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DBA Schweiz/Deutschland: Besteuerung von Kapitalerträgen (insb. Kursgewinnen)

28.12.2020 16:01 |
Preis: 73,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Staatsbürger, ledig, habe mehr als 5 Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet und bin seit Mitte Dezember 2020 in der Schweiz gemeldet, um ab Januar 2021 eine Arbeitsstelle (nicht selbstständig) in Zürich anzutreten. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Schweiz und ich bin kein Gesellschafter o. Ä. Vorübergehend werde ich meine Wohnung in (Nord-)Deutschland (Entfernung zum Arbeitsort deutlich über 110km) behalten, den ich aber nur noch schätzungsweise an 1-2 Wochenenden im Monat aufsuchen werde. Daher werde ich mich überwiegend (mehr als 183 Tage im Jahr) in der Schweiz aufhalten. Meine (nicht mit mir verheiratete) Partnerin wird bis auf Weiteres in der Wohnung in Norddeutschland wohnen bleiben (der Mietvertrag dieser Wohnung läuft nur auf meinen Namen). In der Schweiz miete ich seit Dezember 2020 eine möblierte Wohnung und habe die Aufenthaltsbewilligung B beantragt. Darüber hinaus besitze ich ein Depot (bestehend fast ausschließlich aus weltweiten thesaurierenden ETFs) in Deutschland (Wert > 170.000€), welches ich im neuen Jahr 2021 in ein Depot in der Schweiz übertragen möchte.

Dazu hätte ich mehrere Fragen:

1. Ist es richtig, dass mein Arbeitseinkommen aus nicht-selbstständiger Arbeit ausschließlich in der Schweiz versteuert wird?
2. Fällt beim Depotübertrag von Deutschland in die Schweiz die deutsche Kapitalertragssteuer an oder ist dies nicht der Fall, da ja kein Verkauf im eigentlichen Sinne stattfindet?
3. In der Schweiz existiert keine Steuer auf Kursgewinne für (nicht gewerblich handelnde) Privatpersonen. Da ich aber vorerst auch noch eine Wohnung in Deutschland hätte, bin ich nach meinem Verständnis weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland. Wenn ich also die ETFs (dann im schweizer Depot) verkaufen würde, würde dann trotzdem die deutsche Kapitalertragssteuer anfallen? Falls ja, wie verhält es sich dann für Dividenden? Werden diese durch Deutschland oder die Schweiz oder durch beide besteuert (fällt überdachende Besteuerung ein, weil die Wohnung als ständige Wohnstätte gewertet würde)? Und was ist mit der schweizer Vermögenssteuer? Welches Land besitzt hier welche(s) Besteuerungsrecht(e)?
4. Die Wohnung in Deutschland werde ich voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 aufgeben oder untervermieten. Ab wann würde dann nur noch die schweizer Besteuerung für das Depot (besonders für die Kursgewinne) auf mich angewendet? Schon im Jahr 2021, erst im Jahr 2022 oder sogar noch später (kommt hier das AStG zur Anwendung)?

Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße.

Einsatz editiert am 31.12.2020 17:53:38

01.01.2021 | 22:22

Antwort

von


(253)
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1 Steuerpflicht:
Gem. § 1 EStG wird zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht differenziert. Auch ohne Anmeldung eines Wohnsitzes in Deutschland reicht der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland aus, um unbeschränkt steuerpflichtig zu sein.

Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt in der BRD gem. § 9 Abgabenordnung (AO ) ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6-monatiger Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt (183Tage-Regel).

Bei unbeschränkter Steuerpflicht unterliegt das gesamte Welt-Einkommen der Einkommensteuer in der BRD, d.h. es kommt nicht mehr darauf an, in welchem Land es erzielt wurde.

Eine mehrfache Besteuerung verhindern Doppelbesteuerungsabkommen. Mit welchen Ländern Deutschland ein DBA geschlossen hat, ist beim Bundesfinanzamt zu erfragen.

Bei beschränkter Steuerpflicht, d.h. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland unterliegt lediglich das in Deutschland erzielte Einkommen der Steuerpflicht und ist hier zu versteuern.
Keine Einkünfte in Deutschland bedeutet dann auch keine Einkommensteuer!

In Deutschland gibt es insgesamt sieben Einkunftsarten, in denen das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum festgestellt wird, u.a. Vermietung und Verpachtung,
und zwar für Arbeitnehmer, Selbstständige aber auch Rentner.

Dazu ergeht ein Steuerbescheid.

Aber Sie sind beschränkt steuerpflichtig, so dass die in Zürich erzielte Vergütung in der Schweiz zu versteuern ist.

Frage 2 Depotwechsel
Bei einem Depotübertrag im Inland muss die inländische Bank dem neuen Institut gemäß § 43a Abs. Ii S. 3 EStG die Anschaffungsdaten der Wirtschaftsgüter mitteilen. Damit sollen die Einnahmen nach § 20 EStG sowie die Wertpapiere mit Bestandsschutz auch nach einem Bankenwechsel ermittelt werden können.

Gleiches gilt für noch nicht verrechnete oder bescheinigte Verluste.

Bei Auslandsdepots muss der Kunde die Daten selbst vorhalten, da diese auch nicht in einer möglichen Erträgnisaufstellung enthalten sind.

Frage 3 Gewinne
Sie können nicht gleichzeitig beschränkt und unbeschrankt steuerpflichtig sein, auch mit einer Wohnung in der BRD nicht.

Ihre in der BRD erzielten Einkünfte werden auch in der BRD versteuert.

Frage 4 Vermietung der ETW
Mieteinnahmen unterliegen dem BRD Steuerrecht. Der Verkauf Ihrer ETW hat keinen Einfluß auf Ihren Status als beschränkt Steuerpflichtiger.

Das Schweizer Steuerrecht gilt ab dem Moment der Übertragung des Depots.
Bis dahin gilt das Deutsche Recht.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2021 | 20:22

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu hätte ich noch einige Rückfragen bzw. würde gerne Missverständnisse klären:

Bei der Wohnung in Norddeutschland handelt es sich nicht um eine Eigentumswohnung, sondern um eine gemietete Wohnung. Wie beschrieben, lautet der Mietvertrag (ich bin Mietender; NICHT Vermieter) ausschließlich auf meinen Namen. Nach meinem Verständnis begründet diese Wohnung einen Wohnsitz in Deutschland und damit die unbeschränkte Steuerpflicht. Da ich durch den Wohnsitz in der Schweiz auch in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig bin, regelt das DBA die Steuerpflicht. Der gewöhnliche Aufenthalt (>183 Tage im Jahr) ist in der Schweiz. Nach meinem Verständnis ist von Interesse, ob die (für 1-2 Wochenenden im Monat aufgesuchte, gemietete) Wohnung in Deutschland als STÄNDIGE WOHNSTÄTTE gewertet wird, da in diesem Fall meines Wissens die ÜBERDACHENDE BESTEUERUNG durch die BRD greifen würde und die Kapitalerträge nicht nur in der Schweiz zu versteuern wären. Ist dieses Verständnis richtig?

Zu Frage 1:
Ich verstehe Ihre Antwort so, dass die in der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß DBA ausschließlich in der Schweiz zu versteuern sind.

Zu Frage 2:
Ich verstehe Ihre Erläuterungen als Antwort darauf, was bei einem Depotübertrag im Inland passiert und was beim Halten eines Auslandsdepots (aber nicht beim Übertragen an ein Auslandsdepot) zu machen ist. Mich würde interessieren, ob bei einem Depotwechsel von Deutschland in die Schweiz die Kapitalertragssteuer fällig wird, also ob die Wertpapiere steuerlich so behandelt werden, als ob sie verkauft würden, obwohl sie nicht verkauft werden.

Zu Frage 3:
Ich verstehe das DBA so, dass ich durch meinen Wohnsitz in Deutschland (gemietete Wohnung, zu der ich jederzeit Zugang habe) und meinem Wohnsitz in der Schweiz (gemietetes Zimmer, zu dem ich jederzeit Zugang habe), in beiden Ländern unbeschränkt steuerpflichtig bin. Ist diese Annahme korrekt? Falls ja, regelt das DBA, welches Land welches Besteuerungsrecht hat. Meine Frage ist, welches Land das Recht zur Besteuerung der Kapitalerträge (insb. beim Verkauf der Wertpapiere) hat. Insbesondere interessiert mich, ob in meiner Situation Deutschland das Recht hat, die Kursgewinne zu besteuern. Ihre Antwort auf Frage 4 verstehe ich so, dass ab dem Moment des Depotübertrags Deutschland die Kapitalerträge (insb. Kursgewinne) nicht mehr besteuern kann. Der Depotübertrag findet, wie beschrieben, im Laufe des Jahres 2021 statt, also befindet sich das Depot zum Teil des Jahres in der BRD und zum anderen Teil in der Schweiz. Trotzdem können die Kapitalerträge nur durch die Schweiz besteuert werden?

Zu Frage 4
Da es sich nicht um eine Eigentumswohnung, sondern um eine Mietwohnung handelt, handelt die Frage nicht von Mieterträgen, sondern ob Kapitalerträge (durch Dividenden und Kursgewinne des Depots, das von Deutschland in die Schweiz verlegt wird) in der Schweiz oder in Deutschland (oder durch die überdachende Besteuerung ggf. durch beide) zu versteuern sind. Fällt der Wohnsitz bzw. die ständige Wohnstätte in Deutschland weg (durch Kündigung des Mietvertrags oder Untervermietung der Wohnung), sollte meines Wissens auch die Grundlage für die (überdachende) Besteuerung der Kapitalerträge durch Deutschland wegfallen. Die Frage ist allerdings, wann genau sich dies steuerlich auswirkt. Die Fragen 3 und 4 hängen also unmittelbar zusammen und handeln ausschließlich von der Besteuerung von Kapitalerträgen des Depots.

Ich entschuldige mich für die Unklarheiten und Missverständnisse.

Besten Dank im Voraus und freundliche Grüsse.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2021 | 21:57

Es ist unerheblich, ob die Wohnung Ihnen gehört (als Eigentümer) oder ob Sie diese als Mieter (berechtigt oder unberechtigt) weiter vermieten.
Die von Ihnen erzielte Miete ist immer „Einkommen" und müsste versteuert werden. Nicht zu versteuern wäre eine bewusste Unterlassung der Vermietung (etwa als unterlassene Einkunftserzielung).

Die Anwendung des (deutschen) Steuerrechts hängt nicht an einer Anmeldung eines Wohnsitzes oder dem Eigentum bzw. dem Besitz an einer Wohnung sondern am tatsächlichen Aufenthalt in der BRD.

Ergänzung vom Anwalt 23.01.2021 | 13:52

Zu Frage 1:
Die in der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind ausschließlich in der Schweiz zu versteuern, wenn Sie in der BRD keinen Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthalt haben.

Zu Frage 2:
Bei einem Depotwechsel von Deutschland in die Schweiz wird die fiktive Kapitalertragssteuer fällig,
also die Wertpapiere werden steuerlich so behandelt, als ob sie verkauft worden wären, obwohl sie nicht verkauft wurden.

Zu Frage 3:
Sie werden allein durch einen Wohnsitz in Deutschland (gemietete Wohnung, zu der Sie jederzeit Zugang haben) STEUERPFLICHTIG für Ihre in Deutschland erzielten Einkünfte.

Sie sind in Deutschland nicht mehr einkommensteuerpflichtig, wenn Sie keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und abgemeldet sind und auch keinen Lebensmittelpunkt dort haben.
Dafür gilt die 183-Tage-Regelung )z.B. bei Besuchen von Eltern, Bekannten oder Verwandten).

Das Recht zur Besteuerung der Kapitalerträge (insb. beim Verkauf der Wertpapiere) beurteilt sich nach der Depot-führenden Bank. Sie werden also entweder in Deutschland versteuert, wenn die Bank sich in der BRD befindet, oder in der Schweiz bei einer Bank bzw. einem Depot außerhalb von Deutschland.

Zu Frage 4
Ob Sie in einer Eigentumswohnung oder in einer Mietwohnung wohnen, ist für die Steuerpflicht
an sich nicht relevant. Es kommt auf den Wohsitz an sich an (siehe Frage 1 und Frage 3).
Mieterträge sind natürlich als Einkommen in der Deutschland zu werten, wenn Sie untervermieten
(So hatte ich Sie verstanden, dass das Ihr Plan ist).

ANTWORT VON

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