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DBA Österreich - Invaliditätspension

16.02.2013 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Abend,

seit nun 6 Jahren habe ich immer noch nicht verstanden, weshalb ich die Steuer in Österreich bezahlen muss und nicht in Deutschland obwohl ich auch hier eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte. Warum ist das so und warum sind es auch noch 10% die mir als Steuer in Österreich abgezogen werden?

Als Vorgeschichte:

Vor 6 Jahren hatte ich einen Verkehrsunfall bei dem ich knapp dem Tod entronnen bin. Seither habe ich so schwerwiegende Beeinträchtigungen dass ich zu 100% schwerbehindert bin. Damals habe ich in Österreich gearbeitet und hatte aufgrund dessen dass ich noch unter 25 Jahre alt war den Anspruch auf Invaliditätspension. Jetzt beziehe ich seitdem eben diese und in Deutschland eine Minirente in Form einer vollen Erwerbsunfähigkeitsrente.

-- Einsatz geändert am 16.02.2013 23:02:29

17.02.2013 | 01:17

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der reduzierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich davon ausgehen, dass Sie deutscher Staatsangehöriger sind und dass Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz haben.

In Österreich gilt:
Gemäß § 25 EStG: Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht Z 1 lit. d EStG 1988 stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die eine inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar.

Sollten Ihnen also deswegen Steuern in Österreich abgezogen werden, gilt für Sie in Deutschland der Grundsatz der Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich.
Dazu gibt es nach § 34c EStG die Anrechnungsmethode oder nach § 32b EStG: Progressionsvorbehalt die Freistellungsmethode.
Warum welche Methode NICHT bei Ihnen angewendet wird, kann ich natürlich dem mir zur Verfügung gestellten Sachverhalt nicht entnehmen.
Wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt und verlangen Sie Auskunft. Sie haben ein Anrecht auf Auskunft und Vermeidung der Doppelbesteuerung, müssen das aber auch in Ihrer Steuererklärung zum Ausdruck bringen.

Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. wenn Sie möchten, die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2013 | 12:22

Guten Tag,

in der Tat bin ich deutscher Staatsangehöriger und habe meinen einzigen Wohnsitz in Deutschland.

Das ich in beiden Ländern Steuern bezahle ist nun nicht der Fall, sondern ist es vielmehr so, dass die wesentlich höheren Rente in Österreich versteuert wird und die deutsche Rente überhaupt nicht versteuert wird. Krankenversichert bin ich ja auch wieder in Deutschland, da ich in Deutschland meinen Wohnsitz habe und eine Rente beziehe aus Deutschland. Darum frag ich mich, warum wird das bei der Steuer nicht so gemacht? Normalerweise müsste ich doch nach deutschen Recht besteuert werden und könnte doch höhere Freibeträge geltend machen, da ich GdB 100 % habe?

Welches Finanzamt muss ich den da kontaktieren? Das deutsche oder das österreichische? Könnte ich den zu viel bezahlte Steuern rückwirkend verlangen?

Über eine erneute Antwort würde ich mich sehr freuen

Mit freundlichen Grüßen

Markus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2013 | 01:28

Wenn jetzt Ihre Staatsangehörigkeit und Ihr ständiger Wohnsitz klar sind, hier zum noch besseren Verständnis folgendes:

Für Deutsche im Inland gilt einkommensteuerrechtlich das Wohnsitzlandprinzip zusammen mit dem Welteinkommensprinzip. Für Österreich das Quellenlandprinzip. Damit wird Ihr Einkommen der österreichischen Invalidenrente hier nach dem Wohnsitzlandprinzip, dort nach dem Quellenlandprinzip besteuert. Sie unterlägen mithin im Ergebnis der Doppelbesteuerung. Um das zu vermeiden, besteht das bereits erwähnte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich mit den beiden bereits aufgezeigten Methoden der Freistellung oder der Anrechnung. Der doppelt Besteuerte könnte z.B. beantragen, dass statt der Anrechnung die ausländische Steuer von seinen ausländischen Einnahmen wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen wird (§ 34c EStG ). Dazu muss er die abzuziehende Quellensteuer in die Zeile 9 der Anlage AUS eintragen. Es vermindert sich damit nicht die Einkommensteuer, sondern deren Bemessungsgrundlage. Der Abzug der ausländischen Quellensteuer könnte auch zu einem negativen Betrag führen. Diese Abzugsmethode empfiehlt sich, wenn Infolge von inländischen Verlusten eine anrechenbare deutsche Einkommensteuer anfällt. Der Abzug der ausländischen Steuer führt dagegen zu einer Erhöhung des Verlustrücktrages bzw. -vortrages (§ 10d EStG: Verlustabzug ).

Wechselseitig gilt das in Österreich für Ihre Invalidenrente nach dem dort anzuwendenden Quellenprinzip ebenso. Deshalb der Abzug der 10 %, wie Sie mir im Sachverhalt mitgeteilt haben. Da Österreich Sie augenscheinlich steuerlich quasi so veranlagt, dass es 10 % der Rente einbehält, wäre allenfalls dieses Finanzamt mit der Bitte um Klärung der Angelegenheit anzusprechen. Finanzämter haben die Pflicht und Sie das Recht zur Aufklärung, auch in Österreich. Ihr zuständiges deutsches Finanzamt ersehen Sie aus Ihrem Lohn/-Einkommensteuerbescheid. Dies ist im Zweifel das Finanzamt an oder im Umkreis Ihres Wohnsitzes.
Da Ihre Rente aber in Deutschland – wie Sie schreiben – überhaupt nicht versteuer wird, sehe ich leider keine Aussicht auf Erfolg.
Denn diese 10 % würden bei der inländischen ESt zu Ihren Gunsten steuerlich freigestellt oder angerechnet werden, wenn Sie tatsächlich doppeltbesteuer wurden. Da Ihre Rente aber in Deutschland – wie Sie schreiben – überhaupt nicht versteuert wird, habe ich Zweifel, ob nach Ihrer Sachverhaltsschilderung überhaupt eine Doppelbesteuerungsproblematik vorliegt. Denn das Ziel der Doppelbesteuerungsabkommen ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung, nicht jedoch das Herbeiführen einer Nullbesteuerung. Vielmehr soll der Grundsatz der Einmalbesteuerung gewahrt bleiben.
Zur Ihrer weiteren Frage: Rückwirkend könnten Sie zu viel bezahlte Steuern generell nur verlangen, wenn der jeweilige Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist, oder wenn er unter Vorbehalt ergangen ist. Zur aktuellen Wahrung etwaiger Rechte müssen Sie fristgerecht ( 1 Monat , beginnend mit dem Ablauf des Tages der Bekanntgabe) Einspruch einlegen. Näheres entnehmen Sie eigenverantwortlich bitte den Erläuterungen und der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Steuerbescheids, da im Rahmen einer Erstberatung und ohne Akteneinsicht weder eine Gewähr für etwaige rückwirkenden Ansprüche noch eine Fristenkontrolle und Rechtsbehelfe möglich sind.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick und ein besseres Verständnis für Doppelbesteuerungsfragen verschaffen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
W. Burgmer, RA

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