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DKV

| 30.07.2018 14:32 |
Preis: 48,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Darf die DKV meinen Monatsbeitrag mir nichts Dir nichts einfach so von 218.-€/Monat auf 288.-€/Monat erhöhen?
Ich bin Rentner und war ca. 25 Jahre zum Höchsttarif, seit meiner Rente zum Standardtarif versichert.
Die Begründungen im Anschreiben der DKV sind pauschaler Natur (Krankenhauskosten gestiegen Arzneimittel gestiegen usw. usw.)
Viele Grüße
aus dem Allgäu

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Darf die DKV meinen Monatsbeitrag mir nichts Dir nichts einfach so von 218.-€/Monat auf 288.-€/Monat erhöhen?"

Das kommt darauf an, ob die Beitragserhöhung als solche rechtmäßig ist.

Dies geschieht nicht im rechtsfreien Raum nach Gutdünken der privaten Krankenversicherer, sondern richtet sich maßgeblich nach dem VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag), dort vor allem § 203 VVG, der wie folgt lautet:

"
Prämien- und Bedingungsanpassung

(1) 1Bei einer Krankenversicherung, bei der die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, kann der Versicherer nur die entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 146, 149, 150 in Verbindung mit § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnende Prämie verlangen. 2Außer bei Verträgen im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. 3Im Basistarif ist eine Risikoprüfung nur zulässig, soweit sie für Zwecke des Risikoausgleichs nach § 154 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist.

(2) 1Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. 2Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. 3Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. 4Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

(3) Ist bei einer Krankenversicherung im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens berechtigt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen den veränderten Verhältnissen anzupassen, wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer erforderlich erscheinen und ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat.

(4) Ist eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, ist § 164 anzuwenden.

(5) Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt."


Die von Ihnen zitierte allgemeinen Begründungen dürften so - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - so nicht von § 223 V VVG getragen werden.

Zur wweiteren Vertiefung verweise ich auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 18.01.2018 Az. 14 O 203/16, welches sich mit einer vergleichbaren Fallgestaltung befasste.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2018 | 20:31

Vielen Dank für die ausführliche Stellungnahme.
Das heißt also, pauschal gesagt, dass es durchaus "Umstände" geben kann, die eine Private Krankenversicherung dazu berechtigt den Beitrag um ca. 37% einfach anzuheben?
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2018 | 00:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Das heißt also, pauschal gesagt, dass es durchaus "Umstände" geben kann, die eine Private Krankenversicherung dazu berechtigt den Beitrag um ca. 37% einfach anzuheben?"

Das kann man so sagen, wobei bei einem solch hohen Anstieg der Verweis auf Preissteigerungen allein sicherlich nicht ausreicht.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 02.08.2018 | 14:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.08.2018 4,4/5,0
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