DBA Deutschland - Irland, gemeinsame Veranlagung

Question

Hallo,    ich arbeite als Angestellter in Deutschland, während meine Frau und Kind &lpar;beide haben die deutsche Staatsangehörigkeit&rpar; seit Ende 2017 in Irland leben. Meine Frau hat keine Einkünfte. Unsere einzigen Familieneinkünfte bestehen aus meinem deutschen Gehalt.     Nun hat das deutsche Finanzamt uns diese ''EU / EEA Bescheinigung'' gesandt, die wir von der irischen Finanzbehörde bestätigen lassen sollen.       Die irische Finanzbehörde sagt allerdings, dass sie die Bescheinugung nicht bestätigen können, da ich kein ''''tax resident'''' in Irland bin. Das wäre ich nur, wenn ich mindestens 183 Tage im Jahr in Irland sei.     Ich besuche meine Familie so oft wie mir möglich &lpar;ca. alle 2 Monate für ein bis zwei Wochen&rpar; am Familienwohnsitz in Irland. Auch Frau und Kind besuchen mich am deutschen Arbeitwohnsitz &lpar;ca. 2 mal im Jahr für mehrere Wochen&rpar;.     Meine Frau könne sich lt. Aussage der irischen Finanzbehörde auch nicht als irischer ''tax resident'' registrieren, da sie ja keinerlei Einkünfte habe.    Die Damen in der irischen Finanzbehörde meinten, sie könnten somit im EU/EEA Certificate leider nicht bescheinigen, dass wir irische  tax residents sind.  Und da wir keine tax residents sind, liegen ihnen auch keine Angaben zu Einkünften oder Nicht-Einkünften vor, sodass sie hier auch nichts bescheinigen können.    Was nun? Wir möchten natürlich weiterhin vom deutschen  Ehegattensplitting profitieren und so, wie wir das deutsche Gesetz verstehen, müsste uns dies doch auch weiterhin zustehen, oder nicht?     Wir sind unverändert ein Paar. Wir stehen beide im irischen Mietvertrag und sind im staatlichen MieterVerzeichnis registriert &lpar;in Irland gibt es kein Meldewesen wie in Deutschland&rpar;. Auch auf irischen Rechnungen, etwa für daa Heizöl, stehen beude Namen. Die Wohnung am deutschen Arbeitswohnsitz ist eine Eigentumswohmumg, die uns zu gleichen Anteilen gehört &lpar;unserer ehemalige Familienwohnsitz&rpar;. Wir haben gemeinsame Konten. Während die Rundfunkgebühr für meine deutsche Arbeitswohnung weiterhin auf den Namen meiner Frau läuft, läuft das Kindergeld für meinen Sohn, der in Irland lebt, über meinen Namen. Ich will sagen:     Wir sind weiterhin ein Paar, wirtschaften gemeinsam und können das unserer Logik nach auch belegen.    Aber das deutsche Finanzamt will von Irland das bestätigt EU / EEA Certificate sehen, welches uns Irland nicht geben will / kann.    Was sind nun unsere Möglichkeiten?    Und was uns bei der ganzen Sache auch noch nicht klar ist: Geht es eigentlich ''nur'' um die Steuerklasse oder um die gemeinsame Veranlagung an sich?  &lpar;Wir kommen mit Steuerklasse 1 klar, solange wir sozusagen rückwirkend sicher für das Steuerjahr gemeinsam veranlagt werden&rpar;.     Danke

Rechtsanwalt Steffen Bayer · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:    Zunächst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach &#167; 26, &#167; 26b i.V.m. &#167; 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Ihnen, sieht man vom Vorliegen der Bescheinigung EU/EWR ab, grundsätzlich gegeben sind:    Nach &#167; 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf Antrag gemäß &#167; 26 Abs. 1 Satz 1  EStG zusammen veranlagt werden, wenn nur einer von ihnen die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach &#167; 1 Abs. 1 EStG oder der "fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht" nach &#167; 1 Abs. 3 EStG erfüllt. Voraussetzung ist zum einen, dass der unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union &lpar;EU&rpar; oder des Europäischen Wirtschaftsraums &lpar;EWR&rpar; ist und der andere Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im EU/EWR-Ausland hat. Zum anderen sind die Einkunftsgrenzen des &#167; 1 Abs. 3 Satz 2 EStG zu beachten. Hierbei ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach &#167; 32a Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 EStG zu verdoppeln &lpar;&#167; 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG&rpar;. Eine Zusammenveranlagung ist hiernach möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen &lpar;sog. relative Wesentlichkeitsgrenze&rpar; oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den doppelten Grundfreibetrag  nicht übersteigen &lpar;sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze&rpar;. Da Ihr gemeinsames Einkommen vollständig der deutschen Einkommensteuer unterliegt, sind diese Voraussetzungen erfüllt.    Allerdings muss die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte  &lpar;in Ihrem Fall: 0 EUR&rpar; gemäß &#167; 1a Abs. 1 i.V.m. &#167; 1 Abs. 3 Satz 5 EStG  durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden. Hierbei handelt sich um die Bescheinigung EU/EWR, deren Ausstellung die irische Finanzverwaltung verweigert.    Gegenüber der deutschen Finanzverwaltung bestehen zwei Möglichkeiten, die allerdings beide mit einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit behaftet sind:    1. In Betracht kommt die Beantragung der Zusammenveranlagung unter Vorlage einer Bescheinigung durch eine deutsche Auslandsvertretung.     Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs &lpar;BFH&rpar; ergibt sich aus dem Wortlaut des &#167; 1 Abs. 3 Satz 5 EStG &lpar;"Weitere Voraussetzung ist ..."&rpar;, dass es sich bei dem Erfordernis der Vorlage einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung und nicht um ein bloßes Beweismittel handelt &lpar;BFH Urteil vom 08.09.2010, I R 80/09, Tz. 18&rpar;. Nach Auffassung des BFH ist die Bescheinigung daher auch dann beizubringen, wenn die Ehegatten gegenüber dem FA erklären, keine nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte erzielt zu haben. Denn auch durch die Bezifferung mit Null wird eine bestimmte Höhe der betreffenden Einkünfte beschrieben. Dass vorliegend Ihre sämtlichen gemeinsamen Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen, führt nach BFH somit nicht dazu, dass keine Bescheinigung EU/EWR vorgelegt werden muss.     Allerdings lässt die deutsche Finanzverwaltung, soweit ausländische Finanzbehörden Bescheinigungen nach &#167; 1 Abs. 3 Satz 5 EStG nicht ausstellen, für Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaaten die Vorlage einer Bescheinigung einer deutschen Auslandsvertretung ausreichen, in der dies bestätigt wird &lpar;BMF-Schreiben vom 30.12.1996, BStBl I 1996, 1506, Tz. 1&rpar;. Diese Billigkeitsregelung könne gemäß BFH gegebenenfalls auch auf den Fall, dass ein EU/EWR-Mitgliedstaat die Ausstellung von &#8222;Nullbescheinigungen" verweigern sollte, übertragen werden &lpar;BFH Urteil vom 08.09.2010, I R 80/09, Tz. 22&rpar;. Unsicher ist in Ihrem Fall allerdings, neben der Tatsache, dass sich der BFH diesbezüglich nicht endgültig festgelegt hat, ob das Ablehnungsschreiben der irischen Finanzverwaltung als solche Verweigerung der Ausstellung von &#8222;Nullbescheinigungen" angesehen werden kann.     2. Die zweite Möglichkeit ist, das Ablehnungsschreiben der irischen Finanzverwaltung statt der Bescheinigung EU/EWR bei der Beantragung der Zusammenveranlagung vorzulegen.     Nach BFH besteht keine Rechtspflicht zur Verwendung des Vordrucks EU/EWR der deutschen Finanzverwaltung &lpar;BFH Urteil vom 08.09.2010, I R 80/09, Tz. 25&rpar;. Sollte sich aus dem Schreiben der irischen Finanzbehörde eindeutig ergeben, dass beide Eheleute keine irischen Einkünfte erzielt haben, könnte dies unter Umständen ausreichen, um den erforderlichen Nachweis zu führen.      Gegebenenfalls besteht zudem die weitere Möglichkeit, gegen die Verweigerung der Bescheinigung durch die irische Finanzverwaltung Rechtsbehelf unter anderem unter Verweis auf die Relevanz für das deutsche Besteuerungsverfahren einzulegen. Wenn Sie diesen Weg wählen, ist allerdings aus meiner Sicht die Beauftragung eines dort ansässigen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalts empfehlenswert.    Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine umfassende Rechtsberatung, die diese Antwort selbstverständlich nicht ersetzen kann, gerne zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen    Steffen Bayer  Rechtsanwalt

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Steuerrecht

Rechtsanwalt Steffen Bayer

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