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DEU GbR eines OES wird vererbt


| 15.11.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Fachanwälte,
OES-STA wohnhaft in DEU mit DEU-GbR stirbt und hinterläßt Testament für Alleinerbe. Erblasser hat mobiles und immobiles Vermögen in DEU und ausser dem Firmenkonto der DEU-GbR kein weiteres mobiles oder immobiles Vermögen in OES.
Frage
gilt auch in diesem Fall "Gesellschaftsrecht vor Erbrecht" d.h. der deutsche Erbe rückt unmittelbar und automatisch in die gesellschaftsrechtliche Position des Erblassers ein und was bedeutet dies gegenüber dem Nachlassgericht.
Bildet das OES-Firmenkonto mit der DEU GbR eine Einheit und wertet damit nicht als mobiles Vermögen des Erblassers in OES - damit würde ein OES-Erbsverfahren bzw. Einantwortungsurkunde entfallen.
Danke!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


sowohl nach dem deutschen (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) als auch nach dem österreichischen internationalen Privatrecht (§§ 9 Abs. 1, 28 Abs. 1 IPRG) richtet sich die Erbfolge, und damit auch das Verfahrensrecht hier nach österreichischem Recht, weil der Erblasser österreichischer Staatsbürger zum Zeitpunkt seines Todes war. Es kommt insofern nicht darauf an, wo das Vermögen des Erblassers belegen ist.

Somit wird der Alleinerbe um ein Verlassenschaftsverfahren in Österreich nicht herumkommen, um sich durch das Gericht in die Erbschaft einweisen zu lassen.

Ausnahmsweise kann aber gemäß § 2369 Abs. 1 BGB ein Erbschein in Deutschland für solche Teile des beweglichen oder unbeweglichen Nachlassvermögens beantragt werden, das sich im Inland befindet.

Dies empfiehlt sich hier auch, denn:

Das Prinzip „Gesellschaftsrecht vor Erbrecht“ kommt in diesem Fall nicht zum Tragen (in der Regel nur bei rechtsgeschäftlicher Nachfolgeklausel). Nach Ihren Sachverhaltsangaben verhält es sich mangels abweichender Bestimmung im Gesellschaftsvertrag so, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche mit dem Tod des Erblassers erlischt, siehe § 727 Abs. 1 BGB.

Allerdings tritt der Erbe in die Liquidationsgesellschaft ein. Das heißt, ihm steht ein Anspruch auf einen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben zu. Nur muss er eben auch seine Erbenstellung zunächst nachweisen können.


Ich hoffe, meine Rechtsauskünfte reichen Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen aus. Bei Unklarheiten können Sie allerdings gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2007 | 10:58

Sehr geehrter Herr RAW Geyer,besten Dank!
Sie sind leider nicht darauf eingegangen, daß bei nicht beweglichem Vermögen in DEU das OES-Recht eine Rückverweisung auf deutsches Recht macht und damit deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt unabhängig von einem Verlassenschaftsverfahren OES. Gibt es kein Vermögen in OES (mobiles und immobiles) dann wird dort auch kein Verfahren durchgeführt. Darum zielte meine Frage darauf: die in einem deutschen Register eingetragene Firma in DEU müßte doch deutschem Erbrecht oder Gesellschaftsrecht unterliegen. Und da Firma und Firmenkonto eine Einheit bilden fällt das in OES-befindliche Konto evtl. auch unter das deutsche Erbrecht, d.h. DEU Nachlassgericht stellt Erbschein für Firma/Firmenkonto aus.
P.S. ich bin kein Jurist, habe mich nur intensiv eingelesen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 17:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

zwar enthalten die §§ 31, 32 IPRG in der Tat eine Rückverweisung auf deutsches Recht, die von der deutschen Rechtsordnung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hinsichtlich des materiellen Rechts auch angenommen wird.

Diese Verweisung bezieht sich aber ausdrücklich nur auf den dinglichen Rechtserwerb an Nachlassgrundstücken im Erbgang, umfasst also nicht auch die Berufung zum Erben (so auch OLG Köln, FamRZ 1997, 1176). Nur für die dingliche Wirkung des Erbfalls in Bezug auf unbewegliches Vermögen gilt deutsches Recht, also für die Überschreibung des Grundstücks. Zuvor muss der Erbe jedoch grundsätzlich nach dem materiellen Recht Österreichs bestimmt werden.

Insofern hilft Ihnen also nur die bereits genannte Vorschrift des § 2369 BGB weiter, nach der Sie für das gesamte in Deutschland belegene Vermögen des Erblassers hier einen Erbschein beantragen können.

An sich unterfällt das in Österreich belegene Konto dem österreichischen Recht. Allerdings leitet der Erbe den Anspruch auf seinen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben der deutschen Gesellschaft aus einem Recht ab, für das auch die deutschen Gerichte zuständig sind. Gemäß § 2369 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt ein solcher Anspruch als in Deutschland belegen.

Nach Ihren Angaben sind sonst keine Vermögenswerte in Österreich vorhanden, so dass es dann nicht zu einer Nachlassspaltung kommt. Dementsprechend wäre eine Einantwortung entbehrlich, weil es in Österreich nicht zu einer Verlassenschaftsabhandlung kommt (BayObLG 95, 47).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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