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DE+PL Führerschein+Wohnsitz ab 19.01.09


25.12.2008 02:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

da ich Fahranfänger bin und schon mittlerweile 4 Punkte wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen habe (1 x 3 Punkte mit 1 Monat FS Entzug, inkl. Anordnung zur Nachschulung, Verlängerung der Probezeit auf 4 Jahre / 1 x 1 Punkt) spiele ich mit dem Gedanken einen EU Führerschein in Polen zu machen.

Ist dies überhaupt nach Verabschiedung des neuen Gesetztes nachdem 19.01.2009 möglich? Da ich die doppelte Staatsangehörigkeit habe wird es sicherlich kein Problem sein einen Polnischen Personalausweiss zu machen und meinen Wohnsitz für mindestens 185 Tage im Jahr in Polen sicherzustellen, da ich dort Beruflich viel zutun habe.

Jedoch werde ich den PL Personalausweis erst ca. Februar bekommen. Erst dann könnte ich mich für die Fahrschule in Polen anmelden und dementsprechend ca. 3 Monate später meinen PL FS nach erfolgreicher Prüfung erhalten.

Gerne würde ich nun wissen, was z.B. passiert wenn ich mit einem Firmenwagen in Deutschland wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitz werde und als Fahrer meine Polnische Adresse nenne? Werden dennoch Punkte auf meinem Konto in Flensburg gespeichert?
Dürfte ich, falls mein Deutscher Führerschein für z.B. 1 Monat eingezogen würde, weiterhin mit meinem Polnischen Führerschein ein Kraftfahrzeug in Deutschland führen?

Ich bin verdammt viel Unterwegs mit dem Auto (> 10.000km pro Monat) und daher habe ich sorgen, dass ich in den noch 3 1/2 Jahren Probezeit sicherlich den einen oder anderen Punkt sammeln könnte und dadurch meine Fahrerlaubnis für längere Zeit verlieren könnte, was meine berufliche Zukunft gefährden würde. Ordnungshalber möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht vorsätzlich zu schnell Fahre (es kann jedem mal passieren), jedoch präventive Massnahmen ergreifen möchte um weiterhin ein Fahrzeug führen zu dürfen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.) Auch nach dem 19.01.09 ist es möglich, im Ausland (EU- oder Nicht-EU-Ausland) eine rechtsgültige Fahrerlaubnis zu erwerben.
Die von Ihnen angesprochene Änderung zum 19.01.09 bezieht sich auf die Neuregelung der Anerkennungsgrundsätze von EU-Führerscheinen zur Bekämpfung des "Führerscheintourismus" in Kraft. Ausländische Führerscheine haben dann in Deutschland keine Gültigkeit, wenn früher eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Solange Ihnen die deutsche Fahrerlaubnis nicht entzogen wurde, haben Sie damit keine Probleme. EU-Mitgliedsstaaten dürfen ab dem 19.01.09 einem ausländischen Bürger keinen Führerschein ausstellen, dessen Führerschein im Heimatland entzogen wurde. Da Sie die polnische Staatsangehörigkeit besitzen sind Sie kein ausländischer Büger in diesem Sinn.
Mit Sicherheit gibt es aber hier wieder rechtliche Auseinandersetzungen, so dass ich Ihnen in diesem Zusammenhang nur empfehlen kann, eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abzuschließen (sofenr Sie noch keine entsprechende Versicherung haben).

2.) Sie dürfen im übrigen nur einen Führerschein besitzen, d.h. nicht einen deutschen und einen polnischen (und einen spanischen, englischen usw.).
Dies ergibt sich für deutsches Recht aus § 25 FeV.
Im übrigen findet sich eine entsprechende Regelung in Art. 7 Abs. 5 der 3. Führerschein-Richtlinie der EU
(Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006). Wenn bereits ein Führerschein ausgestellt wurde, darf kein zweiter ausgestellt werden.

D.h. Sie müssen sich daher dann auch entscheiden, ob Sie generell eine deutsche oder polnische Fahrerlaubnis beisitzen wollen. Dementsprechend sind dann auch die gesetzlichen Regelungen anzuwenden. Welche für Sie günstiger wären, kann ich von hier aus nicht beurteilen.


3.) Wenn Sie in Deutschland einen Verkehrsverstoss (mit Punkten) begehen, dann werden in Flensburg entsprechende Eintragungen vorgenommen. Es ist dabei auch grundsätzlich unerheblich, welche (gültige) Adresse Sie angeben. Im Verkehrszentralregister werden die Daten nach Namen, Geburtsnamen, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort gespeichert, so dass eine Zuordnung zu Ihrer Person auch bei Änderung des Wohnortes möglich ist.

Wenn gegen Sie in Deutschland ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann dürfen Sie in Deutschland nicht fahren - egal, welchen Führerschein Sie besitzen. Sollten Sie es dennoch tun, begehen Sie eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis) - auch wenn Sie nur einen Führerschein abgeben und das andere Exemplar vorweisen können.



Generell bitte ich zu bedenken, dass gerade im Führerscheinrecht ein großes Feld für Streitigkeiten mit den Behörden besteht. Dies wird sich auch nach dem 19.01.09 nicht ändern.

Sollten Sie noch Fragen haben, dann nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

MIt freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin / FAinVerkehrsR / FAinStrafR
www.ra-zipperer.de
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