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DKV zahlt nicht


01.06.2007 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich bin bei der DKV, Deutsche Krankenversicherung AG, Köln seit 1985 privat versichert. Seit einiger Zeit habe ich nur noch Ärger. Viele Medikamente werden mit dem Vermerk "Medizinisch nicht notwendig" nicht ersetzt. Neuer Ärger und damit zu meiner Frage: Ich habe am 30.4.2007 eine Arzt-Rechnung und div. Rezepte in Höhe von insgesamt 1.222,70 € zur Erstattung eingereicht und bis heute keine Zahlung erhalten. Wann sind die Erstattungen fällig? Früher habe ich quartalsmäßig abgerechnet. Ich kann aber , was ich der DKV mehrfach mitgeteilt habe, nicht mehr so lange in Vorlage treten. Die Monatsbeiträge zur Krankenversicherung in Höhe von jeweils 661,46 € wurden pünktlich am 1.5.2007 und am 1.6.2007 von meinem Konto abgebucht. Kann ich evtl. die Einzugsermächtigung widerrufen und die Monatsbeiträge verrechnen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider gibt es keinen exakten Zeitrahmen, innerhalb dessen der Versicherer leisten muss. Einen Anhaltspunkt gibt der § 11 VVG:

§ 11

(1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig.

(2) Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat.

(3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist.

(4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, befreit wird, ist unwirksam.

Dass die Leistung nach Beendigung der "notwendigen Erhebungen " fällig wird, hilft Ihnen wenig, da dieser Zeitraum nicht gesetzlich konkretisiert wird, sondern von Fall zu Fall einzeln festzulegen ist.

Im Grunde müssten Sie der DKV also für jeden Einzelfall nachweisen, dass sie die Auszahlung schneller hätte vornehmen können- ein nervenaufreibendes und und Beweisaspekten kaum realisierbares Unterfangen.

Zudem beschränken Versicherungsbedingungen regelmäßig die Möglichkeit der Aufrechnung gegen (Beitrags-)Forderungen des Versicherers auf solche eigene Forderungen gegen den Versicherer, die unbestritten oder recktskräftig festgestellt sind, vgl. § 12 Musterbedingungen Krankheitskostenversicherung.

Bis zur Auszahlung der Versicherungsleistung wird der Versichere dien Anspruch des Versicherten aber nicht unstreitig stellen, so dass es an dieser Voraussetzung fehlt.

Geraten werden kann Ihnen daher lediglich, bei jeder Abrechnung vorab die Auszahlung der gemäß § 11 Absatz 2 mindestens zu zahlendne Beträge nach einem Monat für den Fall zu verlangen, dass die Gesamtprüfung innerhalb dieses Zeitraums nicht abgeschlossen werden kann.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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