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DBA Schweiz Wochenendpendler

| 06.10.2011 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe seit kurzer Zeit meinen Arbeitsort und Wohnsitz in der Schweiz, aber Wochenendaufenthalt in Deutschland im eigenen Zimmer in der elterlichen Wohnung mit Verfügungsgewalt (Schlüssel), bin also so genannter Wochenendpendler. Steuern zahle ich ausschliesslich in der Schweiz, wo ich auch mein gesamtes Einkommen, das ich aus nichtselbständiger Arbeit bestreite, erziele.

Soweit mir bekannt weist Art. 15 des DBA das Besteuerungsrecht für die Vergütung dem Staat zu, in dem der Ansässige die Vergütung bezieht. Das Besteuerungsrecht kann auf den Wohnsitzstaat übergeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige sich weniger als 183 Tage im "Tätigkeits"staat aufhält es sei denn er kehrt an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an sein seinen Wohnsitz zurück (Grenzgängerregelung).

Kopfschmerzen bereitet mir insbesondere folgender Ausschnitt zur Grenzgängerregelung:

Es kommt auf die berufliche Veranlassung an und in dem Zusammenhang auf die Zumutbarkeit einer Rückkehr an den Wohnort. Die Zumutbarkeit der Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Wohnort ist zu verneinen, wenn die Straßenentfernung zwischen Einsatzort und Wohnort mehr als 110 km beträgt oder wenn die für die Wegstrecke benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in der Regel benutzten Transportmitteln 3 Stunden übersteigt. Demgegenüber gilt die Rückkehr grundsätzlich immer als zumutbar, wenn die für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte zum Wohnort benötigte Zeit (hin und zurück) weniger als 2 Stunden beträgt und die Straßenentfernungen unter 90 km liegt. Ferner ist eine Rückkehr an den Wohnsitz in der Regel unzumutbar, wenn der Arbeitgeber die Wohn- bzw. Übernachtungskosten des Arbeitnehmers trägt.

In meinem Fall ist die Entfernung Arbeitsort Schweiz zu Wohnstätte in Deutschland nur 70 km, was ca. 1 h Fahrzeit entspricht, wäre also zumutbar. Der Arbeitgeber trägt auch keine Wohn- bzw. Übernachtungskosten.

Laufe ich Gefahr, mein Schweizer Einkommen zusätzlich in Deutschland versteuern zu müssen durch:
-1a regelmässigen Wochenendaufenthalt in Deutschland im eigenen Zimmer in der elterlichen Wohnung mit Verfügungsgewalt (Schlüssel), also durch den jetzigen Zustand?
-1b den Kauf einer selbst genutzten Immobilie in Deutschland, die ich am Wochenende bewohne?
-1c Kreditvergabe an die Eltern zum Kauf einer Immobilie in Deutschland, in der ich dann auch ein Zimmer am Wochenende bewohne?
-1d zusätzliche Übernachtungen in Deutschland, z.B. während des Urlaubs. Ist es ok wenn ich mindestens 183 Tage in Zürich übernachte? Ist es sinnvoll die Übernachtungen zu protokollieren, ein Fahrtenbuch zu führen oder Autoservice-Bescheinigungen mit km Eintragungen aufzuheben?


2a Hat sich in der Neufassung des DBA 2011 daran Grundlegendes geändert?
2b Spielt die Zumutbarkeit einer Rückkehr an den Deutschen Wohnort, die ja wohl gegeben wäre, eine Rolle in meiner Konstellation?

Ich bitte um Beantwortung der Fragen mit einfachen, verständlichen Formulierungen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Als Grenzgänger sind Sie verpflichet, Ihre Steuern in Deutschland zu zahlen. In der Schweiz wird lediglich eine Pauschalsteuer in Höhe von maximal 4,5% des Bruttolohns einbehalten.

Arbeitnehmer, die als sog. Wochenaufenthalter in der Schweiz verbleiben, werden wie sonstige Grenzgänger behandelt, wenn eine tägliche Rückkehr an den deutschen Wohnsitz zumutbar wäre. Sog. Wochenaufenthalter sind Arbeitnehmer, die sich während der Arbeitswoche in der Schweiz aufhalten. Dies ist seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens auch mit einer Grenzgängerbewilligung möglich.

Nicht zumutbar ist eine tägliche Rückkehr in der Regel dann, wenn für den Arbeitnehmer eine rechtliche Wohnsitzpflicht in der Schweiz besteht, die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort mehr als 110 km beträgt, der Arbeitsweg mehr als 1,5 Std. pro Weg dauert, der Arbeitgeber die Wohn- und Übernachtungskosten in der Schweiz trägt.
Nach der sog. 60- Tage Regel erfolgt eine volle Besteuerung in der Schweiz, wenn der Sie als Steuerpflichtiger mehr als 60 Nichtrückkehrtage bei 100% Anstellung während des ganzen Jahres durch eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers nachweisen kann. Geschäftsreisen in Drittstaaten zählen dabei als Nichtrückkehrtage.
Grenzgänger sind in der Schweiz einkommensteuerpflichtig. Zuständig für die Erhebung ist i.d.R. die Gemeindeverwaltung. Grenzgänger müssen 4,5% vom Bruttolohn (Quellensteuer) in der Schweiz versteuern. Das deutsche Finanzamt berücksichtigt bei der Steuervorauszahlung diese Summe, so dass eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen ist. Die Begrenzung der Quellensteuer auf 4,5% setzt eine Ansässigkeitsbescheinigung von Deutschland voraus, welche Sie bei Ihrem Finanzamt erhalten.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2011 | 13:24

Vielen Dank für Ihre detaillierten Erläuterungen.

Ich verstehe die Antwort so, dass ich durch den Aufenthalt am Wochenende in Deustchland als Grenzgänger gelte und verpflichet bin, einen Wohnsitz in Deutschland anzumelden oder das Zimmer bei den Eltern aufgeben muss.

Würde ich den Grenzgängerstatus verlieren wenn ich meine Wochenend-Fahrten mit Bahn/Bus unternehme oder sogar das Auto verkaufe (Fahrzeit Bahn/Bus über 2 Stunden für den einfachen Weg)?

Würde ich den Grenzgängerstatus verlieren wenn der Arbeitgeber meine Wohnkosten übernehmen würde?

Spielt es eine Rolle ob ich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitze?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2011 | 14:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu 1.: genauso verhält es sich.

Wenn Sie eine Fahrzeit von über 2 h hätten, ist die Zumutbarkeit überschritten und Sie müssten sich nicht als Grenzgänger behandeln lassen. Gleiches gilt, wenn Ihr Arbeitgeber die WOhnkosten übernimmt.
Wenn SIe die Schweizer Staatsangehörigkeit ebenfalls innehaben, gilt obiges ebenfalls.

MFG
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 07.10.2011 | 14:47

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