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DHL


03.11.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich habe ein Paket mit Computerteile an die Versicherung zur Prüfung schicken müssen.Nach Abschluß schickte mir die Versicherung das Paket zurück.Ich stellte beim Aufmachen fest, das am Paket schon jemand bei gewesen sein muß, und dies bestätigte sich dann auch, weil PC Teile fehlten.Ich machte am darauffolgenden Tag eine Schadensmeldung bei der Post wo man das Paket zur Beurteilung behielt und weiterleiten wollte.
Nun bekomme ich ein Brief wodrin steht"Die Sendung entspricht nicht den Verpackungsbedingungen der AGB der Deutschen Post,somit besteht kein Anspruch auf Ersatz."
Der Karton ist aus fester grober Pappe, die Teile waren zusätzlich im Orginalkarton in diesen gelegt und mit Luftkissen ausgepolstert.
Ich würde den Satz ja fast so verstehn, wenn die Verpackung nicht den AGBs entspricht, darf man es öffnen und Inhalt entfernen oder was.
Meine Fragen nun: Besteht Anspruch auf Schadensersatz?

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst haben Sie richtig erkannt, dass Sie nur bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Paketes an DHL (Gefahrenübergang) haften. Weiterhin trifft zu, dass Sie eine ordnungsgemäße Verpackung des Paketes nachweisen müssen. Dann greift die Pakethaftung von € 500,--.

Die Verpackungsklausel der Firma DHL ist noch nicht eindeutig gerichtlich überprüft worden. Solange wird sich die Firma DHL weiterhin darauf berufen können und wie in Ihrem Fall Ansprüche ablehnen. Einen Auszug aus den AGB`s der Firma DHL füge ich bei:

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(4.1) Der Auftraggeber hat das Produkt ordnungsgemäß auf den Transport vorzubereiten
und/oder zu verpacken, so dass der Inhalt des Produktes für die Dauer und Art der
Beförderung entsprechend geschützt ist und weder dem Auftragnehmer noch Dritten
Schäden entstehen.
Der Auftraggeber haftet für alle durch die mangelhafte Vorbereitung/Verpackung des Gutes
verursachten Schäden an Personen, an betrieblichen Einrichtungen des Auftragnehmers odereines von ihm zum Transport eingesetzten Unternehmens oder von Dritten sowie an anderen
Gütern, weiterhin für alle durch mangelhafte Vorbereitung/Verpackung verursachten Kosten,
es sei denn, dass der Mangel offensichtlich war und der Auftragnehmer oder dessen
Erfüllungsgehilfen keine entsprechenden Vorbehalte erhoben haben.
Die Erstattungspflicht umfasst auch mögliche Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten
sowie etwaige Gutachterkosten.
(4.2) Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, das Produkt mit den gesetzlich, behördlich
oder vertraglich erforderlichen Begleitpapieren zu versehen und diese pflichtgemäß auszufüllen
und auf Verlangen weitere Auskünfte zu erteilen.
Insbesondere hat der Auftraggeber im Hinblick auf Ziffer 3.2 den Wert des Produktes wahrheitsgemäß
anzugeben, wobei diese Wertangabe ausdrücklich nicht als Interessen- oder
Wertdeklaration i. S. d. Art. 24, 26 CMR zu verstehen ist. Der Auftragnehmer ist nicht zur Prüfung
verpflichtet, ob die dem Produkt beigefügten Dokumente und die erteilten Auskünfte
ausreichend und richtig sind.
Fehlen die für den Weitertransport und/oder die weitere Bearbeitung notwendigen Unterlagen,
so hat der Auftraggeber diese innerhalb von 7 Werktagen beizubringen. Andernfalls
wird das Produkt an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesendet.
Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für alle aus dem Fehlen, der
Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Dokumente und Angaben entstehenden Schäden, es
sei denn, dass den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft.


Die AGB der Firma DHL gelten nur für Ihr Vertragsverhältnis, aber nur, wenn sie auch wirksam vereinbart wurden. Fraglich ist, ob Ihnen die AGB`s ausgehändigt wurden bzw. die AGB`s deutlich sichtbar in der Filiale ausgehängt waren, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verbraucher auch die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass die Bedingungen auf der Rückseite eines Formulars abgedruckt werden oder im Geschäftslokal aushängen. Unterlässt das Unternehmen diese Mitteilung, kann es sich auch nicht auf seine AGB`s stützen.

Ich rate Ihnen einen Rechtanwalt zu beauftragen, außergerichtlich die Firma DHL unter Hinweis auf die ggf. nicht ordnungsgemäße Vereinbarung der Geltung der AGB`s und die ordnungsgemäße Verpackung des Paketes unter Fristsetzung zur Zahlung von Schadensersatz aufzufordern. Sollte die Firma DHL diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, empfehle ich eine Klage, da sich Beschwerden über die Versendungsklausel in der Praxis häufen.

Ihre Verpackung scheint der Beschreibung nach ordnungsgemäß gewesen zu sein. Zudem war es richtig, die PC-Teile nicht im Originalkarton zu versenden, damit keine Begehrlichkeiten geweckt wurden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihr
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