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DBA - Deutschland Schweiz


10.09.2010 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

ich habe ein Angebot aus der Schweiz und möchte die steuerliche Situation vor der Zusage abklären:

Meine Familie (verheiratete Frau + 1 Kind, Frau noch in Elternzeit) bleibt in Deutschland. Ich werde mir in der Schweiz eine Wohnung nehmen und am Wochenende zurück zur Familie fahren.

Die Entfernung von der Familie zu meinem Arbeitsort ist ca. 250km bzw. 2 1/2 h Autofahrt.

Meine Fragen dazu:
1) Kann ich mein Schweizer Einkommen nur in der Schweiz versteuern?
2) Muß ich in DE eine Steuererklärung abgeben bzw. muß ich dem deutschen Finanzamt mitteilen, dass ich nun in der Schweiz arbeite?
3) Falls meine Frau wieder arbeiten möchte, was ist dann besser (zusammen oder getrennte Veranlagung)?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Nach Art. 15 Abs. 1 DBA CH können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

Nach Art. 15 Abs. 2 DBA CH können ungeachtet der Regelung in Absatz 1 Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

Da Sie zu Deutschland die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen haben, gilt Deutschland somit als Ansässigkeitsstaat, so dass Ihre ausländischen Einkünfte nach § 1 EStG in Deutschland zu versteuern wären.

Nach Art. 15 Abs. 1 DBA CH hat die Schweiz aber das Besteuerungsrecht mit der Folge, dass Ihre Einkünfe in der Schweiz in Deutschland steuerfrei sind, aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden.

Eine Zusammenveranlagung wäre in Ihrem Fall nicht möglich, da die nachfolgenden Voraussetzungen (nach einer Entscheidung des EuGH aus 2007) nicht vorliegen:

a) mindestens 90 % der Einkünfte müssen der deutschen Einkommensteuer unterliegen und

b) die ausländischen Einkünfte dürften eine jährlich festgesetzte Grenze nicht überschreiten (für das Kalenderjahr 2009 war dies für Ehegatten ein Betrag von EUR 15.328,00).


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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