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Cz Führerschein 2006 Verlängerung abgeleht

| 16.08.2016 03:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich bin im Besitz eines EU Führerscheines aus Tschechien, Ausstellungsdatum 21.04 2016, Ablaufdatum 20.04. 2016 mit geburtennummer, legal erworben, Magistrat Karlovy Vary, Prüfung war beim Chef von Magistrat.... Praxis sowie auch Theorie, persönliche Abholung auf Magistrat...usw. eingetragener Wohnort ist eine Stadt in Deutschland der derzeitige Wohnort was 2006 zur Ausstellung nicht gesetzeswidrig war da hat die Regelung zur Einhaltung der 186 Tage erst später gefordert und umgesetzt worden. Mit diesen Führerschein fuhr ich einige Jahre in Deutschland trotz einiger Kontrollen ganz gut und ohne Auffälligkeiten, bis dann 2010 Unklarheiten aufkamen wegen seiner Gültigkeit..... was ich aus dem Internet und dem Leumund entnahm. Ich ließ das Auto stehen, jedoch weiter angemeldet da meine Freundin auch Nutzer war. Ein später eingeleitetes Verfahren wegen Fahren ohne Führerschein wurde dann nach Hauptverhandlung,Berufung Landgericht, Revision Oberlandgericht, Zurückweisung Kammer Landgericht mit Einstellung des Verfahrens "kleiner Freispruch" beendet. Ich war wirklich nicht gefahren, Beweislage mehr als dünn, cz Führerschein von Richter in Augenschein genommen und mit angeforderten Daten aus Tschechische Republik abgeglichen und nicht als ungültig oder ähnlich, benannt. Seitdem aus eigener Unsicherheit kein Fahrzeug mehr gefahren.
Urteil nicht aufgrund der Vorlage von CZ Führerschein, sondern wegen dünnen beweisen usw.

Vorgeschichte:
Aufgrund von BtMG Delikt und ausreichenden Punkten, sowie schlechter Beratung der Fahrerlaubnisbehörde wurde auf Fahrerlaubnis Ende 2005 verzichtet.
BtMG Delikt Mitte 2005 ist eigentlich nicht rechtens da BTM noch nicht in Anhang (Liste der nicht zulässigen BTM im Straßenverkehr) erfasst war zum Zeitpunkt der Tat bzw Ordnungswidrigkeit.Nur nebenbei!
Im Vorfeld waren Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsübertretungen so wie ein Verkehrsunfall mit Sach und Personenschaden(5Pkt).!
Deutsche Fahrerlaubnis wurde 1994 ausgestellt.


Zum Anliegen....
Da dieser Führerschein seine Gültigkeit bald verlor, wollte ich ihn schon wegen den neuen Regeln auch hier auf meiner Behörde verlängern lassen, denn ich halte mich länger wie 186 Tage hier auf und "ein in einem anderen EU-Staat ausgestellter Führerschein muss umgetauscht bzw verlängert werden." Jetzt einen scheinwohnsitz für Verlängerung in cz anzumelden, wäre ja sogar mit Vorsatz strafbar.
Vor Ablauf ging ich nun zur Behörde zwecks Verlängerung und bekam natürlich Absage aufgrund von deutschem Wohnsitz in Führerschein mündlich aber meinen Führerschein wollte man mal einbehalten zur Prüfung was ich verneinte im späteren Verlauf bekam ich dann das Dokument zur Wiedererteilung beziehungsweise Neuerteilung was ist tags darauf zurück gab, denn ich bräuchte ja das zur Verlängerung. Dies sollte es eigentlich ja geben, da neu ausgestellte EU- Führerscheine auch nur eine Gültigkeit von 10 oder 15 Jahren haben. nach langem Hin und Her bekam ich nun ein vergleichbares Dokument, was ich ausfüllte und mit dem nötigen was verlangt wurde und jede Menge Geld zurück gab und nun endlich meinen Antrag gestellt hatte.
Daraus folgten zwei Anhörungen in schriftlicher Form, die von mir gefordert wurden, aufgrund "vorraussichtliche Ablehnung zur Verlängerung beziehungsweise Umtausch EU-Führerschein" Grund sei ein eingetragener deutscher Wohnsitz, der als Beweis ausreichen soll, sowie mein meldebehördlicher Eintrag in Deutschland zu der damaligen Zeit. Auf beide Anhörungen antwortete ich mit sämtlichen Rechtswissen, Paragraphen, aus den EU Richtlinien.... was ich schon zuvor mündlich auf Behörde Tat und mir damit keinen Beifall einhandelte. Es ist im übrigen dieselbe Behörde und sachbearbeiterin, die damals für das Gericht die Unterlagen in Tschechien einforderte und zu Gericht geladen war, jedoch nicht gehört werden musste.

Bin ich richtig dass dieser Führerschein anerkannt ist und werden muss und damit eine Verlängerung die demzufolge auch einen Umtausch da anderes EU-Land wie Aussteller Land zur Folge hat eigentlich nichts im Wege stehen dürfte. Wie soll ich, damit so bald wie möglich hier eine Ausstellung stattfindet, vorgehen?

Ich kenne mich in dieser Sache rechtlich etwas aus, ich möchte nicht sagen ich kenne alle führerscheinrichtlinien auswendig, aber zumindest das Wesentliche was mich betrifft sehr gut. Beispiel: 1.
EU Führerscheine werden nur ausgestellt vom Aussteller Staat, wenn sie rechtsgültig sind. sollte ein Aussteller Land es in der Vergangenheit versäumt haben, die einhaltungen zum Wohnsitzprinzip geprüft zu haben, bedeutet dies nicht dass auch ein Verstoß dagegen vorliegt.....
2.
Ich besitze die nötigen Fähigkeiten zum Fahren von Kraftfahrzeugen, was dieser vorhandener EU-Führerschein ja aussagt.!


..... deshalb bitte keine Kommentare, deutscher Wohnsitz ist doch klar! ungültig blablabla!
....

16.08.2016 | 09:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bitte korrigieren Sie noch einmal das Datum des Ausstellens des tschechischen Führerscheins. Der 21.04.2016 wird kaum gemeint sein. Sodann kann ich Ihnen dazu etwas sagen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2016 | 14:19


Richtig Ausstellungsdatum cz Führerschein 20.06.2006.

Bin ich richtig dass dieser Führerschein anerkannt ist und werden muss und damit eine Verlängerung die demzufolge auch einen Umtausch da anderes EU-Land wie Aussteller Land zur Folge hat eigentlich nichts im Wege stehen dürfte. Wie soll ich, damit so bald wie möglich hier eine Ausstellung stattfindet, vorgehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2016 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins keine deutsche Sperrfrist zur Wiedererteilung mehr bestanden hatte.
In diesem Fall ist der Führerschein gültig und kann hier auch uneingeschränkt benutzt werden, vorausgesetzt eine tschechische Adresse und kein "70D" Vermerk. Auch eine Umschreibung brauchen Sie nicht vorzunehmen, da europäische Führerscheine uneingeschränkt gültig sind.

Wenn Sie ihn wegen Gültigkeitsablaufes umtauschen möchten, dann hat die Behörde hiergegen keinerlei rechtliche Handhabe, da sie die Voraussetzungen zur damaligen Erteilung nicht mehr überprüfen darf.

Beantragen Sie die Ausstellung schriftlich per Einschreiben und wenn sich die Behörde weigert, gehen Sie gerichtlich dagegen vor. Sollte sie drei Monate nicht reagieren, steht Ihnen ebenfalls die Untätigkeitsklage zu.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.08.2016 | 16:06

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