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D-Land Rückkehr aus TH mit TH-Ehefrau

| 04.06.2010 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Beste Grüße aus Thailand. Folgende Situation stellt sich dar:

- Ich, Deutscher - lebe seit 13 Jahren in Thailand und bin seit 4 Jahren mit einer Thai (kein Hochschulabschluß) verheiratet (1 Stief-Kind, lebt bei Großeltern - soll auch so bleiben)

- Bei diversen Touristen-Besuchen haben wir unsere Ehe mit den entspr. übersetzten (legalisierten) Dokumenten in meiner alten Heimatstadt (NRW) beim Standesamt eintragen lassen.

- Durch die Anmeldung beim Bürgeramt (3 Monate Urlaubs-Aufenthalt) und entsprechende Nachfragen des Ausländeramtes (warum sich jemand anmeldet, der nur zu Touristen-Zwecken im Lande ist), liegt auch dort schon eine Akte meiner Frau vor - in der im Prinzip die gleichen Heirats-Kopien wie beim Standesamt vorhanden sind.

- Ein A1-Sprachkurs wird im November diesen Jahres durchgeführt.

- Vorhanden ist ein ca. 35qm großes Eigentums-Apartment in exponierter Lage

- Vorhanden sind weiterhin Bargeldmittel in Höhe von ca. 50.000€ (Ehefrau) und 150.000€ (Ehemann) in thailändischer Währung auf einem Thai-Girokonto

- In Deutschland liegen nur ca. 25.000€ auf dem Girokonto des Ehemannes.

- Es ist nicht geplant (nach meiner Einreise D-Land) zu arbeiten, sondern ich möchte erst einmal den Arbeits-Markt sondieren und - sicherlich mehrjährig - von meinem ersparten Geld leben.

- Es ist weiterhin nicht geplant das thailändische Vermögen nach Deutschland zu transferieren, weil durch Abhebung per Visa-Automatenkarte dies jederzeit (in kleineren Beträgen) möglich ist.

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Meine Vorkenntnisse (die hoffentlich richtig sind) stellen sich so dar:

- Ich muss (!!!) bevor meine Frau das Familien-Zusammenführungs-Visum überhaupt beantragen darf, mich in Deutschland befinden und muss dem Ausländeramt folgende Dinge nachweisen (Arbeitsplatz mit ca. 2.000€ netto / Wohnung mind. 45qm / bestandener A1-Sprachtest der Ehefrau)

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Wie Sie hier sehen, fängt es an hier etwas schwieriger zu werden. Zum einen werde ich mit 47 Jahren nicht so schnell einen entsprechend hochbezahlten Arbeitsplatz finden. Zum anderen habe ich ja auch entsprechend Barmittel, weswegen ich auch nicht interessiert bin jeden x-beliebigen Job anzunehmen.

Auch meine Eigentums-Wohnung ist ein Problem. Geplant war sie als "Urlaubs-Hotel-Zimmer" und nicht als Dauerlösung. Gerne würde ich eine zweite 60qm-Wohnung kaufen, aber ganz bestimmt nicht vor der Visa-Erteilung, sondern erst wenn meine Frau in Deutschland angekommen ist bzw. wenn sie den Dauer-Aufenthalt (nach 3 Jahren) bewilligt bekommen hat.

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Nun zur Fragestellung:

1a. Ich hätte gerne (unter den beschiebenen Voraussetzungen) eine sichere Vorgehensweise beschrieben, wie ich vorzugehen habe, damit meine Frau schnellstmöglich nachziehen kann. Besonders schön wäre natürlich eine Visa-Erteilung, wenn ich gleichzeitig mit Ihr einreisen könnte und wir unser Haus in TH quasi zusammen abschließen und dann in den Flieger steigen.

1b. Zu dieser "sicheren" Vorgehensweise kann natürlich auch ein Anwalts-Mandat gehören, welcher sich in meinem Namen mit den Behörden in Verbindung setzt. In diesem Fall wäre es schön, wenn ein ca. Honorar-Betrag genannt werden könnte zu dem dieser Fall erledigt werden kann.

2. Bei den ausländischen Sparbüchern / Kontoauszügen sehe ich auch Ablehnungs-Potential des deutschen Ausländeramtes. Frei nach dem Motto "da kann doch jeder kommen und irgendwelche Kopien vorlegen". Nachdem ich in Deutschland bin - habe ich natürlich keine Möglichkeit mehr Bankbescheinigungen oder Beglaubigungen etc. nachzuschicken, sondern ich muß jedes Mal persönlich bei der Thai-Bank erscheinen. Das ist halt leider so hier. Also benötige ich auch hier eine wasserdichte Vorgehensweise, wie wir meine / unsere Vermögensverhältnisse bescheinigen können.

3. Wie oben schon gesagt ist selbstständige bzw. unselbstständige Arbeit in den ersten 1-2 Jahren nicht eingeplant. Auch hier sehe ich Diskussions-Potential mit dem Ausländeramt. Ich brauch doch nur meine Geldmittel nachweisen - oder nicht?

4. Weiteres Diskussions-Potential ergibt sich aus der zu kleinen Wohnung, welches ich ja einsehe - aber ich werde nicht hohe Summen investieren ohne eine Nachzugs-Garantie zu haben. Wie gehe ich hier am besten vor?

5. Ende Juli werden wir (zusammen) wieder für 3 Monate in Deutschland urlauben. Gibt es Dinge, die wir erledigen können - damit der spätere Nachzug stressfrei wird?

Ich bedanke mich schon im Voraus für die Beantwortung

04.06.2010 | 21:30

Antwort

von


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63065 Offenbach
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frau hat als Ehegattin eines Deutsche grundsätzlich einen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG , und das UNABHÄNGIG davon, ob Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt und den Ihrer Frau sicherstelle können. Der Wortlaut des § 28 AufenthG ist insoweit eindeutig.

§ 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG lautet: Sie (die Aufenthaltserlaubnis) soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebesunterhalts) in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 (Ehegatte eines Deutschen) erteilt werden.

Voraussetzung hierfür ist allerdings in der Tat, dass Sie als Deutscher Ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland haben. Der gewöhnliche Aufenthaltsort einer Person ist dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt hat und wo sie sich für eine unbestimmte Zeit aufhält, wobei ungewiss ist, ob und wann dieser Aufenthalt endet. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt war also für die letzten 13 Jahre Thailand. Als deutscher Staatsangehöriger können Sie aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt jederzeit wieder in das Bundesgebiet verlegen, wodurch Sie dann auch das Recht erwerben, mit Ihrer Ehefrau in Deutschland zu leben.

Sie sollten also zunächt beide einen Hauptwohnsitz in Deutschland anmelden. Wenn Sie Deutschland das nächste Mal besuchen, gehen Sie beide zum Einwohnermeldeamt und melden sich in Ihrer Eigentumswohnung mit Hauptwohnsitz an.

Ihre Eigentumswohnung ist im übrigen ausreichend groß. Sie müssen gegenüber der Ausländerbehörde ausreichenden Wohnraum nachweisen. Was hierunter zu verstehen ist, regelt " 2 Abs. 4 AufenthG.

§ 2 Abs. 4 S.1 AufenthG lautet: Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt.

Genügend sind nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften 12 m ² pro Person.

Wie bereits ausgeführt, müssen Sie Ihren Lebensunterhalt nicht zwingend sicherstellen; der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts gegenüber der Ausländerbehörde erleichtert aber sicher die Kommunikation mit der Behörde. Wenn Sie ohnehin über ausreichende Geldmittel verfügen, sollten Sie für die Ausländerbehörde beispielsweise ein Sparbuch mit Sperrvermerk anlegen, auf das Sie z.B. € 10.000 einzahlen können. Dieser Betrag wäre mehr als ausreichend, damit die Ausländerbehörde davon ausgeht, dass Ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Ausländische Kontoauszüge sind nicht geeignet, Ihren Lebensunterhalt nachzuweisen. Die Ausländerbehöden akzeptieren nur den Nachweis solcher Mittel als "Sicherung des Lebensunterhalts", an denen nachträglich nichts verändert werden kann, um zu verhindern, dass Personen, die in Deutschland Aufenthalt begehren, sich kurzfristig Geld "zusammenleihen", den Lebensunerhalt durch ein kurzfristig gedecktes Konto im In- oder Ausland nachweisen und anschließend die Geldmittel wieder aufgelöst werden.

Wenn Ihre Frau den A1- Test bestanden hat, können Sie für sie ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen. Von Ihrer Seite sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung alle Voraussetzungen erfüllt, sogar überwefüllt, um Ihre Frau nach Deutschland zu holen.

Man sollte bereits jetzt Kontat mit der deutschen Auslandsvertretung in Thailand aufnehmen und anfragen, wie es mit der Bescheidung eines Visums zum Familiennachzug für Ihre Frau aussieht wenn Sie als Deutscher Staatsangehöriger zwar noch in Thailand wohnhaft sind, aber glaubhaft machen können, dass Sie beabsichtigen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Ein Rechtsanwalt kann dies für Sie übernehmen.

Sie können zur Glaubaftmachung die Meldebescheinigungen, Ihr deutsches Familienbuch (welches Sie im Rahmen der Nachbeurkundung Ihrer Eheschließung auf dem deutschen Standesamt erhalten haben müssten) und den Grundbuchauszug (Eigentumswohnung) vorlegen.
Ich kann mir vorstellen, dass Ihre Frau in diesem Fall ein Familiennachzugsvisum erhalten kann, ohne dass Sie bereits in Deutschland wohnen. Nach Erteilung des Visums können Sie Ihren Wohnsitz dann gemeinsam nach Deutschland verlegen.

Ergibt eine Anfrage bei der deutschen Auslandsvertretung in Thailand, dass ein solches Visum Ihrer Frau erst erteilt werden kann Sie bereits in Deutschland sind, dann können Sie immer noch nach Deutschland "vorfliegen".

Die Bearbeitung eines Visumsantrages zur Familienzusammenführung dauert in der Regel ca. 8 Wochen.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Bewertung des Fragestellers 05.06.2010 | 06:42

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