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DSL Anschluß, Stonierung bestätigt


05.11.2007 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Anfang August einen DSL Internet Anschluß inkl. Telefonanschluß (3play6000) bei Unitymedia bestellt.
Die Hardware habe ich schnell erhalten.
Da ich aber gemerkt habe, dass ich die Hardware nicht benutzen kann, habe ich das komplette Paket wieder zurück geschickt und den Vertrag storniert.
Am 12.09.2007 kam ein Schreiben in dem steht:

"Die Stornierung Ihres 3play 6000 Vertrages haben wir erhalten.
Die Stornierung wird zum 24.08.2007 wirksam."

Nun habe ich folgendes Problem: Unitymedia zieht mir andauernd Geld für diesen Vertrag von meinem Konto ab.(30 Euro monatlich)
Ich habe von diesem Unternehmen auch einen Premiere Bundesliga Anschluß, der mich 13,80 Euro im Monat kostet.

Die buchen die 3play Gebühren und den Bundesliga Anschluß zusammen mit einer Rechnung ab. Ich lasse die Komplette Rechnung jeden Monat stornieren und überweise die 13,80 Euro für den Bundesliga Anschluß selbst. (Einzelne Posten kann man nicht stornieren nur den kompletten Betrag der abgebucht wurde. sagt die Bank.)

Telefonisch habe ich bestimmt schon fünfzehn mal versucht jemanden zu erreichen, man hängt aber immer in der Warteschleife und erreicht niemals jemanden. Auf E-mails bekomme nie eine Antwort. Faxe und mehrere Briefe bringen auch nichts. Als ich die Hardware bekam, habe ich schon versucht jemanden Telefonisch zu erreichen, damit mir jemand erklärt wie ich die Geräte anzuschließen habe,vergebens!!

Ich habe schon zwei mal einen Widerruf meiner Einzugsermächtigung per Brief abgeschickt, aber die buchen immer noch ab, obwohl ich das zweite Schreiben per Einschreiben geschickt habe.

Ich bekomme aber dauernd Rechnungen in denen ich aufgefordert werde die Beträge für den 3play 6000 Vertrag inkl. Rücklastgebühren zu bezahlen.

Am 11.10.2007 bekam ich eine Auftragsbestätigung zugeschickt wo mir meinen neuen Dienste (3play6000) bestätigt wurden.

Am 29.10.2007 kam eine Zahlungserinnerung in der ich aufgefordert werde die Beträge bis zum 13.11.2007 zu bezahlen.

Ich habe doch eine schriftliche Bestätigung das die Stornierung des Vertrages wirksam ist, und das ich im Recht bin.
Ich habe keine Lust das die mir ein Inkasso-Büro auf den Hals hetzen oder in der Schufa lande!!

Was soll ich machen, wie soll ich jetzt vorgehen???

Vielen Dank im voraus !!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und möchte Ihre Frage kurz wie folgt beantworten.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie wohl gleichzeitig den benannten DSL-Vertrag und den Bundesliga-Anschluss abgeschlossen. Den DSL-Vertrag haben Sie offensichtlich fristgerecht wirksam widerrufen, wie es Ihnen durch UnityMedia auch bestätigt wurde.

Dies vorausgsetzt, sind weitere Abbuchungen durch UnityMedia zumindest für den DSL-Anteil aufgrund eines nicht bestehenden Zahlungsanspruchs rechtswidrig und können daher von ihnen jeweils durch ihr Kreditinstitut zurückgefordert werden. Dies gilt umsomehr, da Sie die erteilte Einzugsermächtigung bereits mehrfach widerrufen haben.

Leider kommt es bei Unternehmen von der hier gegebenen Größe und insbesondere im Bereich der Telekommunikationsunternehmen häufig zu solchen internen Mängeln in der Bearbeitung. Dies führt dann dazu, dass etwa in der Buchungsabteilung keine Information darüber vorliegt, dass Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben und dass die erteilten Einzugsermächtigungen widerrufen wurden. Aus Sicht der Buchungsabteilung liegt also nach wie vor ein Vertrag vor, zu dem Sie hier regelmäßig zur Zahlung aufgefordert werden. Ich gehe nicht davon aus, dass hier von einer üblen Absicht ausgegangen werden muss.

Wie sollen Sie jetzt weiter vorgehen?

Da Ihre eigenen Schreiben wohl bislang ignoriert wurden, können Sie einen Anwalt damit beauftragen, von dem Unternehmen eine Erklärung abzufordern, es werde die vertragswidrigen Abbuchungen in Zukunft unterlassen. Hierzu kann der Anwalt eine Frist setzen. Im Extremfall könnte auch mit einer Unterlassungsklage vorgegangen werden. Hier denke ich aber, dass der wirtschaftliche Wert den Kosten für eine Klage in keinem vernünftigen Verhältnis gegenübersteht und von daher der Klageweg nicht der Königsweg ist.

Im Übrigen ist es ja so, dass UnityMedia im Ergebnis etwas von Ihnen will und nicht umgekehrt. Sollte das Unternehmen also weiterhin der Meinung sein, es habe einen Anspruch gegen Sie, so muss es seinerseits aktiv werden und Sie verklagen bzw. das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Insoweit können Sie dies eigentlich abwarten und sich dann im Rahmen des Verfahrens verteidigen. Der Nachteil darin besteht natürlich in der Tatsache, dass Sie wahrscheinlich weiterhin so verfahren müssen, wie bisher und jeden Monat aufs Neue die Lastschrift widerrufen müssen. Das geht natürlich auf die Dauer auch auf die Nerven.

Hinsichtlich der Einschaltung eines Inkassounternehmens ist noch festzustellen, dass einige Amtsgerichte ständig entscheiden, die immens hohen Kosten eines Inkassounternehmens verstießen gegen die Schadenminderungspflicht des Geschädigten und seien daher als Verzugsschaden nicht erstattungsfähig. Dies gilt natürlich umsomehr, wenn schon der Anspruch in der Hauptsache gar nicht besteht.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit zu Unrecht einen negativen SchuFa-Eintrag erhalten, so können Sie auch gegen diesen vorgehen. Hierzu empfehle ich die Lektüre des Ratgeber-Artikels der Kollegin Hinrichs auf der Magazinseite von 123recht.net.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort hier lediglich eine erste rechtliche Orientierung leisten kann und keinesfalls eine anwaltliche Vertretung ersetzt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführunge ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2008 | 15:57

Sehr geehrter Herr Stühler-Walter,

ich habe den Vetrag nicht zusammen mit dem Bundesliga anschluß gemacht, den hatte ich schon vorher..

heute habe ich ein Schreiben von dem Unternehmen bekommen in dem Sie mir androhen dass ich die noch offenen nicht rechtmäßigen Forderungen begleichen soll oder Sie leiten den Fall an ein Inkassobüro weiter..

Steht mir ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu?

Ergänzung vom Anwalt 16.01.2008 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zu der Drohung mit dem Inkassobüro hatte ich ja bereits oben geschrieben, dass diese oftmals ins Leere geht, weil nicht alle Amtsgerichte das mitmachen. Insofern würde ich mich hiervon zunächst einmal nicht übermäßig beeindrucken lassen. Dies schon deshalb, weil - wie auch bereits ausgeführt - Ihre Kündigung ja wirksam und die Forderungen der Gegenseite mithin unbegründet waren.

Sollte Ihre Nachfrage nunmehr den Bundesligavertrag betreffen, so meine ich, dass Ihnen hier aufgrund des Verhaltens zumindest ein außerordentliches - gegebenenfalls fristgerechtes - Kündigungsrecht zusteht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit nochmals weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn
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