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DNA Analyse bei übler Nachrede


| 20.06.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

Es geht im Kern um Briefe, die beim Fachbereich einer Universität eingegangen sind, in denen anonym behauptet wird, der Professor hätte eine Beziehung mit einer Studentin.
Daraufhin wurde Anzeige erstattet.
Ist es möglich eine DNA Analyse an den Briefen durchzuführen oder wäre dies unverhältnismäßig. Wird dies von der Polizei gemacht?
Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kreis der Verdächtigen sehr hoch ist (gesamte Fachbereich und Bekanntenkreis des Proffessors). Können alle diese Personen zur Durchführung eines Abgleichs herangezogen werden, auch gegen ihren Willen?
Was ist dafür erforderlich und wie kann man sich davor schützen.
Wenn die üble Nachrede der Wahrheit entsprechen würde, was würde dies für den Anzeigenden bedeuten? Würde er sich selbst strafbar machen, wenn er dies verfolgt?

Mfg


-- Einsatz geändert am 20.06.2007 10:38:00
Eingrenzung vom Fragesteller
20.06.2007 | 10:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine DNA-Analyse könnte nach § 81e II StPO an den Briefen vorgenommen werden. Nach der Neufassung des § 81f I StPO wäre dazu kein richterlicher Beschluss mehr notwendig; die Untersuchungsanordnung kann durch die Staatsanwaltschaft bzw. deren Hilfsbeamte (Polizeibeamte) erfolgen.

In der Tat könnte allerdings bereits die Durchführung einer DNA-Analyse an den aufgefundenen Briefen unverhältnismäßig sein, wenngleich hier die Rechtmäßigkeit einer DNA-Analyse der aufgefundenen Spuren zu trennen ist von der Rechtmäßigkeit der DNA-Analyse (Zwangsuntersuchung) einer Person. Letztlich ist die Analyse an den aufgefundenen Briefen eine Ermessensfrage; ich meine aber, dass das Ermessen der Staatsanwaltschaft hier nicht auf „null reduziert“ wäre, da es sich um ein Delikt handelt, das grds. einen Strafantrag des Verletzten fordert und zudem unter die „Privatklagedelikte“ des § 374 StPO fällt. Das bedeutet, dass die Motivation der Strafverfolgungsbehörden bei Beleidigungen, Übler Nachrede, usw. sehr gering ist. Eine Nichtanordnung der Untersuchung der Briefe könnte also kaum zu beanstandet werden.

II. Soweit die „betroffenen Personen“ (also alle, die als Beschuldigte in Betracht kommen) nicht mit einer DNA-Untersuchung/Abgleichung einverstanden sind, muss dazu ein richterlicher Beschluss ergehen, § 81f I StPO. Da es sich im Kern um einen Abgleich von im Zuge einer Zwangsuntersuchung erlangten Materials geht (§ 81e I StPO), sind hier zudem die Anforderungen des § 81a StPO zu beachten. (Ebenfalls grds. Richtervorbehalt) Im Rahmen des § 81a StPO ist aber ein strenger Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anzulegen, da von Teilen der Literatur die Norm des § 81a StPO für zu unbestimmt und deshalb verfassungswidrig hält. Das Bundesverfassungsgericht fordert deshalb eine besondere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Hier wird entscheidend sein, dass es sich einerseits um ein Privatklagedelikt handelt und andererseits der Personenkreis der „Verdächtigen“ sehr groß ist. Aus diesen Gründen meine ich, dass ein richterlicher Beschluss nur schwerlich „zu beschaffen“ sein wird. Eine Anordnung nach § 81a StPO dürfte daher unverhältnismäßig sein. Rechtsmittel gegen eine solche Anordnung ist die „Beschwerde“.

III. Soweit der Anzeigende wusste, dass die Behauptung wahr ist, kann in der Anzeige einer Straftat eine „falsche Verdächtigung“ iSd § 164 StGB gesehen werden.
Allerdings könnte hier als Notanker der § 185 StGB fungieren: Sollte in der Verbreitung der Briefe/Behauptungen auch eine Beleidigung gesehen werden können, so schließt die Wahrheit der verbreiteten Behauptung eine Beleidigung nicht aus, vgl. § 192 StGB.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 12:34

Noch 2 kurze Nahfragen:

1. ergeben sich aus dem sächsischen Landesrecht eventuell Änderungen des Falles

2. Könnte der Beschuldigte privat eine Untersuchung an den Briefen durchführen und könnte diese Probe vor Gericht verwendet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Bestimmungen des sächsischen Landesrechs dürften hier keine Rolle spielen (bzw. es dürfte sie eigentlich auch nicht geben), da der Bund hier bereits in der Strafprozessordnung (StPO) von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, vgl. Art. 74 I Nr. 1, 72 I GG (konkurrierende Gesetzgebung).

II. Ein privates Gutachten einzuholen wäre „praktisch“ sicherlich möglich. Allerdings werden, soweit es u.a. um den „Abgleich“ der Spuren mit den „Körperspuren“ der potentiell Beschuldigten geht, diese Tests wohl nur heimlich vorgenommen werden können. Dann wäre aber das Gutachtenergebnis meiner Ansicht nach unverwertbar und im Ergebnis bedeutungslos.

Soweit nur die Briefe durch einen privaten Sachverständigen untersucht würden, dann könnte das „Ergebnis“ u.U. Anlass dazu geben, dass von Amts wegen nunmehr eine Anordnung ergeht. Allerdings dürfte eine Untersuchung der Briefe alleine nichts bringen, da dies praktisch kaum Hinweise auf den/die Täter ergibt. Erforderlich zur Identifizierung ist ja ein „Abgleich“; insoweit dürfte aber ein Privatgutachten nicht verwertbar sein, s.o.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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