das Textmuster aus der Anlage 2 zu <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV</a> mit Stand vom 8.12.2004 sein.

Ihren Angaben kann ich leider nicht entnehmen, ob Sie ordnungsgemäß auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hingewiesen wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die gesamte Widerrufsbelehrung bereits fehlerhaft.

Den Hinweis auf Seite 2 betreffend „verbundener Geschäfte" dürfte in Ihrem Fall nicht relevant sein. Verbundene Geschäfte findet man beispielsweise bei Finanzierungen von Elektrogeräten; dort hängen das Finanzierungsgeschäft und der Kaufvertrag unmittelbar zusammen, sind also miteinander verbunden, § 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag .

Hinsichtlich der fehlenden Unterschriften in Ihrem eigenen Vertragsexemplar habe ich keine Bedenken.

Im Übrigen dürfte für Sie hinsichtlich des Immobiliendarlehensvertrages die Ihrerseits zuerst genannte Widerrufsbelehrung gelten, da diese unmittelbar unter dem Darlehensvertrag manifestiert ist (ohne Einsichtnahme in den Vertrag nur zu vermuten!). Das Angebots- und Antragsverfahren betrifft lediglich die Arten des Zustandekommens des Darlehensvertrages.

Ohne eine Einsichtnahme in den kompletten zusammenhängenden Immobiliendarlehensvertrag samt seiner Widerrufsbelehrung(en) ist eine seriöse Prüfung hier nicht zu gewährleisten, insbesondere da sich diese immer am Einzelfall zu orientieren hat. Allerdings erscheint mir der Inhalt der Widerrufsbelehrung allein anhand Ihrer Angaben - etwa „Widerspruch" statt „Widerruf" – bereits sehr bedenklich und erweckt auf mich den Anschein, dass die DSL-Bank im Zuge sehr häufiger Änderungen derer Widerrufsbelehrungen möglicherweise Fehler nicht vermeiden konnte. Daher empfehle ich Ihnen in jedem Falle, einen ortsansässigen "Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht" zu konsultieren und diesen unter Vorlage aller Unterlagen mit der Prüfung der Widerrufsbelehrung(en) zu beauftragen. Eine alternative und kostengünstige Variante ist die Überprüfung durch die Verbraucherzentrale Hamburg, die dies schon für rund 70 EUR anbietet.

Abseits der hier in Rede stehenden Widerrufsproblematik gewährt Ihnen § 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers ein ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensvertrages.

Ihre hier gemachten Angaben genügen lediglich für eine erste Grobeinschätzung. Dies ist auch der Anspruch, den diese Plattform für sich erhebt. Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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