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DBA Schweiz Art. 15a

| 30.06.2009 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Mein Sohn hat ab 1. Mai einen Wohnsitz in dert Schweiz (Zürich). Am 26.06.09 hat er in der Schweiz eine Deutsche geheiratet, die schon acht Jahre in der Schweiz arbeitet.

Beschäftigt ist er bei einer deutschen Firma in Grenznähe zur Schweiz (Neuenburg) und kehrt täglich nach Zürich zurück.

Nun ist die Frage ist er als Grenzgänger nach Art. 15a DB-Schweiz in der Schweiz zu versteuern oder gilt für ihn Art. 4 Absatz 4 DB-Schweiz, wie im letzten Satz zu Art. 15a Abs. 1 ausgeführt, d,h, er muss noch 5 Jahre nach seinem Wegzug in die Schweiz in der BRD besteuern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Grds. wäre Ihr Sohn nach Art 15 DBA nicht in D zu besteuern. Hiervon macht Art 4 Abs 4 jedoch eine Ausnahme, welche dazu führen würde dass Ihr Sohn noch weitere 5 Jahre hier der Steuer unterworfen werden würde, unter Anrechnung der Schweizer Steuer.

2. Die Staaten haben jedoch eine Nichtanwendung des Art 4 Abs 4 abgesprochen, in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige eine schweizerische Staatsangehörige heiratet.

In Ihrem Fall wurde zwar in der Schweiz geheiratet, jedoch eine deutsche Staatsbürgerin. Hiernach ist die Nichtanwendung nicht passend.

Ich gehe davon aus, dass das zuständige Finanzamt dies nicht gelten lassen wird. Da dieser Fall jedoch ein Spezialfall ist, kann ich mir vorstellen, dass ein Rechtsmittel gegen den jeweiligen Steuerbescheid durchaus Erfolg versprechend sein kann.


Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 08:35

Wo ist evtl. das Rechtsmiuttel einzulegen. In der BRD oder in der Schweiz? Und gegen was ist Rechtsmittel einzulegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2009 | 08:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten diese Nachfrage bereits per EMail gestellt. Da ich davon ausgehe, dass Sie diese dann wohl nicht bekommen haben hier erneut die Antwort:

1. Ziel ist die alleinige Besteuerung durch die Schweiz. Sofern also das deutsche Finanzamt einen Steuerbescheid erlässt in welchem die Einkünfte der Besteuerung unterworfen werden, ist dieser Steuerbescheid mit dem Einspruch anzufechten.

2. Gerne stehe ich Ihnen bzw. Ihrem Sohn für die Durchführung des Einspruchverfahrens zur Verfügung, über E-Mail können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 02.07.2009 | 08:36

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