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D Führerschein -> CH Führerschein auf Probe abgelaufen -> D Führerschein

13.05.2019 13:00 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Ich besitze die EU Fahrerlaubnis Kat. A1 seit Mai 1997 und habe Mitte Januar 2016 die Führerscheinprüfung Kat.B in Deutschland bestanden. Im August 2016 bin ich in die Schweiz gezogen und habe meine Führerschein im August 2017 umschreiben lassen. Der schweizer Führerausweis wurde mir auf Probe ausgestellt. Dieser ist am 04.02.2019 abgelaufen. (2-Phasenkurs nicht besucht). Somit besitze ich aktuell keine gültige Fahrerlaubnis.
Wäre ein gangbarer Weg die vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland um a) den Deutschen Führerschein wieder zu erhalten (dieser müsste hier ja weiterhin Gültigkeit, mittlerweile auch ohne Probezeit, haben, oder?) um dann b) nach einiger Zeit wieder in die Schweiz zu ziehen und den EU-Führerschein dann wieder in einen CH-Führerausweis (nicht auf Probe) umschreiben zu lassen?
Hintergrund: Ich möchte den Führerschein nicht nochmal neu in der Schweiz machen. Meine offizielle Nationalität: Deutsch.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Fall ist ein wenig besonders, so daß dieser nicht direkt gesetzlich für die BRD geregelt ist. Es kann und sollte daher auf die allgemeinen Voraussetzungen zur Führerscheinerteilung abgestellt werden.

Hier greift die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV). Dort regelt unter § 25 die „Ausfertigung des Führerscheins" wie folgt:


Der Führerschein wird nach Muster 1 der Anlage 8 ausgefertigt. Er darf nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller

- seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland hat,

- zu dem in § 7 Absatz 3 genannten Personenkreis gehört oder

- seinen ordentlichen Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis ist.

Eigentlich greift bei Ihnen nur die erste Voraussetzung. Zum Personenkreis in § 7 III FeV gehören Sie nicht, als in der Schweiz Ansässiger verfügen Sie auch nicht mehr über einen Führerschein ( Voraussetzung 3 ), so daß nur noch auf den Wohnsitz in der ersten Voraussetzung abgestellt werden kann.

Eine andere Möglichkeit sehe ich vorerst nicht. Ich kann aber nur dazu anraten, für einen solchen Fall zuvor die zuständige Führerscheinstelle Ihres zuvorigen Landkreises in Deutschland anzurufen und sich die Besonderheiten für Sie noch einmal erläutern zu lassen. Klären Sie das vorher also ab, da eine Wohnsitzverlegung auch mit gewissem Mehraufwand verbunden sein dürfte und Ihr Vorhaben ja auch klappen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt

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