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DIE ZEUGNISBERICHTIGUNGSKLAGE ZUM ZWEITEN MAL STELLEN ODER IN BERUFUNG GEHEN?


| 31.07.2006 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger




In einem arbeitsgerichtlichen Streit zwecks Zeugnisberichtigung heißt es im Urteil: „Die Klage wird abgewiesen“, „Gegen dieses Urteil kann der Kläger das Rechtsmittel der Berufung einlegen“.

Das Gericht lehnte meinen zum Kammertermin gestellten Antrag ab: „dass die Berichtigung des neu zu erstellenden Zeugnisses sich anhand des ursprünglichen Zeugnisses vom xx.04.2005 orientiert“.

Hierzu ist anzumerken, dass ich durch einen Vergleich (Klage gegen die Kündigung) erreicht hatte, dass der Beklagte ein „wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis ... das sich auf Führung und Leistung erstreckt“ zu erteilen hat. Jedoch war dieses Zeugnis vom xx.05.2005 noch schlechter als das zuvor am xx.04.2005 erteilte (beide Zeugnisse sind ungenügend).

In beiden Güteverhandlungen wurde vom Arbeitsrichter das bessere Zeugnis (also das Alte vom xx.04.2005) verhandelt, zum Kammertermin sollte aber zu meiner Überraschung das neue Zeugnis (vom xx.05.2005) Gegenstand der Verhandlung sein. Wegen des oben genannten Antrages kam es zum Kammertermin zu keiner weiteren Verhandlung und damit zu keiner Auseinandersetzung zur Begründetheit der Klage.

Ich benötige dringend ein den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechendes Arbeitzeugnis und möchte meinen Zeugnisanspruch nicht verlieren. Bin ich dazu verpflichtet, Berufung einzulegen oder kann ich auch die Zeugnisberichtigungsklage umschreiben (auf das neue Zeugnis bezogen) und die Klage am Arbeitsgericht erneut stellen?

Welches Zeugnis ist denn eigentlich Streitgegenstand, wenn in den Güteverhandlungen (sogar gleich zwei Termine) das alte Zeugnis verhandelt worden war:
Das a l t e oder das n e u e Zeugnis???

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Um Ihre Frage umfassend zu beantworten, müssten ihre Klage und das Urteil eingesehen werden.

Üblicherweise beantragen Sie aber, ein Zeugnis „gut“ mit den Formulierungen „…..“ zu erteilen.

Wenn dies abgewiesen wurde, dürfte hier eine entsprechende Rechtskraft eingetreten sein, so dass eine neue Klage unzulässig wäre. Daher wäre das richtige Rechtmittel hier die Berufung. Denn momentan scheint das Gericht festgestellt zu haben, dass Ihnen ein besseres Zeugnis nicht zusteht. Damit können Sie nicht erneut gleichlautend klagen.

Ich gehe davon aus, dass das letzte Zeugnis (da mE dies maßgeblich ist) ebenfalls verhandelt wurde.

Sollten Sie eine genaue Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung. Hierzu wäre eine Übersendung des Urteils und der Schriftsätze der Parteien erforderlich.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2006 | 21:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steininger,

bereits weniger als 10 Minuten nach dem Einstellen der Frage in das Internet kam die Antwort, wodurch ich etwas überrascht bis schockiert bin.

Ich stelle deshalb meine Frage erneut und hoffe, dass Sie mir anhand meiner Ergänzungen einen ersten juristischen Rat möglichst mit Paragraf oder Zitat geben werden.

Alle „Formulierungen“ stammen aus meinem eigenen Zeugnisentwurf, da ich mit keiner der Bewertungen des Arbeitgebers einverstanden bin (Note 5). In der ersten Güteverhandlung wurde die Aufgabenbeschreibung und in der zweiten Güteverhandlung lediglich der erste Satz der Leistungsbeurteilung erörtert. Alle Formulierungen zur Leistungsbeurteilung habe ich entsprechend den Weisungen aus dem Protokoll zum 2. Gütetermin in dem geforderten Schriftsatz (14-tägige Ausschlussfrist) dargelegt und den Austausch mit den entsprechenden Passagen aus dem Zeugnis des Arbeitgebers beantragt (gleichzeitig habe ich auch meine Formulierungen zu Aufgabenbeschreibung, Führung und Schlussteil begründet und den entsprechenden Austausch beantragt).

Das letzte Zeugnis (vom xx.05.2005) wurde in KEINEM EINZIGEN WORT verhandelt (weder Güte- noch Kammertermin)!!! Mein Schriftsatz bezieht sich ausschließlich auf das in den beiden Güteterminen verhandelte Zeugnis, weshalb ich zum Kammertermin nach Aufforderung durch den Richter besagten Antrag stellte, als dieser unerwarteter Weise ausschließlich das neue Zeugnis verhandeln wollte. Das alte und das neue Zeugnis sind so grundlegend anders verfasst, dass die Anträge aus dem Schriftsatz unbrauchbar sind. Ich fühle mich persönlich durch den Richter reingelegt, da er auf diese Weise in keiner einzigen Formulierung festzustellen brauchte, dass mir ein besseres Zeugnis zusteht oder nicht zusteht („keiner Auseinandersetzung zur Begründetheit der Klage“ - siehe oben).

Berufung und ggf. Revision mit anschließender Zurückverweisung dürften mehrere Jahre beanspruchen. Das möchte ich vermeiden. Sollte „das letzte Zeugnis (da mE dies maßgeblich ist)“ tatsächlich Streitgegenstand im Kammertermin gewesen sein, würde ich eine Berufung zur Klärung meiner Frage („Das alte oder das neue Zeugnis“) voraussichtlich verlieren oder ich müsste in der Berufungsinstanz „die Zeugnisberichtigungsklage umschreiben (auf das neue Zeugnis bezogen)“ und hätte damit eine Instanz eingebüßt.

Leider bin ich sehr knapp bei Kasse (keine Anstellung wegen fehlendem Zeugnis) und hoffe, dass Sie mir für die 17 Euro wenigstens einen guten Tipp geben werden (das gesetzlich fixierte „Wohlwollen“ möchte ich aus Kostengründen - Prozesskostenhilfe geht in meinem Fall nicht mehr - selber durchsetzen).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 09:31

Wie gesagt, nach meiner Einschätzung - ohne Unterlagen - hat das Arbeitsgericht entschieden, dass Ihnen kein besseres Zeugnis zusteht. Damit stünde einer weiteren Klage die Rechtskraft dieser Entscheidung entgegen. Denn nach Ihrer Schilderung waren beide Zeugnis schlecht mit gleicher Gesamtwertung.

Somit muss Berufung eingelegt werden, da Ihr Anspruch auf ein besseres Zeignis sonst rechtskräftig abgewiesen ist.

Ganz klar: ist ein Anspruch bereits rechtskräftig entschieden, kann in gleicher Sache nicht neu geklagt werden!

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"Der Rechtsgrundsatz, dass die selbe Sache kein zweites Mal aufgegriffen werden kann, wenn diese gerichtlich erledigt ist, war mir bekannt. Insbesondere eine Klage zwecks Zeugnisberichtigung/Neuerstellung kann ich am Arbeitsgericht nur einmal stellen.

Meine Frage verlautet aber anders. Bei gar "keiner Auseinandersetzung zur Begründetheit der Klage", also wenn das Gericht die Klage abgewiesen hat ohne zum Kammertermin einen einzigen Antrag aus dem Schriftsatz zu verhandeln, hat auch keine Bewertung und damit auch keine inhaltliche Entscheidung statt gefunden.

Leider habe ich den Eindruck, dass sich die Antwort genau um diesen Sachverhalt herumdrückt und meine Fragestellung regelrecht ausklammert. Insgesamt bin ich also sehr enttäuscht und habe durch die promte erste Antwort (weniger als 10 Minuten) den Eindruck, es geht mehr um die Vermittlung von Mandanten.


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