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DRINGEND Arbeitslosengeld Antrag Arbeitslosen Geld Antrag mit Aufhebungsvertrag

14.02.2020 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
im Sep. 2017 wurde mir von meinem Arbeitgeber ein unbefristeter Vertrag gegeben.
Hiernach wurde ich ca. 2 Wochen später dazu gedrängt einen Aufhebungsvertrag für ca. 2 Jahre später zu unterschreiben. Dummerweise und weil ich gutgläubig war habe ich den unterzeichnet weil man mir versicherte, daß ich danach aber einen unbefristeten Vertrag bekommen würde. Dem war aber nicht so. Man wollte mir nur wieder einen befristeten Vertrag anbieten. Nun habe ich Arbeitslosengeld beantrag und die zicken herum weil nicht verständlich ist angeblich warum ich diesen Aufhebungsvertrag freiwillig unterzeichnet habe. Habe ich das Recht auf Arbeitslosengeld, oder dürfen die mich unter der o.g. Vorgeschichte sperren, oder zwingen zunächst gegen den Arbeitgeber zu klagen ?

14.02.2020 | 19:09

Antwort

von


(527)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Klar stellend möchte ich festhalten, dass Sie bereits vor zwei Jahren einen Aufhebungsvertrag freiwillig unterschrieben haben, den nun jetzt zu Ihrer Arbeitslosigkeit/Beschäftigungslosigkeit führte.

Die maßgebliche gesetzliche Regelung ist § 159 SGB III . Danach ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Nach Nr. 1 der Vorschrift ist es versicherungswidrig, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat und dadurch vorsätzlich die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Grundsätzlich haben Sie hier die für Sie ungünstigen Tatbestandsmerkmale, die zum Eintritt einer Sperrzeit führen allesamt erfüllt, ohne dass Sie dafür einen wichtigen Grund hatten.

Im schlimmsten Fall müssen Sie hier mit der Feststellung einer Sperrzeit für die Dauer von 12 Wochen und einer Minderung Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld um ¼ des entstandenen Anspruches rechnen.

So nun die eventuell hoffnungsvollen Informationen.

Ggf. kann die Argumentation, dass Sie im guten Glauben an das mündliche Versprechen des Arbeitgebers im Anschluss daran ein unbefristetes Vertragsverhältnis einzugehen und die eventuelle Tatsache, dass Sie sich noch in einer Probezeit befanden, Sie retten.

Der AG hätte auch das unbefristete Beschäftigungsverhältnis bei Weigerung der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages innerhalb der Probezeit und auch ohne eine Probezeit vorzeitig beenden können. Sie sollten überdies darlegen, dass die Initiative für den Aufhebungsvertrag vom AG ausging.
Insoweit ist der Abschluss des Aufhebungsvertrages vor zwei Jahren nicht unbedingt kausal für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit, da diese unter Umständen ohnehin hervorgerufen durch eine arbeitgeberseitige Kündigung zu erwarten war.

Machen Sie sich klar, dass Ihr Arbeitgeber zur Stellungnahme aufgefordert werden wird und dieser ggf. den Sachverhalt nicht unbedingt günstig für Sie darstellt und Sie hier dennoch eine abschlägige Entscheidung.

Ich kann hier nur dazu raten Widerspruch gegen einen Sperrzeit-/Minderungsbescheid zu erheben und notfalls mit Hilfe eines versierten Rechtsanwaltes zu klagen. So Sie in NRW ansässig sind, stünde ich Ihnen hierfür gern zur Verfügung.
Ihr Sachverhalt ist nicht alltäglich und ist allein deshalb für die Sachbearbeiter in der Agentur für Arbeit etwas Besonderes und nicht nach Schema abzuarbeiten. Je nach Auslastung und Gusto wird man hier für oder gegen Sie entscheiden.

Ich füge noch die entsprechenden Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III bei. https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-159_ba015166.pdf
Auf Seite 10 finden Sie ein Beispiel zur Kausalität. Leider entspricht der Beispielfall nicht dem Ihren, so dass dieser nur eingeschränkt zur Argumentation taugt.
Die Jahresfrist ist aber generelle Grundlage des Kausalitätszusammenhang und könnte Ihnen hier die Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit ersparen.
100% sicher ist es dennoch nicht, hier um eine Sperrzeit herum zu kommen, aber bei geschickter Argumentation nicht ausgeschlossen.

Zur Erhebung einer Klage werden Sie unter keinen Umständen genötigt. Nach § 12a ArbGG haben die Parteien, also Sie und der AG im ersten Rechtszug vor den Arbeitsgerichten keinen Erstattungsanspruch gegenüber der jeweils anderen Partei, so dass jeder seine Kosten selbst zu tragen hätte. Auch das kann für den AN ein Grund sein nicht zu klagen und auch nicht klagen zu müssen.

Zusatz: Man wollte Ihnen erneut einen befristeten Arbeitsvertrag anbieten?
Ggf. wäre das Ihre Chance gewesen einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten, da insbesondere Kettenbefristungen gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen können, so für die erneute Befristung über das 2. Beschäftigungsjahr hinaus ohne sachlichen Grund eingegangen wird. Mit einer sog. Entfristungsklage wären Sie hier ggf. erfolgreich gewesen. Aber zum einen dürfte es angesichts Ihrer aktuellen Arbeitslosigkeit dafür zu spät sein und zum anderen sind die Voraussetzungen und Bedingungen des erneuten Befristungsverhältnisses ungeklärt. Diese hätte Sie von einem versierten ortsansässigen Arbeitsrechtler überprüfen lassen sollen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2020 | 19:35

Guten Abend,

danke für die ausführliche Antwort.

Spricht denn nicht die Zusage (es gibt dafür einen Zeugen) , daß man mir einen unbefristeten Vertrag spätestens dann eben ab 2019 anbot und diese Zusage gebrochen hat und wieder nur befristen angeboten hatte, nicht für mich ? Ich meine ich nenne es unzumutbar, daß ich mich erneut einer solchen arglistigen Täuschung stellen und mangels Alternative einen befristeten Vertrag annehmen soll ! ODER ?

Zudem kann ich als Arbeitnehmer de facto nicht beurteilen wieiviele Angestellte das Unternehmen hat und wieviele befristete Arbeitsverträge Sie bereits mit welchen Mitarbeitern und wie oft hintereinander abgeschlossen haben ? Ob eine erneute Befristung rechtswidrig gewesen wäre, erschliesst sich mir daher nicht.

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2020 | 19:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ein Zeuge ist immer gut, solange er sich entsprechend erinnert und glaubwürdig auftritt und darlegt.
Nach den Vorgaben Ihres Versicherers gegen Arbeitslosigkeit, ist Ihnen zuzumuten alles zu tun, um nicht arbeitslos zu sein. Menschlich gesehen, gebe ich Ihnen aber recht. Das genügt aber nicht bzw. ist für die Frage des Eintritts einer Sperrzeit irrelevant.


Ihre Nachfrage mit der Anzahl der Angestellten im Unternehmen verstehe ich nicht. Die Frage der Entfristung oder einer unzulässigen Mehrfachbefristung steht grundsätzlich damit NICHT im Zusammenhang.
Aber wer will schon bei einem solchen AG, der zu solchen Mitteln greift und dessen Wort nur auf dem Papier etwas wert ist, beschäftigt sein. Von daher war der Zusatz nur ein Hinweis für die Zukunft.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



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