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DBV - Winterthur - Rechtsschutzversicherung verweigert Deckungszusage

05.01.2008 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Meine Frage: wir sind seit vielen Jahren bei der DBV privat rechtsschutzversichert, derzeit mit einem Jahresbeitrag von fast 300 Euro.

Die Versicherung wurde noch nie in Anspruch genommen. Nun habe ich um Deckungszusage gebeten und bekomme sie ohne nachvollziehbare Begründung nicht. Abwickler ist die DBV - Winterthur Rechtsschutz - Versicherungs - GmbH mit Sitz in Wiesbaden.

Über Internet und Makler wurde aus dem Ausland eine 1-Raum - ETW gekauft, wobei klar war, dass der Makler sie für uns besichtigt und wir dies vor dem Notartermin nicht tun können.

Makler und Verkäufer haben vor dem Notar die völlige Mangelfreiheit der Kaufsache auf Vorhalt nochmals zugesichert. So steht es auch im Notarvertrag. Der Makler selbst hatte die Wohnung aus allen Perspektiven fotografiert und uns glasklare Bilder gemailt, nur waren sie so aufgenommen, dass der dicke, mehrfach laienhaft überspachtelte, hässliche Deckenriss sich eben gerade nicht zeigte. Es ist aber absolut unmöglich, ihn bei Betreten der Wohnung nicht sofort zu bemerken.

Nachträglch stellt sich heraus, dass der einzige Raum von einem dicken, immer wieder kehrenden Deckenriss verunziert ist, und dass keine Waschmaschine angeschlossen werden kann, auch nicht im Keller, worauf auf Makler und Verkäufer ebenfalls hätte hinweisen müssen, die den Wert/die Vermietbarkeit der Kaufsache erheblich beeinträchtigen. Es ist aus meiner Sicht der klassische Fall des arglistigen Verschweigens, um den Kaufpreis hoch und aus der Diskussion zu halten.

Ein im Baurecht bewanderter Anwalt wies darauf hin, dass der Schaden, da sich noch weitere Risse zeigen und die Sache noch nicht zum Stillstand gekommen zu sein scheint, unbedingt durch einen Sachverständigen beurteilt werden müsse, da es sich mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht um einen Schönheitsfehler, sondern um einen Schaden an der Dachstatik handeln könne, mit dem nicht zu spassen sei.

Wir wollen nun ein selbständiges Beweisverfahren nach ZPO durchführen, und haben deshalb der RV den Sachverhalt mitgeteilt.

Diese verlangte nun erst alle aussergerichtlich möglichen Schritte.

Ich habe mich deshalb schriftlich mit dem Verkäufer und dem Makler sowie mit den anderen Eigentümern auseinandergesetzt und versucht, einen Beschluss herbeizuführen, dass die WEG den Schaden im Dach im eigenen Interesse untersuchen möge.

Dies wurde abgelehnt, da man die Kosten scheut. Weitere aussergerichtliche Schritte sind nicht gegeben. Alles wurde der RV dokumentiert. Darauf hin teilte die Versicherung ohne Begründung mit, sie sei von der Erflogsaussicht nicht überzeugt und hüllt sich seither in Schweigen.

Auf Fristsetzung und vielfache anwaltliche Aufforderung hin geschah: nichts, - wenn man davon absieht, dass der neue Jahresbeitrag eingezogen wurde.

Die Sache schmort jetzt seit Juli 2007. In der Wohnung kommen wir nicht voran, da wir ja nichts verändern dürfen, bevor die Sache nicht geklärt ist. Auch dadurch haben wir schon einen erheblichen Schaden erlitten.

Dass ich mich an das Bundesaufsichtsamt wenden kann, weiss ich aus dem Vertrag und werde ich auch tun. Was aber kann ich machen, damit wir endlich Rechtsschutz bekommen, eine Sachverständigen beauftragen und loslegen können?

Mein Rechtsanwalt, dessen Schreiben und Faxe ignoriert werden, hat vorgeschlagen, das Beweissicherungsverfahren nun ohne die RV durchzuführen, aber das finde ich nicht richtig, denn ich habe und bezahle ja eine RV undmöchte nun auch die Leistung in Anspruch nehmen.

Gibt es Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versicherung oder sonstige Möglichkeiten? Liegt, nebenbei gefragt, bei arglistigem Verschweigen eines ins Auge springenden Mangels nicht auch zugleich ein Fall von vorsätzlichem Betrug vor?



Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Ihr Rechtsschutzversicherer den Deckungsschutz zwar nicht in qualifizierter Form abgelehnt hat, aus der Korrespondenz – insbesondere nach den Anwaltsschreiben unter Fristsetzung - jedoch hervorgehen dürfte, dass er keinen Versicherungsschutz gewähren will, wird dieses Verhalten voraussichtlich ausreichen, um eine Deckungsschutzklage zu erheben. Aufgrund der bislang lediglich geäußerten den Bedenken der Erfolgsaussichten, ohne bereits den Deckungsschutz endgültig abgelehnt zu haben, sollte der Versicherer vorsorglich erneut unter Fristsetzung zwecks „Vorbereitung“ der Deckungsschutzklage aufgefordert werden, verbindlich zu erklären, ob Deckungsschutz erteilt wird. Lehnt der Versicherer hiernach unter Berufung auf die fehlenden Erfolgsaussichten den Deckungsschutz ab, kann vor der Erhebung einer Deckungsschutzklage ein Verfahren nach § 17 ARB 1975 (Stichentscheid des Rechtsanwalts) oder § 18 ARB 1994/2004 (Stichentscheid oder Schiedsgutachten) betrieben werden. Das Schiedsgutachterverfahren ist grundsätzlich kostengünstiger als ein Prozess und hat den Vorteil, dass bei einem günstigen Verfahren der Versicherer an den Schiedsspruch gebundenen ist. Bei ungünstigem Ausgang des Verfahrens können Sie dennoch Klage gegen den Versicherer erheben. Daneben sollten Sie in jedem Fall das beabsichtigte Beschwerdeverfahren bei der Bafin einleiten.

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes werden Sie wegen des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache den Versicherer nicht zur Zahlung der entstehenden Prozesskosten verpflichten können. Falls Sie entsprechend der Empfehlung Ihres Rechtsanwaltes nunmehr ein Beweissicherungsverfahren ohne vorherige Deckungsschutzzusage einleiten, hindert Sie dies nicht daran, gegen den Rechtsschutzversicherer später rechtlich vorzugehen. Vielmehr zielt die die Deckungsschutzklage bei durchgeführtem Mandant auf Leistung der entstandenen Kosten. Hat der Verkäufer der Eigentumswohnung wissentlich Sachmängel verschwiegen hat, um sich hieraus einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wird im Übrigen der Straftatbestand des Betruges relevant sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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