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DBA Schweiz Deutschland - nichtselbstständige Tätigkeit in D

| 09.11.2009 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


11:27
Folgender Fall:
A ist zusammen mit Ehefrau in 2008 in die Schweiz übersiedelt. Beide besitzen die Deutsche Staatsbürgerschaft. Seither haben beide ihren einzigen Wohnsitz in der Schweiz, in Deutschland besteht kein Wohnsitz mehr, das gemeinsame Wohneigentum in Deutschland wurde verkauft.

A war bis Ende 2008 und in den Jahren davor (außer 2007) in Deutschland voll steuerpflichtig.

Die Ehefrau von A ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer Ende 2008 neu gegründeten GmbH mit Sitz in der Schweiz. Die GmbH hat keine Geschäftsstelle in Deutschland.

Die Geschäftsführerin unternimmt keine Reisen nach Deutschland, alle Absprachen mit Kunden erfolgen Schriftlich oder per Telefon.

Die Geschäftsführerin erhält kein Gehalt für ihre Tätigkeit.

A ist sozialversicherungspflichtig bei der Schweizer GmbH seiner Ehefrau angestellt und erhält ein Gehalt für seine Tätigkeit, er ist kein Gesellschafter oder Geschäftsführer seines Arbeitgebers, der GmbH.

A betreut die Kunden der GmbH in Luxemburg und Deutschland. Zu diesem Zweck ist er auch an ca. 160 Tagen im Jahr bei einem Kunden in Deutschland. Während der Aufenthalte (zusammenhängend Montag bis Donnerstag) übernachtete A regelmäßig in einem Hotel im nahegelegenen Belgien. In 2009 hat A nicht einmal in Deutschland übernachtet.

Die Fragen unter Berücksichtigung des DBA Schweiz - Deutschland:

1. Ist A in Deutschland einkommensteuerpflichtig und wenn ja warum?

2. Ist die GmbH ggf. in Deutschland steuerpflichtig?

3. Ist die Ehefrau für Gewinnentnahmen aus der GmbH in Deutschland steuerpflichtig?

4. Hypothetisch: Wenn A selbst Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH wäre, müsste sein Geschäftsführergehalt in Deutschland versteuert werden und würde dadurch ggf. eine deutsche Betriebsstätte begründet?
09.11.2009 | 22:02

Antwort

von


(27)
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des von Ihnen eingesetzten Betrages wie folgt beantworten:
Soweit ich dies aus Ihrer Frage ersehen kann, geht es ausschließlich um den Veranlagungszeitraum 2009.
Bei den folgenden Ausführungen ist es wichtig, sich über ein paar Begrifflichkeiten im Klaren zu sein:
Unbeschränkte Steuerpflicht = Der unbeschr. Steuerpflichtige ist in Deutschland mit allen Einkünften auf der ganzen Welt (Welteinkommensprinzip) steuerpflichtig.
Beschränkte Steuerpflicht = Der beschränkt Steuerpflichtige muss nur seine inländischen Einkünfte (§ 1 Abs. 4 iVm § 49 EStG) in Deutschland versteuern
Erweiterte Beschränkte Steuerpflicht = der erweitert beschränkt Steuerpflichtige muss für einen gewissen Zeitraum alles in Deutschland versteuern, was nicht „ausländische Einkünfte“ sind § 2 AStG iV,m § 34d EStG).
Frage 1:
Die erste Frage, ob der A in Deutschland steuerpflichtig ist, ist nicht unproblematisch. Zunächst kann man die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 EStG wohl ausschließen, da der A weder seinen Wohnsitz (§ 8 AO) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) in der BRD hatte.
Es könnte hier aber die sogenannte beschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 iVm § 49 EStG greifen. Dann müsste es sich bei den Bezügen des A um „inländische Einkünfte“ nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG handeln. Das wäre der Fall, wenn diese Arbeit im Inland ausgeübt wird. Die Arbeit wird im Inland ausgeübt, wenn die tätige Person sich im Inland physisch aufhält und dort persönlich tätig wird (BFH VI R 157/89 v. 28. 9. 90, BStBl II 91, 86 zu § 3 Nr. 63 a. F.). Nach dieser Rechtsprechung wäre zumindest ein Teil des Gehaltes als inländische Einkünfte zu qualifizieren. Aber selbst wenn man dies nicht so sehen würde, würde für das Jahr 2009 noch die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG gelten (nach DBA Schweiz auf 5 Jahre nach Wegzug begrenzt). Dann muss er das versteuern was nicht ausländische Einkünfte sind (im Ergebnis geht dies also ein bisschen weiter als nur die „inländischen Einkünfte).
Insgesamt lautet die Antwort auf die erste Frage also, dass A zumindest seine inländischen Einkünfte in Deutschland versteuern muss. Dies entspricht im Übrigen auch Art 15 Abs. 1 DBA Schweiz, das m.E. aber hier mangels unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland nicht greift.
Frage 2:
Die GmbH ist in Deutschland nicht steuerpflichtig. Nach § 1 KStG ist hierfür erforderlich, dass die Geschäftsleitung oder der Sitz der GmbH im Inland ist. Geschäftsleitung ist in § 10 AO und der Sitz in § 11 AO definiert. Die schweizerische GmbH ohne jede Geschäftsstelle in Deutschland erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Frage 3:
Hinsichtlich der Ehefrau gilt zunächst ähnliches wie für den A. Eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht.
Eine beschränkte Steuerpflicht sehe ich mangels inländischer Einkünfte auch nicht. Die Gewinnentnahmen sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht als inländische Einkünfte zu qualifizieren, da die GmbH keinen Sitz oder Geschäftsleitung in Inland hat.
Auch die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG liegt nicht vor. Es handelt sich bei den Ausschüttungen um „ausländische Einkünfte“ nach § 2 AStG iVm § 34d EStG, da die GmbH in der Schweiz Ihren Sitz hat.
Im Ergebnis muss die Ehefrau damit in Deutschland nichts versteuern.
Frage 4:
Wenn der A selbst Geschäftsführer wäre, so würde sich im Vergleich zu dem jetzigen Gehalt ein bisschen was ändern. Für die Frage ob inländische Einkünfte vorliegen, würde nun § 49 Abs. 1 Nr. 4 c) greifen. Danach liegen nur dann inländische Einkünfte vor, wenn die Gesellschaft eine Geschäftsleitung im Inland hätte, was ja nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht der Fall ist.
Es könnten aber immer noch „neutrale Einkünfte vorliegen“, die der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG unterfallen könnten, da diese Vorschrift alles erfasst, was nicht „ausländische Einkünfte“ sind. Ausländische Einkünfte sind aber nur solche die im Ausland ausgeübt werden (bzw. verwertet werden) – vgl § 34d Nr. 5 EStG.
Eine Betriebsstätte würde nur durch die Geschäftsführertätigkeit nicht entstehen. Die Betriebsstätte ist in § 12 AO definiert. Es ist erforderlich, dass eine gewisse „feste Geschäftseinrichtung“ vorliegt (wie zB ein Büro oder etwas in der Art). Allein die Geschäftsführereigenschaft lässt keine Betriebsstätte entstehen.
Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass gerade bei der Qualifikation der Einkünfte kleinere Sachverhaltsänderungen mitunter gravierende Unterschiede bei der rechtlichen Bewertung nach sich ziehen. Die hier mitgeteilte Rechtsauffassung ist eng am Gesetz angelegt. Es kann aber keine Garantie übernommen werden, dass die Finanzverwaltung nicht anderer Auffassung sein wird. Insbesondere die Frage nach der unbeschränkten Steuerpflicht wird von Seiten der Finanzbehörden gerne (vorschnell) angenommen. In diesem Fall rate ich dazu, die Auffassung der FinB von einem Anwalt und dann ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, so weise ich auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit hin.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Höll
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2009 | 21:09

Vielen Dank für die umfassende Auskunft. Ihre Ausführungen habe ich wie folgt verstanden:

Wenn A Geschäftsführer der GmbH wäre, dann wäre sein GF-Gehalt in Deutschland nicht steuerpflichtig.

Die „neutralen Einkünfte“ kann ich nicht ganz einordnen, ausgeschlossen sind alle ausländischen Einkünfte, damit auch das GF-Gehalt. Wie kann die Frage beantwortet werden, ob A erweitert beschränkt Steuerpflichtig in D ist? Um welche inländischen Einkünfte könnte es sich dabei handeln? Geschäftsbeteiligungen oder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von einer im Inland belegenen Gesellschaft?

Warum findet der Artikel 4 Abs. 4 des DBA Schweiz keine Anwendung. Insbesondere der letzte Teil, in dem es heißt: „ … Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht , wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine unselbstständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar …. Wirtschaftlich interessiert ist.“

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2009 | 11:27

Sehr geehrte Fragesteller,

zunächst einmal zur Auflösung der terminologischen Verwirrung. Der Gesetzgeber bezeichnet in § 49 EStG bestimmte Einkünfte als "inländische Einkünfte". Darunter fallen nicht alle Einkünfte die der Steuerpflichtige im Inland erhält. Beispielsweise würden die Geschäftsführergehälter, die jemand von einer Gesllschaft ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland bekommt, nicht darunter fallen. Es ist hierfür unerheblich, ob die Gelder rein tatsächlich in Deutschland ausgezahlt werden. Auf der anderen Seite gibt es "ausländische Einkünfte" iSd § 34d EStG. Auch hier fallen nur bestimmte Einkünfte darunter und nicht alles was außerhalb der Grenzen der BRD "verdient" wird. Es kann also durchaus EInkünfte geben die nach diesen §§ weder inländische noch ausländische Einkünfte sind. Diese habe ich in meiner Antwort als "neutrale" Einkünfte bezeichnet.

Nun zu ihrer Nachfrage:
Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht könnte hier greifen, weil der A in ein Niedrigsteuerland gezogen ist. (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG). Es müssen aber zusätzlich (!) noch wesentliche wirtschaftliche Interessen nach Deutschland bestehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AStG). Dies kann zB die Beteiligung an einem deutschen Unternehmen sein.

Wenn dies der Fall ist und die erweiterte beschränkte Steuerpflicht greift, dann muss der Steuerpflichtige alles versteuern was nicht "ausländische Einkünfte iSd § 34d EStG" sind. Das ist mehr als nur die inländischen Einkünfte iSd § 49 EStG. Sie müssen sich dann also fragen, fällt das Geschäftsführergehalt unter die ausländischen Einkünfte (dann keine Besteuerung in D) oder nicht (dann Besteuerung in D). Das GF-Gehalt gehört zu den Einkünften aus nichtselstständiger Arbeit (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Damit greift hier § 34d Nr. 5 EStG für die Frage, ob ausländische Einkünfte vorliegen. Danach muss die Arbeit im Ausland ausgeübt oder verwertet werden. Für die Ausübung ist erforderlich, dass die Person sich dort physisch aufhält und persönlich tätig wird.
Auch aus Art 15 DBA Schweiz ergibt sich nichts anderes, da hiernach die in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten dort versteuert werden müssen (und damit zumindest ein Teil des Gehaltes, soweit auf die Tätigkeit in D entfällt).

Um das jedoch noch einmal klar festzuhalten: Für eine Besteuerung ist erforderlich, dass A "wesentliche wirtschaftliche Interessen" in D hat, was ich ihrem Sachverhalt nicht entnehmen kann.

Hinsichtlich des Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz haben Sie mich falsch verstanden. Dieser greift hier. Er begrenzt die Wegzugsbesteuerung auf 5 Jahre statt auf 10 Jahre wie üblich. Das hatte ich mit dem Klammerzusatz "(nach DBA Schweiz auf 5 Jahre nach Wegzug begrenzt)" angerissen, da es mE nicht entscheidend darauf ankommt ob 5 oder10 Jahre, da 2009 jedenfalls erfasst ist. Der von Ihnen zitierte Teil (am Ende des Absatzes) ist die Rückausnahme, mit der Folge, dass wieder die 10 Jahre Wegzugsbesteuerung eingreift.

Ich hoffe die noch bestehenden Unklarheiten beseitigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.11.2009 | 14:00

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