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DHL Paketstation offene Nachnahme


19.11.2007 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Vorgeschichte:
als Kunde von DHL nehme ich regelmäßig den Packstationsservice in Anspruch. Der Kunde wird per SMS informiert, wenn ein Paket eingetroffen ist. Der Paketabsender wird nicht angegeben. Die Authentifizierung an der Station erfolgt über DHL Kundenkarte und PIN. Fällige Nachnahmen werden pro Paket angezeigt und sind jeweils vor der Entnahme via Geldkarte oder EC-Karte zu entrichten.

Fall:
Mitte Mai 2007 habe ich auf diese Weise ein als frei deklariertes Paket entnommen. Nach der Entnahme stellte sich leider heraus, dass es sich um ein Nachnahmepaket gehandelt hatte, dessen Annahme ich verweigern wollte. Leider hatte es der Paketzusteller versäumt, den Nachnahmebetrag manuell einzugeben, was von der Deutschen Post schriftlich eingeräumt wurde. Hierbei wurde ich 2 mal aufgefordert (erstmals Mitte September), Informationen zu der Entnahme des Paketes abzugeben. Text wie folgt:

"Den Nachnahmebetrag habe ich bei der Entnahme gezahlt/nicht gezahlt. Ich bin bereit, den Betrag von ____ EUR nachzuzahlen. Ja/Nein Datum Unterschrift"

Diese dubiose Aufforderung zur Selbstauskunft blieb von mir jedesmal unbeantwortet. Nun wurde ich von der Buchhaltung aufgefordert den Nachnahmebetrag bis Mitte Nov. 2007 zu entrichten. Weiterhin wurde mir eine Kopie einer elektronischen Laufwegsanfrage zugesendet, die belegen soll, dass mir das NN-Paket frei ausgeliefert wurde.

Das Paket befindet sich in meiner Obhut. Der Warenwert liegt bei ca. 300 EUR.

Frage:
Kann die Post die Nachnahme nachfordern?
Was für Möglichkeiten habe ich (abgesehen von der Nachentrichtung des Betrages)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn Sie eine Packstation nutzen, verzichten Sie als Sendungsempfänger nach der Entnahme des Pakets aus dem Automaten auf die Möglichkeit der nachträgliche Annahmeverweigerung, also nach Öffnen des Automaten. Dies ist in den Packstations-AGB (§ 5 Abs. 3) geregelt und bedeutet somit einen gravierenden Unterschied zum „normalen“ Postbetrieb.

Da Sie das Paket entnommen haben, was durch die Laufwegsanfrage bewiesen werden kann, müssen Sie dessen Warenwert grundsätzlich bezahlen.

Die Frage ist nun, wie sich der Fehler des Paketzustellers auswirkt: Dieser kann ggf. Berücksichtigung finden, wenn Sie an diesem Tag noch andere Pakete erwartet haben (dies müssten Sie darlegen und beweisen).

Allerdings wird sich selbst dann die Frage stellen, weshalb Sie nicht gegenüber dem Versender versucht haben, das Geschäft rückgängig zu machen. Der Versender erhält sein Geld bei der Nachnahme erst nach Einzug durch das Transportunternehmen – bei einem Kauf hätten Sie ggf. von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen können. Zur abschließenden Beurteilung des Sachverhalts fehlen mir aber Informationen über die Art des Geschäfts und den Grund Ihrer Untätigkeit bis zur Nachzahlungsaufforderung durch DHL.

Auch kann der Versender bei Nichtabnahme ggf. ja Schadenersatzforderungen gegen Sie geltend machen.

Vor diesem Hintergrund kann es besser sein, den Betrag nachzubezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2007 | 14:11

Hallo Herr Böhler,

vielen Dank für die rasche Antwort. Ok ich habe wohl versäumt das Paket rechtzeitig zu beanstanden. Dennoch ergeben sich für mich folgende Nachfragen.

Warum muß ich den Betrag nachzahlen, wenn nach HGB §422 Abs. 3 der Kunde durch solche Nachforderungen geschützt ist. Die Post hat außerdem den Betrag bereits an den Absender überwiesen. (Bitte um Kommentierung)

Und ist nach BGB §363 die Beweislast nicht bei der Post, zu beweisen dass ich den Betrag nicht entrichtet habe? (moralisch zwar nicht ok..) Ist der Automatenlog hierfür hinreichend?
(Bitte um Kommentierung)

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2007 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre ergänzenden Informationen. Nur noch das Verhältnis zwischen der Post und Ihnen ist entscheidend: Da § 363 BGB das Verhältnis zwischen dem Versender und Ihnen betrifft, kommen in diesem Verhältnis die allgemeinen Beweislastregeln zum Tragen. Wenn bewiesen werden kann, dass Sie die Sendung in Empfang genommen haben, was Sie aufgrund der im Zivilprozess geltenden Wahrheitspflicht nicht bestreiten dürfen (ansonsten droht ggf. eine Anzeige wegen Prozessbetrugs), müssen Sie die Nachzahlung leisten. Der Automatenlog ist hier als Urkunde ein taugliches Beweismittel. Sie haben aktuell eine Leistung erhalten ohne hierfür eine Gegenleistung erbracht zu haben - die Post hat dagegen einen entsprechenden Schaden, den sie von Ihnen ersetzt verlangen kann.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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