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DHL Express Kapitalauslegungsprovision

| 12.06.2014 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

DHL Express hat bis dato die Verzollung kostenfrei für seine Kunden abgewickelt, anfallende Zölle und Steuern ausgelegt und dem Kunden dann bei Auslieferung berechnet. Genau aus diesem Grund hat sich DHL Express für viele zur Nummer 1 für den Import von Waren herausgestellt. Damit ging es einfach schnell und günstig. Bei der Konkurrenz landen Pakete bei der GDSK die leider Gebühren in horrender Höhe berechnet.

Nun traf mich aber kürzlich, zusammen mit wohl Millionen weiteren Kunden auch der Schlag. Bei Auslieferung einer importierten Ware wurden plötzlich nicht mehr nur die Einfuhrumsatzsteuer verlangt, sondern auch seine so genannte "Kapitalbereitstellungsprovision", auf welche zusätzlich auch noch 19% Mehrwertsteuer berechnet werden.

Ein Blick auf die neue Preisliste zum Juni 2014 verrät folgendes: "Kapitalbereitstellungsprovision: Provision für die Benutzung des DHL EXPRESS eigenen Aufschubkontos zum Zwecke der Kapitalbereitstellung für anfallende Steuern und Zölle
und als Preis/Sendung: 2 % der verauslagten Einfuhrabgaben; min. 10,00 EUR".

Nun ist es ja nicht so, dass 2% sonderlich viel währen. Was jedoch inakzeptabel ist, ist der fakt, dass hier mindestens 10€ berechnet werden. Damit hat DHL natürlich eine nette Verzinsung, wenn man z.B. nur 5€ Einfuhrumsatzsteuer auslegen musste, dafür dann aber 10€ bekommt. Für mich ist sowas Wucher. Dazu kommt noch, dass DHL diese neue Gebühr mit keinem Wort erwähnt hat. Man muss schon selber in die Preisliste sehen um darüber zu stolpern. Ansonsten erfährt man darüber erst wenn es zu spät ist.

Nun meine Frage: Ist das rechtens? Lässt sich da ggf. etwas machen? Kann man dagegen vorgehen? An der GDSK haben sich ja schon viele die Zähne ausgebissen, aber vielleicht ist die rechtliche Lage hier ja wieder ganz anders.

Ich freue mich über eine sachkundige Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Preisliste von DHL handelt es sich um eine Allgemeine GEschäftsbedingung, die - um wirksam zu sein - in die mit DHL geschlossenen VErträge einzubeziehen ist. Dass dies der Fall ist, kann wohl unterstellt werden.
Grundsätzlich unterliegen Preisabreden in AGB nicht der sog. AGB-Kontrolle der GErichte. D.h. solche Preise können nur auf Sittenwidrigkeit hin überprüft werden, die idR dann vorliegt, wenn der marktübliche Preis um mind. das Doppelte überschritten wurde. Vorliegend könnte es sich um eine Preisnebenabrede handeln, da ja ein Zusatzdienst von DHL entlohnt wird. Preisnebenabreden hingegen unterliegen zwar dem Grunde nach der AGB-Kontrolle, nicht aber der Höhe nach. Dem Grunde nach sind Preisnebenabreden dann nicht zulässig, wenn der VErwender der AGB im eigenen Interesse bzw. in der Erfüllung gesetzlicher Pflichten tätig wird. Dies kann bei der VErauslagung von Spesen wohl verneint werden.

Im Ergebnis ist ein Vorgehen gegen die Preisgestaltung von DHL nicht aussichtsreich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2014 | 11:22

Sind Sie sich da sicher? Ein weiterer Anwalt, der allerdings nicht auf Speditionsrecht spezialisiert ist, hat mir heute gesagt, dass die AGB für mich als Empfänger gar nicht gelten würde. Der Vertrag kommt ja nur zwischen dem Absender und DHL zu Stande. Wie sehen Sie das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2014 | 11:52

Hallo

und danke für die Nachfrage. Bei den Vertragsverhältnissen ist zu unterscheiden, in welcher Rolle DHL tätig wird.

Zum Einen ist DHL der Spediteur. Es ist wie von Ihnen dargestellt korrekt, dass der diesbezügliche Frachtführervertrag zwischen DHL und dem Versender zustande kommt, so dass etwaig zwischen DHL und dem Versender vereinbarte AGB Sie als Empfänger nicht treffen.

Zum anderen ist DHL aber auch Dienstleister bei der Verzollung tätig. Diese Tätigkeit beruht auf zwischen DHL und dem jeweiligen Empfänger abgeschlossenen Vereinbarungen, wie z.B. dem "Zollauftrag Import Anweisung". In diesen Verträgen wird esplizit auf die für die Kapitalbereitstellung anfallenden Kosten lt. aktueller Preisliste verwiesen. Damit besteht zwischen dem Empfänger und DHL ein die AGB einbeziehendes Vertragsverhältnis.

Sollte sich das konkret zwischen Ihnen und DHL bestehende Rechtsverhältnis abweichend darstellen, stehe ich für eine anschließende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2014 | 13:45

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