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Coverabbildung


| 02.08.2007 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Ich plane folgenden Webservice:

Ein Shop-Besitzer uploadet ein Cover-Bitmap einer CD, DVD usw. auf meine Webseite. Der Webservice wandelt dieses Bild in eine 3D Darstellung um. Diese Illustration sieht genauso aus, als wenn das Cover samt Hülle realistisch fotografiert worden wäre. Somit kann sich der Shop-Besitzer einen Produktfotografen sparen bzw. kann er die DVD interessanter darstellen, als wenn er nur die reine Cover-Bitmap zeigt. Der User kann Licht und Schatten und diverse Darstellungen einstellen. Das 3D Foto wird dabei immer aktualisiert. Bei Gefallen lädt er sich das Bild runter und beendet den Service. Das Recht an dieser Illustration wird dem User dabei übertragen. Alle Uploads und erzeugten Grafiken sind nur temporär und werden nach Beendigung der Session vom Server gelöscht. Die Webseite und dieser Dienst sind werbefinanziert.


Die Fragen:

1. Die Cover-Bitmap an sich ist urheberrechtlich von der jeweiligen Filmgesellschaft geschützt. Ich habe erfahren, dass auch eine Abwandlung dieser Grafik (wie in diesem Fall) das Urheberrecht an diesem Cover nicht aufhebt. Deshalb die Frage, ob ich einen Webservice in dieser Form überhaupt anbieten darf, denn auf meiner Webseite wird in diesem Moment ein Cover gezeigt, an dem ich keine Rechte habe. Allerdings sieht NUR der User das von ihm momentan bearbeite Cover. Andere User können "sein" Cover auf meiner Webseite niemals sehen bzw. sieht er nicht die Cover anderer. Auch zeigt die Webseite keine Cover allgemein, man kann auch keine suchen bzw. finden.

2. Darf der Shop-Besitzer diese erzeugte Grafik mit dem urherberrechtlich geschütztem Cover in seinem Shop generell zeigen oder gibt es da irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen?

3. Dürfen Privatverkäufer bei ebay solche 3D Illustrationen, die sie zuvor auf meiner Webseite erzeugt haben, zeigen, ohne dass es zu Abmahnungen durch den Rechteinhabern der Cover kommt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!
02.08.2007 | 14:03

Antwort

von


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Tel: 02129 5678678
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Zugrundelegung Ihrer vorangestellten Informationen möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

I. Vorbemerkungen

Ausgehend von der Beschreibung Ihres Webservices gehe ich zunächst davon aus, dass es sich bei Ihrer Dienstleistung um eine Bearbeitung i.S. des § 23 UrhG, nicht hingegen um eine reine Vervielfältigungshandlung handelt. Auch wenn die Illustration im Ergebnis einer realistischen Photographie eines Covers samt Hülle ähnelt, geht die softwarerealisierte Umwandlung eines Cover-Bitmaps in ein 3D-Photo nach m.A. über eine reine "digitalisierte Vervielfältigung" hinaus.

Gemäß § 23 UrhG dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines urheberrechtsgeschützten Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Der Shop-Besitzer, der die 3D-Version des auf Ihrer Webseite eingestellten CD-Covers veröffentlichen oder verwerten möchte, benötigt - ein entsprechendes Urheberrecht vorausgesetzt - grundsätzlich die Einräumung eines Nutzungsrechts durch den Urheber des Originalcovers (vorliegend: der Filmgesellschaft). Die Literatur geht davon aus, dass ein einfaches Verwertungsrecht am Original im Zweifel nicht die nach § 23 S. 1 UrhG erforderliche Einwilligung in die Veröffentlichung und Verwertung einer Bearbeitung beinhaltet (vgl. Wandtke/Bullinger, Urheberrecht).

Nach Ihrer Beschreibung der von Ihnen angebotenen Web-Dienstleistung handelt es sich auch nicht um eine "freie Benutzung" i.S. des § 24 Abs. 1 UrhG. Gemäß § 24 Abs. 1 UrhG kann ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Ein Werk, dass in freier Benutzung geschaffen worden ist, kennzeichnet, dass die wesentlichen Züge des Originalwerkes hinter den individuellen Merkmalen des geschaffenen Werkes zurücktreten. Da Ihre 3D-Version die wesentlichen Züge des Originalcovers unverändert lässt, findet § 24 Abs. 1 UrhG keine Anwendung. Es verbleibt demnach bei der Regelung des § 23 UrhG.

Zuletzt ist festzuhalten, dass der reine Bearbeitungsvorgang - da die entsprechenden Sondervorschriften des UrhG z.B. in Bezug auf Computerprogramme, Filme etc. nicht einschlägig sind - grundsätzlich erlaubnisfrei ist, solange sich nicht die Veröffentlichung oder sonstige Verwertung anschließt.

II. Zur Frage 1:

Zunächst ist zuzustimmen, dass das am Originalcover bestehende Urheberrecht nach Maßgabe des § 23 UrhG nicht erlischt. Entsprechend den vorangegangenen Ausführungen ist der reine (technische) Bearbeitungsvorgang indes erlaubnisfrei. Nach m.A. stellt die nur dem Nutzer gegenüber erfolgende Anzeige der jeweiligen Bearbeitungsstufe auch keine Veröffentlichung oder Verwertung i.S. des § 23 UrhG dar. Nach der Legaldefinition des § 6 Abs. 2 UrhG muss das Werk für eine "Veröffentlichung" der Öffentlichkeit i.S. von mehreren Personen zugänglich gemacht worden sein, was vorliegend nicht gegeben wäre. Solange Ihre Webseite keine urheberrechtlich geschützten Originalcover bzw. entsprechende Bearbeitungen ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers darstellt, liegt kein Verstoß gegen das UrhG vor.

III. Zur Frage 2:

Zur Veröffentlichung der 3D-Version des CD-Covers benötigt der Shop-Besitzer gemäß § 23 UrhG die ausdrückliche, - bestenfalls schriftliche - Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (vorliegend: der Filmgesellschaft) zur Veröffentlichung bzw. Verwertung der bearbeiteten Version. Ein Verwertungsrecht des Shop-Inhabers am Original ist im Zweifel nicht ausreichend.

IV. Zur Frage 3:

Für Privatverkäufer gelten im Wesentlichen die vorangegangenen Anmerkungen. Bei einem Verstoß gegen § 23 UrhG besteht grundsätzlich die Gefahr, kostenpflichtig zur Unterlassung sowie Leistung von Schadensersatz aufgefordert zu werden. Das UrhG macht insoweit keinen Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Verkäufern.


Ich hoffe, Ihnen mit den kurzen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass ich lediglich Ihre Vorgaben zugrundelegen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen - auch per E-Mail - gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 17:05

Sehr geehrter Herr Iven,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Dass der Service der Bearbeitung grundsätzlich erlaubt ist, sofern das Ergebnis nicht ohne Zustimmung der Filmgesellschaften veröffentlicht wird, beruhigt mich doch sehr. Denn seit vielen Monaten ist von mir eine Software erhältlich, die diesen Service für einen User auf seinen PC (also nicht online) bietet. Kann ich in irgendeiner Form haftbar gemacht werden, wenn User die 3D Illustrationen, die sie damit gemacht haben, veröffentlichen ohne Zustimmung des Filmverlags? Denn bei der Benutzung der Software wird auf diesen Umstand nicht hingewiesen.

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Unter Zugrundelegung Ihrer Angaben scheidet eine unmittelbare Verantwortlichkeit nach dem UrhG sicherlich aus, da Sie nicht in urheberrechtliche Verwertungsrechte eingreifen, sondern lediglich die Bearbeitung urheberrechtlich geschützter Bitmaps ermöglichen (in Vergleichbarkeit mit einem Paintprogramm). Es gibt keine allgemeine Regelung, die die reine Bearbeitung untersagt. Die Vorschrift des § 95a Abs. 3 UrhG regelt lediglich die Sanktionierung von Software, die auf die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen gerichtet ist, was vorliegend - Ihren Angaben zufolge - nicht der Fall ist.

Problematisch ist demgegenüber Ihre mittelbare Verantwortlichkeit nach dem UrhG, wenn Ihre Nutzer durch Veröffentlichung Ihrer 3D-Illustrationen gegen § 23 UrhG verstoßen sollten. Derzeit zeichnet sich in der Rechtsprechung diesbezüglich eine "harte Linie" ab (sog. Mitstörerhaftung). Nach der Rechtsprechung kann "jeder verantwortlich sein, der in irgendeiner Weise willentlich für die direkten Urheberrechtsverletzungen Dritter eine Ursache gesetzt hat". Die neuere Rechtsprechung grenzt den weiten Störerbegriff in Bezug auf Internetangebote u.a. dadurch ein, dass sie auf die Wahrscheinlichkeit des urheberrechtsverletzenden Gebrauchs sowie die Einhaltung zumutbarer Prüfungs- und Kontrollpflichten abstellt (vgl. in den Fällen der unberechtigten W-LAN-Nutzung). Sie werden sicherlich verstehen, dass es für eine Überprüfung, ob Ihre Dienstleistung den von der Rechtsprechung gesetzten Kriterien genügt, notwendig ist, Ihren Internet-Auftritt, Ihre Software und die ihr zugrundeliegenden Vertragskonstruktionen rechtlich zu begutachten. Ich darf Ihnen anbieten, mich in dieser Angelegenheit - bevorzugt per E-Mail - gesondert zu beauftragen, da sowohl die Komplexität der Angelegenheit als auch die Haftungsrisiken eine intensivere Einarbeitung erfordern. Bis dahin kann ich Ihnen nur empfehlen, sich im Rahmen Ihrer Außendarstellung ausdrücklich von der Veröffentlichung Ihrer 3D-Illustrationen ohne Zustimmung des Urheberrechtsberechtigten durch Dritte zu distanzieren, bestenfalls Ihre Dienstleistung von einer entsprechenden Zustimmung abhängig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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