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DBA Deutschland - Schweiz mehr als 60 Tage Regelung

15.10.2009 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich habe gelesen, dass im Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Deutschland eine Ausnahmeregelung "mehr als 60 Tage" besteht.

Ich bin Schweizer Staatsbürger und bei einem internationalen Unternehmen in der Schweiz angestellt. Zusammen mit meiner Lebenspartnerin möchte ich in Deutschland, nahe der schweizer Grenze ein Haus anmieten. Beruflich bin ich im Jahr mehr als 60 Tage auf Dienstreisen in Drittländern (EU + ausserhalb EU) und werde nicht am Wohnort sein. Wird unter dieser Voraussetzung die Grenzgängereigenschaft vermieden und bleibe ich voll steuerpflichtig in der Schweiz? Welche Bedingungen sind sonst noch daran gebunden? Ist es richtig, dass ich mich in Deutschland nicht anmelden muss?

Meine Lebenspartnerin ist Deutsche und würde sich anmelden und ihre deutschen Einkünfte in D versteuern.

(Zusätzlich habe ich eine kleine Wohnung in der Schweiz, untermauer dies meine Steuerpflicht in der Schweiz?)

Bitte um ausführliche Antwort mit Quellen.



Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1. Grundsätzlich ist die Prüfung ob die Grenzgängereigenschaft vorliegt eine Einzelfallprüfung. Der BFH und vor allem die Finanzverwaltung verfolgen in den letzten Jahren eine immer restriktivere Auslegung des Art. 15a DBA D-CH in Verbindung mit dem Verhandlungsprotokoll zum Änderungsprotokoll vom 18.12.1991. So sollen zu den 60 Tagen bereits die Tage nicht mehr zählen, an denen der Arbeitnehmer einfach nur aus beruflichen Gründen bis nach 24 Uhr gearbeitet hat und deswegen an diesem Tag nicht mehr zurückkehren konnte.(BFH Urteil vom 16.05.2001 Az:IR 100/00). Allerdings hat der BFH dieses Urteil wieder eingeschränkt mit seiner Entscheidung Urteil vom 15.9.2004, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2067/03" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 15.09.2004 - I R 67/03: Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag...">I R 67/03</a>.


2. Im URTEIL vom 01.04.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20K%20138/05" target="_blank" class="djo_link" title="FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 138/05: DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland a...">11 K 138/05</a> hat das FG Baden-Württemberg einem Ihrem sehr ähnlichen Fall zu Ihren Gunsten entschieden, wobei jedoch die Frage der Anerkennung von Dienstreisen in Drittländern im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem bereits bindend für das Gericht war.


3. Sehr instruierend in diesem Zusammenhang und für Ihren Fall wohl sehr passend ist die Entscheidung des FG Baden-Württemberg GERICHTSBESCHEID vom 16.01.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20K%20115/07" target="_blank" class="djo_link" title="FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07: Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen ...">3 K 115/07</a>. Hierin sind die Berechnungsmethoden der "Zähltage" detailliert erläutert. So sollen nicht zu den "60 Tagen" die eintägigen Geschäftsreisen, die Tage der Rückkehr von einer Geschäftsreise sowie die Geschäftsreisen innerhalb Deutschlands zählen.


Sofern Sie mit Ihrer "Anmeldung" die Anmeldung beim jeweiligen Einwohnermeldeamt meinen, so sind Sie hierzu verpflichtet sofern es sich bei dem Wohnort in D zumindest um einen (Erst-, Zweit-)Wohnsitz handelt. Die Tatsache, dass Sie auch in der Schweiz eine Wohnung zur Verfügung haben beeinflusst die Steuerpflicht in D nicht.


Einzig entscheidend ist tatsächlich die Frage des Vorliegens der "60 Tage" berufsbedingter Nichtrückkehr an den Wohnort vom Arbeitsplatz. Hierbei sollte eine genaue Berechnungsprognose vorgenommen werden, da allein ein fehlender Tag die Grenzgängereigenschaft und somit die Steuerpflichtigkeit in D begründet. Insbesonder ist hierbei auf die von mir unter 3. beschriebene Berechnung der nicht schädlichen Tage abzustellen.

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