Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

DRINGEND - Probleme bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (BaWü)


04.01.2007 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

wir, d.h. ich und mein jüngerer Sohn, haben ein Problem bei der Verlängerung unserer Aufenthaltserlaubnis. Diese ist vor etwa einem Monat abgelaufen.

Ich selbst lebe seit über 25 Jahren in Deutschland, bin aber noch koreanische Staatsbürgerin. Auch mein Ehemann ist Koreaner. Für meinen jüngeren Sohn, der in Kürze 16 Jahre alt wird, ist eine Einbürgerung noch geplant. Mein älterer Sohn, der schon volljährig ist und hier in Deutschland studiert, hat bereits einen deutschen Pass.

Mein Ehemann und ich haben Ende des letzten Jahres, rechtzeitig vor Ablauf unserer Aufenthaltserlaubnis, den Antrag auf Verlängerung gestellt. Das Problem ist nun, dass mein Ehemann vor etwa anderthalb Jahren für fast sechs Monate außer Landes gewesen ist und sich in dieser Zeit um wichtige Angelegenheiten hier nicht gekümmert hat (unbeantwortete Briefe, Steuerprobleme). Daraufhin wurde zuerst sein amtlicher Wohnsitz in eine andere Stadt verlegt (wo er einen Laden hat), später schließlich seine Firma aufgelöst. Die Folge ist nun zum einen, dass mein Ehemann Schwierigkeiten hat, seinen Antrag (und damit auch den von meinem Sohn und mir!) durchzusetzen, mehr noch aber, dass mein Sohn und ich die Verlängerung getrennt von meinem Mann beantragen mussten. Nur hat mein Mann von "seiner" Ausländerbehörde zwar eine vorläufige Aufenthaltsverlängerung von drei Monaten erhalten, uns aber wird sie von der hiesigen Behörde verweigert. Offenbar skeptisch geworden über den getrennten Wohnsitz fordert diese von meinem Mann eine Lohnabrechnung für die vergangenen drei Monate, über die er aber nicht verfügt (wir hatten aber auch noch nie ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten).

Ich sehe im Moment überhaupt keinen Ausweg und wende mich daher hilfesuchend an Sie. Was können wir in dieser Situation tun, um eine Verlängerung unserer Aufenthaltserlaubnis zu erhalten? Wäre es vielleicht von Nutzen, Immobilien zu besitzen, bspw. durch den kurzfristigen Kauf unseres Miethauses? Ich frage Sie hier v.a. im Interesse meines Sohnes, der hier das Gymnasium besucht, voll integriert ist und für den eine Ausweisung katastrophale Folgen hätte.


Ich hoffe, dass ich Ihnen genügend Informationen für eine positive Beratung liefern konnte und danke Ihnen herzlichst für Ihre Unterstützung.




Mit freundlichen Grüßen
...
PS.: Falls Sie einen Anwalt oder eine Kanzlei/Kontaktstelle in nähere Umgebung kennen, der/die Erfahrung mit Einbürgerung und Ausländerrecht hat, würde ich mich über jede Auskunft freuen. Vielen Dank!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bezüglich Ihres Sohnes:

Gemäß § 35 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.


Da auch Sie sich schon sehr lange in Deutschland aufhalten, haben Sie eventuell auch einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis.

Wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis Ihres Mannes verlängert, dann haben Sie nach § 30 I AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Nach § 34 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis eines Kindes zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Vorliegend kann ich nur mutmaßen, dass die Ausländerbehörde daran zweifelt, dass der Lebensunterhalt ihres Mannes –und damit der ganzen Familie- gesichert ist.

Diesbezüglich sollten alle Unterlagen, die das Gegenteil beweisen können, vorgelegt werden. Soweit Ihr Mann selbständig tätig ist, kann die betriebswirtschaftliche Auswertung und eine Gewinnprognose für die nächsten Jahre von einem Steuerberater beigebracht werden.

Sobald die Aufenthaltserlaubnis verlängert wurde, sollte umgehend eine Niederlassungserlaubnis bzw. Einbürgerung beantragt werden.

Einen Anwalt mit Erfahrung im Auslanderrecht finden Sie unter www.anwaltauskunft.de

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen. Selbstverständlich können sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 20:12

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Der Wortlaut der betreffenden Gesetze ist mir ja soweit bekannt, leider hilft uns das in diesem Falle nicht weiter. Ich werde meine Fragen daher noch einmal konkretisieren.


"Bezüglich Ihres Sohnes: Gemäß § 35 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist."

Das ist mir bekannt. Allerdings besitzt mein Sohn ja nun seit einem Monat keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Sollte er diese wieder erhalten, hätte der vorübergehende Verlust der Erlaubnis Konsequenzen im Hinblick auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis?


"Vorliegend kann ich nur mutmaßen, dass die Ausländerbehörde daran zweifelt, dass der Lebensunterhalt ihres Mannes -und damit der ganzen Familie- gesichert ist.Diesbezüglich sollten alle Unterlagen, die das Gegenteil beweisen können, vorgelegt werden."

Das ist auch meine Vermutung. Aber das Problem ist ja gerade, dass wir über die geforderten Unterlagen nicht verfügen. Was könnte man denn, außer einer Lohnabrechnung, noch vorlegen? Gibt es irgendetwas anderes, das die Behörde an Stelle einer Lohnabrechnung akzeptiert? Immerhin sind wir (bislang) privat krankenversichert, zahlen unsere Miete, finanzieren das Studium unseres Sohnes mit usw. Auch haben wir noch nie öffentliche Mittel (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe o.ä.) bezogen. Nur können wir im Moment dafür keine entsprechenden amtlich anerkannten Unterlagen einreichen, da uns diese nicht vorliegen.



"Soweit Ihr Mann selbständig tätig ist, kann die betriebswirtschaftliche Auswertung und eine Gewinnprognose für die nächsten Jahre von einem Steuerberater beigebracht werden."

Wie ich bereits schrieb, wurde die Firma meine Mannes bereits vor über einem Jahr aufgelöst. Für eine betriebswirtschaftliche Auswertung/Gewinnprognose ist einfach keine Grundlage vorhanden. Daher auch meine Frage, ob man in so einer Situation Immobilienbesitz o.ä. in die Waagschale werfen könnte, um so wenigstens meinem Sohn und mir eine Verlängerung zu ermöglichen.



Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Auskunft.



Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchende
PS.: Gibt es überhaupt eine gesetzlich festgelegte Untergrenze, was den im AufenthG genannten "Lebensunterhalt" betrifft? Wenn nicht, auf welcher Grundlage kann die Behörde ihre Entscheidung fällen und inwiefern ist sie anfechtbar? Wie sähe es aus, wenn wir Unterstützung von Dritten (z.B. Verwandten/dem Elternhaus) erhalten würden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2007 | 19:15

Sehr geehrte Ratsuchende,
vorab:

Sie sollten bedenken, dass Anwälte auch ab und an Auswärtstermine haben und von daher 24 Stunden für eine Nachfragenbeantwortung wirklich nicht zu viel verlangt sind.

Daher bitte ich Sie, die negative Bewertung zu löschen oder zumindest abzuwarten, bis Sie die Antwort auf die Nachfrage gelesen haben.




„Daher auch meine Frage, ob man in so einer Situation Immobilienbesitz o.ä. in die Waagschale werfen könnte, um so wenigstens meinem Sohn und mir eine Verlängerung zu ermöglichen.“


Entweder Ihr Mann beantragt eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Erwerbstätigkeit (selbständig oder angestellt) oder ihm könnte nach § 7 I 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen erteilt werden. Letzteres wird aber erheblich schwieriger. Ohne Erwerbstätigkeit müsste schon erhebliches Vermögen vorhanden sein. Immobilienbesitz und kurzfristige Unterstützung von Verwandten und Freunden wird dafür nicht ausreichen. Man müsste darlegen können, dass man seinen Unterhalt z. Bsp. Aus Miet -oder Zinseinnahmen bestreiten kann.


„Gibt es überhaupt eine gesetzlich festgelegte Untergrenze, was den im AufenthG genannten "Lebensunterhalt" betrifft?“

Voraussetzung ist immer, dass der Lebensunterhalt –wie auch immer- gesichert ist. Das Mindestmaß ist der monatliche Betrag, der einem Arbeitslosengeld II Empfänger exklusive Krankenversicherung zustehen würde. Sie können damit rechnen, dass Sie zu dritt mindestens 2000 € netto monatlich zur Verfügung haben müssen. Wenn die Geschäfte Ihres Mannes immer gut liefen, so muss auch bei einer kurzfristigen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bei Vorliegen von Erfolg versprechenden Plänen eine günstige Prognose hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes abgegeben werden. Für die Erwerbstätigkeit in der Vergangenheit werden doch Nachweise vorgelegt werden können.

Da es sich bei der Entscheidung der Ausländerbehörde um eine Ermessensentscheidung handelt, ist diese dann anfechtbar, wenn ein Ermessensfehler vorliegt, die Behörde zum Beispiel relevante Tatsachen nicht berücksichtigt oder die Entscheidung auf fehlerhafte Überlegungen stützt.

In Bezug auf Ihren Sohn können Sie sich als letzte Möglichkeit an die Härtefallkommission wenden:


http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Haertefallkommission_des_Landes_Baden-Wuerttemberg/100659.html

FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER