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Cyberservice B.V. als Zahlungsdienstleister/Höchstgrenzen Kündigungsfristen

| 25.07.2009 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Wie kann man erkennen, dass Cyberservice B.V. als Zahlungsdienstleister für einen Online-Anbieter auftritt und wie hoch können die Höchstgrenzen für Kündigungsfristen aus Verbraucherschutzgründen maximal sein?

Sehr geehrter Fragesteller,




Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Die "cyberservice " Problematik scheint mittlerweile eine neue Dimension anzunehmen und den vermeintlichen Kunden ähnliche Probleme wie einst ähnliche Bezahldownloadservices ( Stichwort: opendownload.de) zu bereiten.


Zum einen ist es so, dass die Firma Cyberservice B.V. eine niederländische Firma ist, - somit ist es grundsätzlich schwierig darauf deutsches Verbraucherschutzrecht darauf anzuwenden. Jedoch ist entscheidend, mit welcher Firma Sie konkret ein Vertragsverhältnis abgeschlossen haben- das geht aus Ihrem Sachvortrag leider nicht eindeutig hervor- vielmehr geht es nur um cyberservice b.v. als Zahlungsdienstleister eines ungenannten Onlinedinestleisters.

Ich gehe davon aus, da Ihr Sachvortrag relativ kurz ist, dass Sie vermutlich (ungewollt und unwissend) ein Vertragsverhältnis mit einer der mit cybersvice b.v. verbunden Dienstleister abgeschlossen haben.

Ich empfehle Ihnen grundsätzlich, an den im Impressum der jeweiligen Seite genannten Betreiber ein Einwurfeinschreiben + Fax + email zu schicken und eine jegliche Mitgliedschaft sofort, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

Zusätzlich sollten Sie eine jegliche Mitgliedschaft grundsätzlich wegen arglistiger Täuschung anfechten.


Konkret zu Ihrer Frage: Wie lange eine Vertragslaufzeit maximal läuft, lässt sich ohne weitere Informationen zu Art des Vertrags und v.a. ohne die entsprechenden Vertragsunterlagen nicht sagen. Ob und inwieweit cyberservice b.v. nach Vertragsschluss mit einem Onlinedienstunternehmer auftritt lässt sich vor Abschluss des Vertragsverhältnisses nicht sagen, da Ihr Vertragspartner vor Vertragsabschluss nicht verpflichtet ist, Ihnen konkret mitzuteilen, über welchen Zahlungsdienstleister er konkret seine Forderungen geltend machen lässt.

Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion um weitere Informationen über die Art des abgeschlossenen Vertrages ( bzgl. maximaler Laufzeit) anzugeben und Ihre Frage konkreter klären zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2009 | 09:22

Sehr geehrter RA Bauer,

zunächst vielen dank für die Antwort.

Da ich keine Vertragsunterlagen und auch das Passwort für den Memberbereich Peter Enis nicht mehr habe (ich gehe davon aus, dass Cyberservice B.V. hier nicht als Zahlungsdienstleister auftritt) wollte ich nur wissen, was gemäß Verbraucherschutz, die maximale Höchstgrenze bei Vertragslaufzeiten, überhaupt sein kann. Vielleicht können Sie mir dies noch mitteilen. Der Vertrag müsste, wenn überhaupt im November 2008 zu Stande gekommen sein und er wurde von mir gegenüber Cyberservice B.V. schriftlich (Einschreiben mit Rückschein) Januar 2009 gekündigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2009 | 09:37

Sehr geehrter Fragesteller,
wie ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt habe ist ohne Vertragsunterlagen nicht abschließend klärbar, welche maximale Vertragslaufzeit der von Ihnen geschlossene Vertrag hat.

Grundsätzlich gilt Freiheit bzgl. der Laufzeit der Verträge, allerdings hat der BGH ein ähnliches Urteil bzgl. Vertragslaufzeit im Jahr 2007 entschieden. http://www.ad-hoc-news.de/bgh-kippt-techem-klausel-zu-langen-vertragslaufzeiten--/de/Wirtschaft-Boerse/Marktberichte/14700729

sehr interessant und informativ :

http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=405


Im vorliegenden Fall sollte - sofern deutsches Recht und das deutsche AGB Recht Anwendung finden, eine maximal 24 monatige Laufzeit vertraglich vereinbart werden dürfen.


Mit freundlichem Gruß

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.07.2009 | 19:46

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