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DBA CH-D - darf mein deutscher arbeitgeber die lohnsteuer automatisch abführen


22.01.2007 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Folgendes Problem:
Mein Wohnsitz ist seit Jahren in der Schweiz, Staatsangehörigkeit deutsch, bin angestellt bei einer deutschen Unternehmensberatung, Arbeitsort der letzten 6 Monate war Dubai (hab für das dortige Büro meiner Firma gearbeitet).

Statt Lohnsteuerkarte habe ich eine "Bescheinigung für beschränkt einkommsteuerpflichtige Arbeitnehmer", die das Betriebsstätten Finanzamt jeweils am Anfang des Jahres für das ganze Jahr ausstellt - darauf ist angekreuzt "Lohnsteuer ist einzubehalten"; keine Ausnahmen unter dem letzten Punkt auf dem Formular. Ich hab keine weitere Bescheinigung über Steuerbefreiung etc. vom Finanzamt (Arbeitgeber sagt das wäre notwendig).

Laut EStG bin ich aber nur für im Inland erworbene Arbeit lohnsteuerpflichtig, d.h. ich habe bisher (bis 30.11) von meinem alten Arbeitgeber in Deutschland nur jeweils Lohnsteuer abgezogen bekommen für Zeiträume zwischen 2 Auslandsprojekten, in denen ich jeweils tage oder wochen in deutschland im büro war.

Seit 1.12. hab ich jedoch einen neuen Arbeitgeber (gleicher Fall: deutsche Unternehmensberatung, die meine Firma gekauft hat), der im Dezember (Arbeitsort Dubai) volle Lohnsteuer an das Finanzamt in Deutschland abgeführt hat und mir sagt, dass ich mir das in der Schweiz zurückholen muss (was aber bisher immer größte Schwierigkeiten gemacht hat - weshalb ich die Steuer gar nicht erst abgezogen haben möchte). Mein alter Arbeitgeber hat mir in den "Auslandsmonaten" jeweils brutto für netto überwiesen (ohne Lohnsteuer einzubehalten).

Zusätzlich hätte ich natürlich gerne den Bonus für 2006, der im Dezember ausgezahlt wurde, anteilig "steuerbefreit" für die Monate im Ausland.

2 Fragen:
1) Kann ich den Arbeitgeber zwingen, dass rückgängig zu machen, mir also das Dezembergehalt (und den Bonus(anteil)) wie bisher voll auszuzahlen (und somit verhindern, dass ich mich bei meiner nächsten steuererklärung in der schweiz damit rumschlagen muss)?
bzw was muss ich zukunft tun, damit das so funktioniert?

2) falls das nicht der Fall ist - kann ich als beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer Verluste (die aus Firmenbeteiligungen herrühren und von jedem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer gegengerechnet werden könnten) geltend machen - d.h. darüber Steuer (in diesem fall nachträglich )zurückholen?

Vielen Dank für eine klare Antwort!
Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Besonderheiten bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland:

Bei nur vorübergehender Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat bleibt das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat, wenn

- der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und

- die Vergütung von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und

- die Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

Alle drei Voraussetzungen müssen zugleich erfüllt sein. (Art. 15 2 OECD.MA) Fehlt eine dieser Voraussetzungen, hat der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.
Für jeden Tätigkeitsstaat gilt die 183-Tage-Regelung separat. Die Voraussetzungen liegen bei Ihnen wohl nicht vor, so dass die Vorgehensweise Ihres AG i.O. ist.
Die Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen gelten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 e EStG (bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft) ebenfalls zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. Sie dürfen allerdings nach § 50 Abs. 2 EStG nicht mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verrechnet werden. Für den Verlust käme daher nur ein Verlustvortrag nach § 10d EStG in Frage.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de, da hier eine weitergehende Beratung durchaus empfehlenswert ist.

Mit besten Grüßen

RA Hermes
BLaw (Bern)

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 21:20

Vielen Dank für die Antwort - leider bin ich noch nicht von der vollständigen argumentation überzeugt (bzw. das finanzamt selber sagt mir das gegenteil s.u.) und würde Sie daher um nochmalige "Klarstellung" bitten.

laut telefonischer auskunft des betriebstättenfinanzamts meines arbeitgebers in deutschland ist es durchaus richtig, dass ich nicht in deutschland steuerpflichtig bin für die zeit des auslandsaufenthaltes (was ja nicht mit Ihrer aussage übereinstimmt, dass mein AG die steuern zurecht "behält". wer hat recht?) - nur muss ich das halt nachträglich verrechnen über meine schweizer steuererklärung anstatt dass der arbeitgeber die lohnsteuer gar nicht erst abführt

also - "just to clarify":
Ansässigkeitsstaat=CH(kein wohnsitz in deutschland), Tätigkeitsstaat=UAE und Qatar, D=arbeitgeberstaat. ich war in keinem dieser länder mehr als 183 tage. meine mutterfirma - sitz usa - hat eine tochter firma in dubai (UAE) genauso wie sie eine in deutschland hat

auch bei der 2. Frage gibt es wohl ein missverständnis: es geht nicht um die veräusserung von firmenanteilen, sondern um "operative verluste" einer anderen firma, an der ich beteiligt bin, die aber nichts mit meiner arbeitnehmertätigkeit als solcher zu tun hat - diese verluste könnte jeder "normale" deutsche Arbeitnehmer soweit ich weiss in der steuererklärung gegenrechnen: geht das hier auch?

vielen dank für die Klarstellung -
ich weiss, dass der fall etwas knifflig ist - allerdings erwarte ich auch eine überzeugende Argumentation für die €35.

stimme Ihnen zu, dass eine weitergehende beratung für die zukunft hier in der tat sinnvoll wäre. sind sie auf solche fälle spezialisiert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 17:21

Sehr geehrte Dame,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
zu 2. Hier habe ich Sie wohl mißverstanden. Nichtsdestotrotz verstehe ich nicht Ihren Begriff "operative Verluste". Der Begriff wird unterschiedlich definiert je nach Rechnungslegung und entspricht in der Regel nicht dem bilanziellen Ergebnis. Ferner stellt sich die Frage, inwieweit wurden denn eventuelle steuerliche Verluste Ihnen überhaupt gesondert zugewiesen?
zu 1. Wenn dies die Meinung des Finanzamtes ist, können Sie ja einen Erstattungsantrag stellen. Ich war der Meinung, dass Sie in im Veranlagungszeitraum 2006 mehr als 183 Tage in VAE (Dubai) sind und ein DBA zur Anwendung kommt; zwischen der Schweiz und VAE gibt es aktuell kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Vorliegend wäre auch zu prüfen, ob Ihre inländischen (dt.) Einkünfte die 90-Prozentgrenze erreicht bzw. überschritten haben und Sie somit einen Antrag § 1 Abs. 3 EStG stellen können.

Ja, internationales Steuerrecht ist mein Spezialgebiet, insbesondere im Verhältnis D-CH.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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