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DSGVO & BGH Urteile 5.2.2013 II ZR 134/11, 136/11: Auskunft ueber Mitgesellschafter

| 27.11.2018 04:23 |
Preis: 55,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Die Übermittlung von Anschriften von Mitgesellschafter ist eine rechtmäßige Verarbeitung im Sinne des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung.

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt(in),

ich bin seit 7 Jahren Treugeber bei einer geschlossenen Fondsgesellschaft (mittelbar über die Treuhand beteiligt), welche eine GmbH & Co. KG ist.

Vor kurzem habe ich über die Treuhand die Auskunft und Mitteilung aller anderen Treugeber angefordert, die mittelbar und unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt sind. Ich beabsichtige sie alle zu kontaktieren, mich mit ihnen abzustimmen und über eine gemeinsame Ausübung von Gesellschafterrechten nachzudenken, da ich viele meiner Rechte bzw. Pflichten der Gesellschaft verletzt sehe. Ich habe mich bei dieser Anfrage auf die BGH Urteile vom 5.2.2013 – II ZR 134/11 und II ZR 136/11 berufen, welche mir dieses Auskunftsrecht geben und die Gesellschaft zur Herausgabe von allen Namen und Adressen zwingen.
Übrigens sind Treuhand, Fonds-Gesellschaft, Komplementärin und der Emittent des Fonds ALLE miteinander verflochten und unterstehen einer einzigen Muttergesellschaft. Eine einzige Person ist dabei jeweils Geschäftsführer jeder dieser Gesellschaften. Somit existieren extreme Interessenskonflikte und die Treuhand vertritt nicht die Interessen der Treugeber.

Die Treuhand hat mir nach einigen Tagen plump geantwortet, dass sie mir aufgrund der am 23.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus datenschutzrechtlichen Erwägungen keine personenspezifischen Daten herausgeben werden.
Meine beiden folgenden Fragen sind nicht miteinander verbunden und betrachten zwei verschiedene (mögliche) Angriffspunkte.

1. In Bezug auf die Antwort der Treuhand:
Welche der existierenden Regelungen hat nun Vorrang (BGH Urteile / EU Verordnung / eventuelle weitere Paragraphen im BDSG) und unter welchen Voraussetzungen habe ich das Recht auf die Herausgabe der Namen, Adressen etc. der Mitgesellschafter?

2. In Bezug auf die DSGVO selbst:
Diese Gesellschaft hat seit dem Inkrafttreten der EU Verordnung in April 2016 keine Änderung am Gesellschaftsvertrag oder am Treuhandvertrag diesbezüglich vorgenommen. Sie hat auch keine Abfrage und Abstimmung unter den Treugebern durchgeführt um zur weiteren Verarbeitung schon vorhandener personenbezogener Daten zu entscheiden. Insbesondere wurde nie nachgefragt, ob die Treugeber der Verarbeitung / Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb der miteinander verflochtenen Unternehmen oder auch nach außerhalb an Dritte zustimmen oder untersagen.
Welche eventuelle Pflichten hat die Gesellschaft damit versäumt und womit macht sie sich angreifbar oder gar strafbar?

Bitte um eine mit juristischen Wendungen ausgeschmückte Antwort mit Referenz von Gesetzen, Paragraphen und BGH Urteilen.

Freundliche Grüße!


Einsatz editiert am 28.11.2018 03:15:28

Sie haben nach der ständigen Besprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Mitteilung der Adressen der Mitgesellschafter. Diesen Anspruch können Sie auch gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Die Verweigerung, diese Informationen innen zu übersenden, kann nicht mit der Anwendbarkeit der Datenschutz und Verordnung begründet werden. Die Übermittlung an Sie ist gemäß Art. 6 1b, c und f zulässig.

Nach diesen Vorschriften ist die Weitergabe von persönlichen Daten Dritter als Teil der Verarbeitung an Dritte erlaubt, wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Dritten erforderlich ist. Aufgrund ihrer Stellung als mittelbarer Gesellschafter der Gesellschaft haben sie ein erhebliches Interesse an der Kooperation mit weiteren Gesellschafter. Dieses Interesse überwiegt den, vermeintlichem Schutzinteresse, der anderen Gesellschafter. Auch ist die Verarbeitung zur Erfüllung der Auskunftspflicht der Treuhandsgesellschaft bzw. Erfüllung der Gesellschaft gegenüber Ihnen notwendig. Es besteht des Weiteren ein Treuhandgesetz Gesellschaftsvertrag, der nach dem Bundesgerichtshof nicht eine solche Auskunft ausschließen kann. Eine Zustimmung der betroffenen Gesellschafter ist notwendig.

Der BGH entschied in seiner Entscheidung II ZR 207/12 auch zum Datenschutz:

"a) Die Treugeberkommanditisten sind (auch) im vorliegenden Fall aufgrund
entsprechender Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag den
unmittelbaren Kommanditisten im Innenverhältnis gleichgestellt. Sie können alle
ihnen insofern zustehenden Gesellschafterrechte, insbesondere das Recht zur
Teilnahme an Gesellschafterversammlungen, zur Stimmrechtsausübung sowie
die Informations- und Kontrollrechte selbst ausüben, soweit nicht ausdrücklich
eine andere Regelung getroffen wurde (§ 6 Nr. 2, § 15, § 18 Nr. 3, § 19 Nr. 6
des Gesellschaftsvertrags sowie die Vorbemerkung und § 2 Nr. 2 des Treuhandvertrags).
Ausweislich der Beitrittserklärung (Anlage K 1) und § 1 des Treuhandvertrags ist der Kläger als Treugeber unter Anerkennung des Treuhandvertrags
und des Gesellschaftsvertrags als für sich verbindlich der Fondsgesellschaft
beigetreten. Weiter bestimmt § 13 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags,
dass ein 10%iges Quorum von Kommanditisten für die Einberufung einer außerordentlichen
Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Angesichts dieser
ihm im Gesellschafts- und Treuhandvertrag eingeräumten Rechtsstellung steht
dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu. Dieser ist entgegen
der Ansicht der Revision weder aus dem Rechtsgedanken des § 67 AktG , noch
aus Datenschutzgründen oder im Hinblick auf § 166 HGB ausgeschlossen (vgl.
hierzu BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11 , ZIP 2013, 570
Rn. 26 ff., 41; Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 136/11 , ZIP 2013, 619
Rn. 12 f.). Als Geschäftsführerin des Fonds ist die Beklagte, wie das Berufungsgericht
zutreffend entschieden hat, zur Auskunft verpflichtet (st. Rspr.; vgl.
BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11 , ZIP 2013, 570 Rn. 46 ff.)."

Durch die Datenschutzgrundverordung und des darauf beruhenden neuen Bundesdatenschutzgesetz hat sich die Rechtslage nicht geändert.

Zur Frage zwei:

Da die Verarbeitung der personenbedingten Daten zur Erfüllung des Gesellschaftsvertrags bzw. des Treuhandvertrags notwendig ist, dürfen sowohl die Gesellschaft, wie auch die Treuhandgesellschaft die persönlichen Daten der Gesellschafter weiterverarbeiten, ohne dass es der Zustimmung dieser Bedarf. Die Verletzung von Informationspflichten ist weder straf – noch bußgeldbewehrt, sodass die Gesellschaft keine Strafe durch eine Behörde befürchten muss. Selbst verständlich können individuelle Rechte der Betroffenen auf Auskunft-, Löschung und Korrekturrechte zivilrechtlich weiterverfolgt werden.

Sollten Sie den Anspruch gerichtlich geltend machen wollen, so müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vor dem Landgericht vertreten lassen, wenn der Streitwert für eine Auskunft mehr wie 5000 EUR beträgt.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2018 | 03:35

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