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DIN-Normen bei Gerichtsgutachten - Gültigkeit?

12.05.2019 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


18:16

Zusammenfassung:

Ein Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht die unwiderlegbare Basis eines Urteils.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Anwendung von DIN-Normen innerhalb eines gerichtlichen Gutachtens.

Zum Fall:
1986 hatten wir ein Haus gebaut und fortan die meisten Jahre selbst bewohnt. 2012 wurde es verkauft. 6 Monate später warfen uns die neuen Eigentümer per Anwaltsschreiben vor Mängel arglistig verschwiegen zu haben. (Es geht hierbei um angeblich nasse Kellerwände.) Der Fall kam vor Gericht und das Gericht beauftragte 2014 einen Sachverständigen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens hierzu. (Momentan ist der Fall noch offen.)

Zu Beginn dieses Gutachtens gibt der Sachverständige jene Unterlagen an, auf die er sich bei seiner Einschätzung stützt. Grundlegend hierbei ist die direkt zu Beginn genannte „DIN 18 195, Bauwerksabdichtungen", von der dann auch zehn Teile plus Beiblatt einzeln aufgeführt werden. Bei den Teilen 1-6 wurde die „Ausgabe 2000-8" herangezogen, bei den Teilen 8-10 die Ausgabe von 2004 und bei Teil 7 die Ausgabe von 1989. Gerade auch der laut Sachverständiger wichtige Teil-5 stammt nicht aus dem Jahr der Einführung (1984), sondern erschien erst 16 Jahre später.

Hierzu nun zwei Fragen:
1) Verstehen wir es demnach richtig, dass die lt. der Unterlagenliste im Gutachten verwendeten Teile der DIN 18 195 allesamt nicht aus der ursprünglichen Fassung von 1984 stammen, sondern vielmehr jüngere (ergänzte, abgeänderte) Ausgaben dieser einzelnen Teile sind?

2) Und falls das so ist, wäre es für uns wichtig zu wissen, inwieweit man sich zur Beurteilung von Bauwerksabdichtungen eines 1986 erbauten Hauses auf DIN-Normen stützen kann, welche größtenteils deutlich nach dem Hausbau eingeführt wurden? Anders gesagt: würden sich in diesem Fall Auswirkungen auf die Relevanz des Gutachtens ergeben?

Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühen!

12.05.2019 | 23:53

Antwort

von


(783)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihren Fragen:

Ein Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht die unwiderlegbare Basis eines Urteils.

Das Gutachten ist rechtlich lediglich ein Instrument für die Überzeugungsbildung und Urteilsfindung des Richters: In anderem Zusammenhang beispielsweise hier das nachfolgende Urteil:

Zitat:
d) Kommt jemand auf einer Treppe zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die darin liegende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eine Ursache für den Sturz bildet (vgl. auch BGH, Urt. v. 14.12.1993, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20945" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92: Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssich...">NJW 1994, 945</a>). Dieser Beweis des ersten Anscheins kann nur durch fest stehende Tatsachen entkräftet werden, die die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommen lassen. Derartige Tatsachen sind hier jedoch weder von der Beklagten vorgetragen noch unter Beweis gestellt worden. Dabei kommt es nicht darauf an festzustellen, an welcher Stufe genau der Kläger gestrauchelt ist. Die Angaben des Klägers zu dieser Stelle variieren im Prozess. (LG Darmstadt Urt. v. 4.5.2011 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20S%2077/10" target="_blank" class="djo_link" title="LG Darmstadt, 04.05.2011 - 25 S 77/10: Sturz auf Treppe, deren Ausführung gegen DIN 18065 verst...">25 S 77/10</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202012,%2016653" target="_blank" class="djo_link" title="LG Darmstadt, 04.05.2011 - 25 S 77/10: Sturz auf Treppe, deren Ausführung gegen DIN 18065 verst...">BeckRS 2012, 16653</a>, beck-online)


Es bleibt Ihnen – bzw. Ihrem Prozessvertreter – stets unbenommen, die Validität des Gutachtens qualifiziert zu bestreiten, gerade wenn es um angebliche Arglist Ihrerseits im Jahr 2012 geht. Also um ein Tun oder Unterlassen vor Ort zu einem rechtlich relevanten Zeitpunkt.

Hier wäre vorzutragen, dass für den dem Kläger obliegenden Beweis der Arglist vor Ort, denknotwendig nach dem Gesetz der Logik keine höheren bzw. strengeren Anforderungen zu stellen sind, als zu dem damaligen Standard vor Ort, verkörpert durch eine DIN-Norm.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2019 | 08:43

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Gerne möchte ich Ihnen nochmal konkret die uns wichtige Frage stellen:
Kann sich ein Gutachten über die Bausubstanz eines 1986 erbauten Hauses auf DIN-Normen stützen, die allesamt erst nach bzw. weit nach der Fertigstellung des Hauses eingeführt wurden? Ist dies grundsätzlich zulässig oder muss sich ein solches Gutachten nicht eher nach den damals (also: 1986) gültigen Vorschriften richten?

Nochmals besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2019 | 18:16

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Man muss unterscheiden.

(a) Der Gutachter könnte sich schon auf die "neuen" DIN-Normen stützen, was Ihr Anwalt gleichwohl vorsorglich mit den Möglichkeiten nach § 404 ZPO: Sachverständigenauswahl , Absätze 1 - 4 und explizit Absatz 5 ZPO anfechten sollte.

Zitat:
§ 404a ZPO: Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
(1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.
(2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.
(3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll.
(4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.
(5) 1Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen. 2Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.


(b) Davon unberührt, gilt aber weiter, dass es für den streitigen Tatbestand der Arglist auf Ort und Zeit des behaupteten arglistigen Verhaltens ankommt, an das nicht strengere Maßstäbe angelegt werden dürften, als die zur "Tatzeit" allgemein bekannten bzw. durch eine DIN-Norm anerkannten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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