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DBA Schweiz-Deutschland

| 17.09.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich wohne und arbeite in Deutschland, meine Ex und meine Kinder haben den Wohnsitz jedoch in der Schweiz.
Ich überweise jeden Monat einen gerichtlich festgesetzten, erheblichen Unterhaltsbeitrag in die Schweiz. Meine Ex muss nun diese Unterhaltsbeiträge in der Schweiz voll versteuern, auch die Zahlungen für die Kinder. Das alles gilt zu 100% als Einkommen.

Ich habe nun beim Finanzamt hier versucht diese Unterhaltsbeiträge von der Steuer abzusetzen, mit dem Hinweis auf das DBA. Ich selbst bin in Lohnsteurklasse 1 und auf meiner Lohnsteuerkarte konnte ich die Kinder nicht eintragen lassen da sie im Ausland wohnen (stimmt das überhaupt ?).
Mein Einkommen wird also doppelt besteuert. Hier in Deutschland werde ich wie ein Single voll besteuert, ohne Abzug für meine Kinder. Und die hälfte meines Nettos muss ich in die Schweiz überweisen und wird dann von der Schweiz nochmals zu 100% besteuert.

Das Finanzamt hier hat aber die Absetzung verweigert mit folgender Begründung :
1) Unterhaltsbeiträge an Kinder können prinzipiell nicht abgesetzt werden, DBA hin oder her.
2) Für die Unterhaltszahlungen an die Ex wird deren Einverständniss auf einem Formular U verlangt (was von meiner Ex nicht zu kriegen ist, da wir mitten im Scheidungskrieg sind). Dies obwohl ich einen Nachweis des schweizerischen Finanzamts beigebracht habe dass meine Ex alles voll versteuert hat. Das Finanzamt hier schreibt "dieser Nachweis ersetzt nicht das Einverständnis der Ex". Ausserdem behauptet das Finanzamt dass dieses Einverständnis im DBA festgehalten ist. Das konne ich dort aber nicht finden.

Wie ist die Lage nun wirklich ?
Wie ist das weitere Vorgehen ?
Welche Rechtsmittel gegen diesen Bescheid kann ich ergreifen ?
Wie stehen die Chancen ?


Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der hier von Ihnen gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

da auch der geschiedene oder getrennt lebende Ehegatte Ihnen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt (§§ 1361, 1569 BGB), können Sie Ihre Unterhaltsleistungen insoweit als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG absetzen.

Denn hierfür ist anders als etwa bei dem von Ihnen erwähnten sog. (grds. vorteilhafteren) Realsplitting (anstelle des Unterhaltsabzugs nach § 33a Abs. 1 EStG können Sie Ihre Unterhaltsleistungen im Rahmen des Realsplittings als Sonderausgaben bis zu 13 805 EUR absetzen, §10 Abs. 1 Nr. 1 EStG); keine Zustimmung des Unterhaltsempfängers erforderlich ist.

Hinweis: Das Wahlrecht zwischen Unterhaltsabzug nach § 33a Abs. 1 EStG und Sonderausgabenabzug (Realsplitting) haben Sie grds. nur dann, wenn der Ex-Ehegatte in Deutschland lebt und somit im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Jedoch bestehen Ausnahmen, und zwar u. a. auch für den Fall, dass der Ex-Ehegatte - wie in Ihrem Fall - in der Schweiz lebt, da das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz das Realsplitting ausdrücklich zulässt (siehe auch H 10.2 EStH).

Hierzu fehlt Ihnen jedoch (bislang) die Zustimmung Ihres Ex-Ehegatten, sodass nur ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG (ggf. gekürzt nach der Ländergruppeneinteilung gem. BMF-Schreiben vom 9.9.2008, BStBl. 2008 I S. 936; bei Schweiz jedoch keine Kürzung!) in Betracht kommt, jedoch nach der gesetzlichen Regelung begrenzt auf einen bestimmten Unterhaltshöchstbetrag, der sich am sog. steuerlichen Existenzminimum orientiert:

dieser beträgt bis 2009 noch 7.680 EUR und ab 2010 sogar 8.004 EUR (eine zumutbare Belastung wird nicht berücksichtigt).

Der Unterhaltshöchstbetrag wird jedoch ggf. gekürzt:
- um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen, z. B. kein Unterhalt geleistet wird,
- um eigene Einkünfte und Bezüge des Empfängers (vermindert um Kostenpauschale von 180 EUR), die über den Anrechnungsfreibetrag von 624 EUR hinausgehen,
- um ein, zwei oder drei Viertel, wenn der Unterhaltsempfänger in einem Land mit niedrigerem Lebensstandard lebt (siehe Ländergruppeneinteilung; bei Schweiz nicht gegeben),
- um einen bestimmten Anteil, wenn noch andere Personen zum Unterhalt beitragen,
- auf einen bestimmten Betrag, wenn die sog. Opfergrenze zur Anwendung kommt (das Finanzamt erkennt Unterhaltsleistungen nur bis zur sog. Opfergrenze an, da Sie auch zivilrechtlich nur dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn Sie dadurch Ihren eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden (§ 1603 BGB). Höhere Unterhaltsleistungen sind daher nicht mehr als "zwangsläufig" anzusehen und somit steuerlich nicht absetzbar).

(Im Jahr der Trennung oder Scheidung ist der Unterhaltsabzug nach § 33a Abs. 1 EStG übrigens nicht möglich, denn in diesem Jahr besteht letztmals die Möglichkeit der Ehegattenbesteuerung in Form der Zusammenveranlagung oder getrennten Veranlagung (BFH-Urteil vom 31.5.1989, BStBl. 1989 II S. 658) )

Insofern irrt das Finanzamt also, wenn es Ihnen pauschal ohne weitere Prüfung GAR KEINEN Abzug zugesteht, sodass hier in jedem Falle ein Einspruch lohnt und nach meinem jetzigen Kenntnisstand auch erfolgversprechend wäre.

Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 1 Monat!

Für den Kindesunterhalt ist der Abzug im Übrigen stets ausgeschlossen. Hier hat das FA Recht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit ausreichend gedient zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein weiteres Vorgehen in dieser Sache (Einspruch, ggf. auch FG-Klage) im Rahmen einer gesonderten Beauftragung und Honorarvereinbarung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 18.09.2009 | 18:06

Da es Ihnen aber vordergründig offenbar, wie Sie schreiben, um die
Bewertung des steuerlichen Dilemmas "Kindesunterhalt im Verhältnis Deutschland - Schweiz" geht, will ich gerne auch noch einmal hierzu näher ausführen:

Sie haben grds. Recht: In dem vorliegenden besonderen Fall
(Deutschland - Schweiz) liegt auch nach meiner Auffassung grds. ein
klassischer Fall von Doppelbesteuerung vor. So haben alimentenpflichtige Väter oder Mütter, die in Deutschland leben, die
Unterhaltsbeiträge für Kinder aber in die Schweiz überweisen müssen, steuerlich schlichtweg "Pech", da sie nach deutschem Recht diese nicht von ihrem Einkommen abziehen dürfen. In der Schweiz jedoch sind die Beträge für den Unterhalt der Kinder beim Ex-Ehegatten steuerpflichtig (anders wäre es, wenn der Ex-Ehegatte ebenfalls in Deutschland leben würde: hier wäre der Bezug von Kindesunterhalt steuerfrei).

In der Schweiz ändert sich diese Behandlung erst für den Fall, dass
Ihre Kinder volljährig werden und die Alimente direkt an diese (und
nicht an die Mutter) gezahlt werden: dann sind diese Bezüge bei den
Kindern steuerfrei.

Es handelt sich also um eine klassische Doppelbesteuerung, die leider auch vom Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht eliminiert wird.

Gestaltungs-Tipp: Das Problem lässt sich lösen, indem in der
Scheidungsvereinbarung statt monatlicher Alimente eine einmalige
Abfindungssumme vereinbart wird. Diese ist (mit Ausnahme des Wallis) in allen Kantonen der Schweiz steuerfrei (hierfür ist es in Ihrem Falle aber wohl leider zu spät).

Allerdings wird diese "Doppelbesteuerung" in Deutschland schon - wenn auch nur ein bischen - abgeschwächt: nämlich durch die
Berücksichtigung der (hälftigen) Kinderfreibeträge.

Dieses ist der geltende Rechtsstand, so dass ich Ihnen leider nichts
anderes mitteilen kann. Auch ist diese Praxis (bislang zumindest)
nicht als verfassungswidrig eingestuft worden, sodass eine Änderung
derzeit nicht in Sicht ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 21.09.2009 | 14:34

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